Provisionsanspruch (Vermittlung eines Drittgeschäfts)

Der Provisionsanspruch belohnt nicht die Vermittlungstätigkeit als solche, sondern nur den geschäftlichen Erfolg...

Quelle: bewerberAktiv

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Entstehung des Anspruchs - Vermittlung eines Drittgeschäfts Der Provisionsanspruch belohnt nicht die Vermittlungstätigkeit als solche, sondern nur den geschäftlichen Erfolg. Deshalb muss der Arbeitnehmer ein Drittgeschäft erfolgreich vermittelt haben. Dabei muss sich die Vermittlungstätigkeit des Arbeitnehmers auf den gleichen Gegenstand beziehen, über den das Geschäft mit dem Dritten zustande gekommen ist. Nicht erforderlich ist allerdings die Identität der Geschäfte in allen Beziehungen, d.h. es ist unerheblich, wenn es in Einzelheiten abweicht. Handelt es sich demgegenüber um ein völlig anderes Geschäft, so entsteht kein Provisionsanspruch. Das vermittelte Geschäft muss tatsächlich zustande gekommen sein. Der Arbeitgeber, in dessen Namen das Geschäft letztendlich vereinbart wird, ist allerdings nicht verpflichtet, das vermittelte Geschäft abzuschließen. Grenzen können sich allerdings aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben. Diese Pflicht wird es meist verbieten, dass der Arbeitgeber ohne sachliche Begründung den Geschäftsabschluss ablehnen darf. Der Provisionsanspruch erwächst nur, wenn das abgeschlossene Geschäft wirksam ist. Bei Nichtigkeit des Drittgeschäfts oder wirksamer Anfechtung entsteht kein Provisionsanspruch des Arbeitnehmers. Ist das Geschäft teilweise nichtig (§ 139 BGB), so bleibt der Provisionsanspruch in Höhe des wirksamen Teils bestehen. Demgegenüber beeinflussen bestehende Rücktritts- oder Kündigungsrechte den Anspruch zunächst nicht, da das Geschäft - wenn überhaupt - nur mit ex-nunc-Wirkung vernichtet werden kann. Hierdurch kann allerdings die Unbedingtheit des Anspruchs betroffen sein oder aber der Provisionsanspruch kann nachträglich im Sinne des § 87a HGB entfallen...