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Austritt im Bezugszeitraum bei Sonderzahlungen*

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Austritt im Bezugszeitraum bei Sonderzahlungen

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Handelt es sich um eine leistungsbezogene Sonderzahlung, so entsteht regelmäßig ein anteiliger Anspruch...

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Textauszug

Sonderzahlungen - Austritt im Bezugszeitraum Beim Austritt des Mitarbeiters während des Bezugszeitraums aus dem Unternehmen stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der vorgesehenen Sonderleistung hat. Diese Frage ist mit dem Charakter der Sonderzuwendung eng verknüpft. Austritt im Bezugszeitraum bei arbeitsleistungsbezogener Sonderzahlung Handelt es sich um eine leistungsbezogene Sonderzahlung, so entsteht regelmäßig ein anteiliger Anspruch entsprechend der Arbeitsleistung im Bezugszeitraum (sogenannter pro-rata-temporis-Anspruch). Schließlich erbringt der Arbeitnehmer im Falle des vorzeitigen Ausscheidens seine Leistung anteilig, d.h. er hat die Vergütung durch seine Tätigkeit bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens erdient. Diese Leistung entfällt trotz Ausscheidens des Mitarbeiters unabhängig vom Zeitpunkt des Ausscheidens nicht und muss daher vergütet werden. Ein vollständiger Ausschluss oder eine überproportionale Kürzung des Vergütungsanspruchs ist also nicht zulässig. Sofern der Arbeitgeber die Vergütung nur zahlen will, wenn das Arbeitsverhältnis an einem entsprechenden Stichtag noch besteht, ist darin eine Kündigungserschwerung i.S.v. § 622 (6) BGB zu erachten mit der Konsequenz, dass eine derartige Abrede unzulässig ist. Aus diesem Grund wird die Vereinbarung einer Stichtagsklausel als Indiz für eine Sonderzahlung für Betriebstreue bzw. mit Mischcharakter herangezogen. Unerheblich sind die Gründe für das Ende des Arbeitsverhältnis. Auch wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verhaltensbedingt gekündigt hat, hat der Beschäftigte die Leistung dennoch zumindest anteilig erbracht und muss entsprechend entlohnt werden. Austritt im Bezugszeitraum Sonderzahlung für Betriebstreue Sofern die Sonderzahlung ausnahmsweise als Sonderzahlung für Betriebstreue charakterisiert werden kann, ist ein Leistungsanspruch ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig ausscheidet. In diesem Fall ist die Anspruchsvoraussetzung ''Bestand des Arbeitsverhältnisses'' nicht in vollem Maße erbracht. Dies gilt auch bei einer betriebsbedingten Kündigung. Sofern der Anspruch auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages ausgeschlossen sein soll, muss dies in der Kürzungsvereinbarung geregelt sein. Austritt im Bezugszeitraum Sonderzahlung mit Mischcharakter Besteht eine ausdrückliche Kürzungsvereinbarung bei gemischten Sonderzahlungen, so gestaltet sich die Rechtslage hier wieder komplizierter, da hier zwei Aspekte zu berücksichtigen sind. Einerseits müsste der Anspruch entfallen, da der Arbeitnehmer aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens vor dem Stichtag nicht mehr betriebstreu ist, andererseits soll nach der Klausel die Leistung anteilig vergütet werden. Insofern hat eine derartige Teilleistungsabrede anspruchsbegründende Funktion gegenüber dem Arbeitnehmer. Eine solche Abrede kann auf bestimmte Beendigungstatbestände (z.B. einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses) oder bestimmte Beendigungsgründe (z.B. Ausscheiden wegen Erreichens der Altersgrenze) beschränkt werden...

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