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Krankheitsfall bei Sonderzahlungen*

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Krankheitsfall bei Sonderzahlungen

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Bei Kürzung von Sonderzuwendungen aufgrund von krankheitsbedingten Fehlzeiten ist nach dem jeweiligen Charakter der Zuwendung zu unterscheiden...

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Textauszug

Sonderzahlungen - Krankheit Soweit die Sonderzahlung ausschließlich die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergüten soll, kann sie bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall grundsätzlich nur dann gekürzt werden, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Ansonsten ist die Kürzung unzulässig. Bei anderen Sonderzahlungen ist eine Kürzung innerhalb der Grenzen des § 4a EFZG zulässig. Bei der Kürzung von Sonderzuwendungen aufgrund von krankheitsbedingten Fehlzeiten ist nach dem jeweiligen Charakter der Zuwendung zu unterscheiden. Krankheit bei arbeitsleistungsbezogener Sonderzahlung Allgemein anerkannt ist, dass die arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung grundsätzlich nicht zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer seinerseits die Leistung nicht erbringt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen verpflichtet ist, das Entgelt fortzuzahlen. Eine solche Regelung stellt der Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 3 (1) EFZG dar. In diesem Fall ist eine Kürzungsvereinbarung für Krankheitszeiten mit Entgeltanspruch durch die Parteien unzulässig. Nichts anderes gilt auch für leistungsbezogene Sondervergütungen, da das EFZG den Entgeltfortzahlungsanspruch unabhängig vom Zeitpunkt der Fälligkeit zwingend festlegt, es also unerheblich ist, dass die Sonderzahlung erst zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgezahlt wird. Bei Fehlzeiten ohne Entgeltfortzahlungsanspruch kann der Arbeitgeber demgegenüber - genau wie beim regelmäßigen Entgelt - die rein arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlungen entsprechend der Fehlzeiten kürzen, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbracht hat. Dem Arbeitnehmer verbleibt dann also nur ein zeitanteiliger Anspruch (pro rata temporis) auf die Sonderzahlung. Hinweis: Hinsichtlich einer Kürzung gilt, dass die Sonderzahlung nur proportional in Höhe von 1/220 pro Fehltag gekürzt werden kann, wenn eine anderslautende Kürzungsabrede, die rechtlich durchaus möglich ist, fehlt. Krankheit bei Sonderzahlung für Betriebstreue Will der Arbeitgeber allein die erbrachte bzw. künftige Betriebstreue mit der Sonderzahlung honorieren, so kommt es für den Zahlungsanspruch allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses während des Bezugszeitraums an. Unerheblich ist in diesem Fall, ob der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung erbracht oder berechtigt/unberechtigt gefehlt hat, so dass in diesem Fall auch kein zeitanteiliger Anspruch des Arbeitnehmers entsteht. Des Weiteren ist erforderlich, dass eine entsprechende Kürzungsvereinbarung getroffen worden ist. Obergrenze für die Kürzung ist § 4a S. 2 EFZG, da die Sonderzahlung für Betriebstreue eine Sondervergütung i.d.S. darstellt. Anders als bei der arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlung handelt es sich bei der Sonderzuwendung zur Betriebstreue um eine zusätzliche Vergütung. Somit darf der Arbeitgeber also für jeden Tag der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Sonderzahlung um maximal ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, kürzen. Krankheit bei Sonderzahlung mit Mischcharakter Schwierigkeiten ergeben sich auch bei der Kürzung wegen Fehlzeiten, wenn mit der Sonderzahlung mehrere Zwecke kumulativ verfolgt werden: Sofern die Sonderleistung die Betriebstreue belohnen soll, hat eine krankheitsbedingte Fehlzeit keine Auswirkung auf den Anspruch, da allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses während des Bezugszeitraums entscheidend ist. Andererseits führt die Fehlzeit dann, wenn mit der Sonderleistung die Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll, zum Ausfall der Arbeitsleistung, so dass der Zahlungsanspruch nur anteilig (pro rata temporis) entstehen kann. Insofern ist problematisch, wie mit der Sonderleistung zu verfahren ist. In der Literatur wird teilweise auf den überwiegenden Zweck der Sonderleistung abgestellt. Wenn also primär die in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistung vergütet werden soll, dann erwirbt der Arbeitnehmer einen anteiligen Vergütungsanspruch auch dann, wenn sein Arbeitsverhältnis nicht während des gesamten Bezugszeitraums bestanden hat. Umgekehrt ist für den Bezug einer Zuwendung, die überwiegend die Betriebszugehörigkeit belohnen soll, allein der Bestand des Arbeitsverhältnisses während der Bezugsperiode maßgeblich...

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