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SV-Recht im Rahmen der Gleitzeitarbeit*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

SV-Recht im Rahmen der Gleitzeitarbeit

Quelle

bewerberAktiv

Kurzbeschreibung

Bei der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Gleitzeitmodellen stellt sich die Frage, nach welcher Bezugsgröße sich die zu entrichtenden Beiträge bemessen...

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Textauszug

Gleitzeitarbeit - Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses Besonderheiten hinsichtlich ihrer sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bestehen insbesondere bei der qualifizierten Gleitzeitarbeit ohne Kernarbeitszeit und mit Zeitausgleich. Hier kommt es häufig dazu, dass ein bestimmtes Guthaben auf dem Gleitzeitkonto angesammelt wird. Im Rahmen solcher flexibler Arbeitszeitmodelle hängt zwar der Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers von der Auftragslage und dem daraus resultierenden Arbeitsanfall ab, doch wird sein monatliches Entgelt in der Regel, unabhängig von dem Guthaben auf seinem Zeitkonto, kontinuierlich weitergezahlt. Eine Entlohnung des Arbeitnehmers auf Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Arbeitszeit ist als unzumutbar anzusehen, da dies jeder finanziellen Planung des Arbeitnehmers entgegenstünde. Die Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung arbeitsfreier Zeiten bei flexiblen Arbeitszeitmodellen ist mit Einführung des § 7 (1a) SGB IV beantwortet worden. Danach liegt auch dann ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer für einen gewissen Zeitraum von seiner Arbeitspflicht freigestellt wurde. Voraussetzung ist aber, dass er währenddessen weiterhin kontinuierlich sein Arbeitsentgelt erhält und darüber hinaus die übrigen Voraussetzungen des § 7 (1a) SGB IV erfüllt sind. Gleitzeitarbeit - Beitragsbemessung im Störfall Im Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Gleitzeitmodellen stellt sich die Frage, nach welcher Bezugsgröße sich die zu entrichtenden Beiträge bemessen. Dabei kommen entweder das gleich bleibende Arbeitsentgelt oder die ständig schwankende Arbeitszeit in Betracht. Eine Antwort gibt § 23b (1) SGB IV. Dieser stellt klar, dass sich bei Vereinbarungen nach § 7 (1a) SGB IV die Sozialversicherungsbeiträge - unabhängig von der Arbeitszeit - nach dem jeweiligen Arbeitsentgelt bemessen. Einen besonderen, gerade in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht relevanten Störfall stellt es dar, wenn es zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt. Gerade bei einem unvermuteten Ende, z.B. im Falle einer fristlosen Kündigung oder des Todes des Arbeitnehmers, kann das Arbeitszeitkonto trotz grundsätzlich entgegenstehender Bemühungen der Vertragsparteien einen positiven oder negativen Saldo aufweisen. Während im Falle eines negativen Saldos ein rückwirkender Eingriff in den Sozialversicherungsschutz des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist, ist ein positiver Saldo beitragspflichtig. Hinweis: Für den Fall der Insolvenz stellt § 23 b (2) Nr.1 SGB IV eine Ausnahme dar...

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