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Stichtagsklausel bei Sonderzahlungen*

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Stichtagsklausel bei Sonderzahlungen

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Oftmals werden Jahressonderleistungen mit einer sogenannten Stichtagsklausel versehen...

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Textauszug

Sonderzahlungen - Stichtagsklausel Oftmals werden Jahressonderleistungen mit einer sogenannten Stichtagsklausel versehen. Damit wird die Auszahlung der Gratifikation davon abhängig gemacht, dass der Anspruch auf Gewährung nur unter der Voraussetzung besteht, dass der Arbeitnehmer sich zu einem gewissen Zeitpunkt (z.B. 01.10. oder 31.12.) in einem (ungekündigten) Arbeitsverhältnis befindet. In diesem Fall entscheidet der Stichtag bei zulässiger Vereinbarung über das ''Ob'' der Sonderzahlung, d.h. die Voraussetzungen der Jahreszahlung sind erst am Stichtag vollständig gegeben, so dass der Anspruch auch erst zu diesem Zeitpunkt entsteht. Konsequenz dieser Regelung ist, dass vor dem Stichtag kein (anteiliger) Anspruch entstehen kann, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich vereinbart. Das BAG hält derartige Klauseln grundsätzlich für zulässig, verlangt aber, dass verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein müssen: So sind solche Klauseln grundsätzlich nur bei Sonderleistungen, die (zumindest auch) die Betriebstreue des Arbeitnehmers honorieren sollen, zulässig. Handelt es sich dagegen um eine Sonderzuwendung, die allein die erbrachte Arbeitsleistung vergüten soll, dann ist eine derartige Klausel unzulässig, da der Arbeitgeber nicht befugt ist, dem Arbeitnehmer die Gegenleistung für dessen erbrachte Tätigkeit zu verwehren. Des Weiteren darf der gewählte Stichtag grundsätzlich nur innerhalb des Bezugszeitraums (d.h. des Jahres, für das die Sonderleistung gezahlt wird) liegen. Dabei ist es zulässig, dass der Stichtag nicht durch ein Datum, sondern durch den Begriff ''Auszahlungstag'' festgelegt wird, sofern sich der maßgebliche Zeitpunkt dann aus anderen Vertragsklauseln ergibt...

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