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Geschäfte gleicher Art bei Provisionsvereinbarungen*

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Geschäfte gleicher Art bei Provisionsvereinbarungen

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...die zwar nicht unmittelbar auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, die aber mit dessen Kunden geschlossen werden...

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Textauszug

Geschäfte gleicher Art im Rahmen von Provisionsvereinbarungen Gemäß § 87 (1) HGB entsteht der Provisionsanspruch auch bei solchen Geschäften, die zwar nicht unmittelbar auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, die aber mit Kunden geschlossen werden, die der Arbeitnehmer als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hatte. Insofern enthält die Vorschrift einen gesetzlichen Kundenschutz zugunsten des provisionsberechtigten Arbeitnehmers. Voraussetzung ist, dass es sich um neue Kunden handelt. Neu geworben sind solche Kunden, die zuvor noch nicht in geschäftlicher Verbindung mit dem Arbeitgeber gestanden haben, sondern erst durch den Arbeitnehmer dem Unternehmen zugeführt worden sind. Dieses ''Zuführen'' ist erst dann zu bejahen, wenn der Kunde das erste Geschäft mit dem Arbeitgeber geschlossen hat. Daneben sind auch solche Kunden ''neu'' in diesem Sinne, die zwar bereits mit dem Arbeitgeber in geschäftlichem Kontakt standen, deren Geschäftsverbindungen aber durch die Werbung des Arbeitnehmers so wesentlich erweitert worden sind, dass es nun gerechtfertigt erscheint, sie als ''neue Kunden'' zu betrachten. Des Weiteren muss ein ''Geschäft gleicher Art'' zwischen Arbeitgeber und Kunden zustande gekommen sein. Insofern sind alle Geschäfte des Arbeitgebers mit dem neuen Kunden provisionspflichtig, wenn die bei der Werbung des Kunden entfaltete Tätigkeit des Arbeitnehmers dafür ausschlaggebend ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer krank ist und die von ihm angeworbenen Kunden während des Krankheitszeitraums Nachbestellungen aufgeben. Ebenfalls handelt es sich nach der Verkehrsanschauung um Geschäfte der gleichen Art bei solchen Produkten, die aus Sicht von Unternehmer und Kunden die bereits vom Arbeitnehmer vertriebenen Produkte ergänzen, ersetzen oder fortentwickeln, solange der Verwendungszweck der gleiche bleibt...

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