Wegfall des Provisionsanspruchs

Der Provisionsanspruch entfällt grundsätzlich, wenn der Dritte nicht leistet...

Quelle: bewerberAktiv

Text für die Suchmaschine

Wegfall des Provisionsanspruchs Der Provisionsanspruch entfällt gemäß § 87a (2) HGB grundsätzlich, wenn der Dritte nicht leistet. Die Feststellung, dass der Dritte nicht geleistet hat und auch nicht leisten wird, ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Maßgeblich ist nur die Tatsache der Nichtleistung, nicht aber die Gründe hierfür. Die Nichtleistung steht fest, wenn das Rechtsgeschäft nichtig ist oder der Dritte es anficht. Ebenso tritt die Nichtleistung ein, wenn die von dem Dritten geschuldete Leistung objektiv oder subjektiv unmöglich wird. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich frei in der Entscheidung, ob er gerichtlich gegen den Dritten vorgehen will. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Klage erfolgreich gewesen wäre. In diesem Fall entfällt der Provisionsanspruch nicht. Allerdings muss der Arbeitgeber nur dann klageweise gegen den Dritten vorgehen, wenn ihm dies zumutbar ist. Die Darlegungs- und Beweislast für die Ausführung des Geschäfts durch den Dritten obliegt dem Arbeitnehmer. Demgegenüber obliegt es dem Arbeitgeber, die nicht zu vertretende Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erfüllung sowie die Nichtleistung des Dritten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Sofern der Provisionsanspruch wegen Nichtleistung des Dritten entfällt, die Provision aber bereits gezahlt ist, sind bereits empfangene Beträge zurückzugewähren. Hinweis: Sofern der Arbeitgeber bei Abzahlungskäufen die Ware gemäß § 503 BGB zurücknimmt, fällt der Provisionsanspruch weg und die gewährte Provision ist zurückzugewähren. Anders sieht es aus, wenn bereits einige Raten vom Dritten gezahlt worden sind. In Höhe dieser gezahlten Raten bleibt der Provisionsanspruch bestehen...