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Rechtsnatur einer Sonderzahlung*

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Rechtsnatur einer Sonderzahlung

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Jahressonderzahlungen haben grundsätzlich Entgeltcharakter. Da allerdings mit ihnen unterschiedliche Zwecke verfolgt werden können...

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Textauszug

Rechtsnatur einer Sonderzahlung Jahressonderzahlungen haben grundsätzlich Entgeltcharakter. Da allerdings mit ihnen unterschiedliche Zwecke verfolgt werden können (z.B. Abgeltung für geleistete Arbeit, Anerkennung für geleistete/zukünftige Betriebstreue), stellt sich die Frage, ob es sich um Arbeitsentgelt im engeren oder weiteren Sinne handelt. Die Antwort auf diese Frage hat weitreichende praktische Konsequenzen: So kann beispielsweise ein Freiwilligkeitsvorbehalt nicht vereinbart werden, sofern es sich bei der Leistung um ein Arbeitsentgelt im engeren Sinne handelt, da in diesem Fall zwischen beiden Leistungen ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht. Reinen Entgeltcharakter hat eine Sonderzahlung zweifellos dann, wenn sie in das im vertraglichen Synallagma stehende Vergütungsgefüge eingebaut ist, ausschließlich die Entlohnung erbrachter Arbeitsleistungen zum Gegenstand hat und keine darüber hinausgehenden Zwecke - insbesondere nicht den Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag - verfolgt. In diesem Fall handelt es sich um Arbeitsentgelt im engeren Sinne. Damit stellt nur die arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung ein derartiges Arbeitsentgelt dar, in das der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einseitig eingreifen darf. Arbeitsentgelt im weiteren Sinne liegt demgegenüber dann vor, wenn das Entgelt nicht schon im Austausch für eine zeitlich bestimmte Arbeitsleistung verdient wird. Das ist der Fall, wenn die Jahreszahlung entweder nur die Betriebstreue oder mit dieser zusammen auch erbrachte Arbeitsleistung ( mit Mischcharakter) belohnen soll...

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