Sonstige AN-Rechte bei Provisionsvereinbarungen

Der Arbeitnehmer kann einen schriftlichen Buchauszug über alle provisionspflichtigen Geschäfte vom Arbeitgeber verlangen...

Quelle: bewerberAktiv

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Provisionen - Sonstige Rechte des Arbeitnehmers Der Arbeitgeber hat über alle provisionspflichtigen Geschäfte, auch wenn sie noch nicht ausgeführt sind oder die Provision noch nicht fällig geworden ist, monatlich schriftlich abzurechnen. Der Abrechnungszeitraum kann auf drei Monate erstreckt werden. In die Abrechnung sind die Namen der Kunden (bzw. deren Kennziffern), Art und Menge der verkauften Waren, Geschäftswert, Geschäftsausführung, Provisionshöhe und Fälligkeit mit aufzunehmen. Weiterhin ist über alle Provisionsansprüche grundsätzlich monatlich gleichzeitig abzurechnen. Der Arbeitnehmer kann bei der Abrechnung einen schriftlichen Buchauszug über alle provisionspflichtigen Geschäfte vom Arbeitgeber verlangen. Dabei ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer darlegt, dass nach den vertraglichen Vereinbarungen provisionspflichtige Geschäfte zustande gekommen sein können. In dem Buchauszug sind alle sich aus den Handelsbüchern ergebenden Umstände aufzunehmen, die für die Berechnung des Provisionsanspruchs von Bedeutung sind. Der Anspruch auf Mitteilung wesentlicher Umstände betrifft solche Umstände, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und Berechnung wesentlich sind. Konsequenz daraus ist, dass der Arbeitnehmer im Prozess darlegen und beweisen muss, über was er Auskunft begehrt und warum diese Auskunft für die Provisionsberechnung wesentlich ist. Der Arbeitnehmer hat für den Fall, dass der Arbeitgeber sich weigert, den Buchauszug zu erstellen bzw. objektive Anhaltspunkte für einen fehlerhaften Buchauszug bestehen, einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und -unterlagen. Dieses Recht auf Einsichtnahme erstreckt sich auf alle Geschäftsurkunden, die für die Erstellung eines Buchauszugs erforderlich sind. Dabei ist auch die Anfertigung schriftlicher Notizen zulässig, soweit erforderlich. Die Einsichtnehmenden unterliegen Dritten gegenüber der Schweigepflicht...