Sonderleistungen ohne Zwecksetzung

Maßgeblich ist der Zweck der Leistung, d.h. ob die Sonderzuwendung eine Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung ist...

Quelle: bewerberAktiv

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Abgrenzungskriterien Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsfolgen, die sich anhand der Einordnung als Sonderzuwendung für Betriebstreue oder sogenannten arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung ergeben, ist eine Abgrenzung der jeweiligen Zahlung erforderlich. Maßgeblich ist dabei der Zweck der Leistung, d.h. ob die Sonderzuwendung eine Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung ist, der Abgeltung vergangener und zukünftiger Betriebstreue dienen soll oder beide Ziele verfolgt. Dies kann nur im Rahmen einer Auslegung der Zusage ermittelt werden Für die Auslegung können verschiedene Kriterien herangezogen werden. Arbeitsleistungsbezogene Sonderleistungen Für die Annahme einer arbeitsleistungsbezogenen Sonderleistung sprechen folgende Anhaltspunkte: - Bezeichnung der Sonderzahlung als Provision, Tantieme, Anwesenheits- oder Leistungsprämie, als Ergebnisbeteiligung, oder als 13. /14. Monatsgehalt, - Teilzeitkräfte sollen einen anteiligen Anspruch erwerben, - Vergütung wird zur ''Abgeltung von Überstunden'' oder ''Mehrarbeit'' gezahlt, - Zuwendung wird wegen besonderer Erfolge, Leistungen oder der Leistungsbereitschaft in der Vergangenheit gezahlt, - Vergütung dient der Anerkennung ''tatsächlich geleisteter Arbeit'', ''geleisteter Dienste'' oder ''geleisteter Dienstjahre'', - Höhe der Zuwendung, sofern sie sich am durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelt oder am Umsatz oder Gewinn des Unternehmens orientiert, - Zuwendung soll bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses zeitanteilig und bei Ein- und Austritt im Bezugsjahr anteilig gemindert werden. Leistungen zur Honorierung der Betriebstreue Für den Charakter einer Vergütung der Betriebszugehörigkeit sprechen hingegen folgende Indizien: - Der Zahlungsanspruch soll erst entstehen, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Zeitdauer dem Betrieb angehört hat (d.h. dem Anspruch ist eine bestimmte Wartefrist vorgeschaltet). - Der Anspruch soll nur dann entstehen, wenn der Beschäftigte sich zu einem bestimmten Stichtag noch in einem bestehenden Arbeitsverhältnis befindet ( Stichtagsklausel). Darüber hinaus ist auch die Berechnung der Sonderleistung bedeutsam. Sofern die Höhe des Anspruchs nach der Dauer der bisherigen Betriebszugehörigkeit gestaffelt ist, soll in der Regel die Betriebstreue honoriert werden. Gleiches gilt, wenn der Bezug der Zuwendung eine ununterbrochene Beschäftigung voraussetzt. Soll mit der Zahlung auch die zukünftige Betriebstreue belohnt werden, dann kommt dies vor allem dadurch zum Ausdruck, dass der Anspruch erst entsteht, wenn der Arbeitnehmer am Ende des Bezugszeitraums in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Dem steht es gleich, wenn er auch noch nach dem Bezugszeitraum bis zu einem bestimmten Stichtag des folgenden Jahres dem Betrieb angehört. Sonderleistungen ohne erkennbare Zwecksetzung Ein besonderes Problem stellen Sonderleistungen ohne erkennbare Zwecksetzung dar. So gibt es beispielsweise Vereinbarungen, die den Bezug der Sonderleistung an keine weiteren Voraussetzungen knüpfen. In solchen Fällen ist umstritten, ob derartige Zuwendungen allein die geleisteten Dienste oder allein die Betriebszugehörigkeit des vergangenen Bezugszeitraums und/oder eines zukünftigen Bindungszeitraums vergüten oder ob ihr beide Zwecksetzungen zugrunde liegen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorschriften der §§ 323, 611, 614 BGB zum Ausdruck bringen, dass das Arbeitsentgelt im Regelfall allein an die Arbeitsleistung anknüpft. Aus diesem Grund ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitgeber, der eine Sonderleistung erbringt, damit die Arbeitsleistung vergüten will. Etwas anderes gilt nur dann, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Ein solcher kann beispielsweise die Bezeichnung der Sonderzuwendung sein...