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Unbedingte Entstehung des Provisionsanspruchs*

Publikation

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Titel der Publikation

Unbedingte Entstehung des Provisionsanspruchs

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bewerberAktiv

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In diesem Fall wird der Provisionsanspruch also unbedingt, während er bis zu diesem Zeitpunkt lediglich auflösend bedingt ist...

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Textauszug

Unbedingte Entstehung des Anspruchs Gemäß § 87a (1) HGB hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausführt. In diesem Fall wird der Provisionsanspruch also unbedingt, während er bis zu diesem Zeitpunkt auflösend bedingt ist. Eine Ausführung im Sinne von § 87a HBG liegt vor, wenn der Arbeitgeber die im Vertrag geschuldete Leistung dem Dritten erbracht hat und es somit zu einer Vorleistung gekommen ist. Die Ausführung ist auch dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber bei einem Kaufvertrag eine mangelhafte Leistung erbringt. Das gilt auch, wenn der Dritte bei der mangelhaften Sache die ihm obliegende Rüge gemäß § 377 HGB versäumt oder er eine andere als die geschuldete Leistung als Erfüllung im Sinne des § 364 (2) BGB akzeptiert. Bei einer Teilausführung des Drittgeschäfts entsteht der anteilige Provisionsanspruch unbedingt. Das gilt auch dann, wenn das Geschäft nicht mehr ganz ausgeführt wird. Der Arbeitnehmer hat nicht die Möglichkeit, die Teilleistung gemäß § 266 BGB zurückzuweisen. Ob das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Geschäftsausführung noch besteht, ist grundsätzlich unerheblich. Hinweis: Zugunsten des Arbeitnehmers kann vereinbart werden, dass die Provision bereits mit Abschluss des Drittgeschäfts entsteht. Daneben kann eine vertragliche Regelung dahingehend getroffen werden, dass der Provisionsanspruch erst mit der Ausführung des Geschäfts durch den Dritten entsteht. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer aber Anspruch auf einen angemessen Vorschuss, wenn der Arbeitgeber seinerseits das Geschäft ganz oder teilweise ausgeführt hat...

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