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Herabsetzung der Sonderzahlung*

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Kurzinfo

Titel der Publikation

Herabsetzung der Sonderzahlung

Quelle

bewerberAktiv

Kurzbeschreibung

Sonderzahlungen, die dem Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Übung zu gewähren sind, können...

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Textauszug

Herabsetzung der Sonderzahlung - Tarifvertrag Sofern die Sonderzahlung ihre Rechtsgrundlage in einer tariflichen Vereinbarung findet, kann eine Herabsetzung nur durch eine Tarifvertragsänderung herbeigeführt werden. Dagegen entfällt der Anspruch nicht, wenn der Tarifvertrag aufgehoben wird bzw. zeitlich abläuft, da § 4 (5) TVG bestimmt, dass nach Ablauf des Tarifvertrags seine Rechtsnormen weitergelten, bis sie durch eine neue Abmachung ersetzt werden. Allerdings ist zu beachten, dass diese Nachwirkung nicht für neu begründete Arbeitsverhältnisse gilt. Problematisch ist eine rückwirkende Reduzierung der tariflichen Sonderzuwendung. Diese ist nach Ansicht des BAG dann nicht zu beanstanden, wenn das Vertrauen der Arbeitnehmer auf den Fortbestand der ungeschmälerten Tarifposition objektiv erschüttert ist. Selbiges wurde beispielsweise anerkannt für den Fall, dass der Arbeitgeber aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten Kürzungsverhandlungen mit der Gewerkschaft führt und dieses auch vor Fälligkeit der Gratifikation bekannt gemacht hat. Herabsetzung der Sonderzahlung - Betriebsvereinbarung Eine durch Betriebsvereinbarung gewährte Sonderzuwendung kann durch die Kündigung der entsprechenden Betriebsvereinbarung beseitigt werden. Die gekündigte Betriebsvereinbarung entfaltet dabei keine Nachwirkung, da es sich i.d.R. nicht um eine erzwingbare, sondern um eine freiwillige Betriebsvereinbarung gemäß § 88 BetrVG handelt. Etwas anderes gilt dann, wenn der Arbeitgeber durch die Kündigung die Gratifikationsgewährung an sich nicht in Frage stellt, sondern lediglich eine anderweitige Verteilung beabsichtigt. In diesem Fall handelt es sich um einen Fall der betrieblichen Lohngestaltung, bei welcher der Betriebsrat gemäß § 87 (1) Nr. 10 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hat. Dann wirkt die gekündigte Betriebsvereinbarung gemäß § 77 (6) BetrVG solange nach, bis sie durch eine neue Regelung ersetzt wird. Ebenso kann eine ablösende Betriebsvereinbarung zur Beendigung der derzeitigen Betriebsvereinbarung führen. Herabsetzung der Sonderzahlung - Betriebliche Übung Eine Sonderzahlung, die dem Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Übung zu gewähren ist, kann einerseits durch eine ablösende Betriebsvereinbarung (also eine zeitlich nachfolgende Betriebsvereinbarung, welche die erste ersetzt) unter Beachtung des sogenannten kollektiven Günstigkeitsvergleichs herabgesetzt werden. Dies bedeutet konkret, dass der Verteilungsmaßstab unter Beibehaltung des Dotierungsvolumens verändert werden kann. Andererseits besteht die Möglichkeit, eine Änderungsvereinbarung zu treffen oder im Ausnahmefall eine Änderungskündigung auszusprechen. Bei letzterer sind allerdings die Erfolgschancen - abgesehen von Fällen der wirtschaftlichen Notlage - regelmäßig gering einzuschätzen, da sie den strengen Anforderungen des § 2 KSchG entsprechen muss. Hinweis: Keine einvernehmliche Abänderung liegt vor, wenn der Arbeitgeber durch Aushang mitteilt, dass er aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Betriebes in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld zahlen könne. Die - zunächst - widerspruchslose Weiterarbeit der Arbeitnehmer stellt grundsätzlich keine Annahme eines Änderungsangebots dar. Herabsetzung der Sonderzahlung - Arbeitsvertrag Die einzelvertraglich zugesagte Sonderzahlung kann entweder einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag oder einseitig im Wege einer Änderungskündigung herabgesetzt werden. Aber auch in diesem Fall sind die Erfolgschancen der Änderungskündigung gering einzuschätzen, da § 2 KSchG hohe Anforderungen an die Zulässigkeit der Änderungskündigung stellt...

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