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Mitbestimmung im Rahmen der Sonderzahlung*

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Titel der Publikation

Mitbestimmung im Rahmen der Sonderzahlung

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bewerberAktiv

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Anerkannt ist, dass die Freiwilligkeit der Leistung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht ausschließt...

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Textauszug

Mitbestimmung im Rahmen der Sonderzahlung Aufgrund der Freiwilligkeit der Sonderzuwendung ergibt sich die Schwierigkeit der Abgrenzung zwischen mitbestimmungsfreier Lohnpolitik des Arbeitgebers und mitbestimmungspflichtiger Lohngestaltung. Anerkannt ist, dass die Freiwilligkeit der Leistung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht ausschließt, sondern nur dahingehend einschränkt, als es erforderlich ist, um die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers darüber zu erhalten, in welchem Umfang er finanzielle Mittel für die Leistung zur Verfügung stellen will, zu welchem Zweck er die Leistung erbringen und welchen Personenkreis er begünstigen will. Mitbestimmungsfrei ist danach die Frage, ob überhaupt und mit welchem finanziellen Aufwand (sogenannter Dotierungsrahmen) der Arbeitgeber eine Sonderzahlung gewähren will. Weiterhin unterliegt die Entscheidung, welcher Zweck mit der Sonderleistung verfolgt werden soll, keiner Mitbestimmung. Anders sieht es bei der Frage der näheren Ausgestaltung der freiwilligen Entgelte in dem vom Arbeitgeber vorgegebenen Rahmen aus: Hier hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 (1) Nr. 10 BetrVG in Bezug auf Fragen der betrieblichen Lohngestaltung und dabei insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen sowie bei der Einführung und Anwendung von Entlohnungsmethoden. Danach besteht also ein betriebliches Mitbestimmungsrecht bei Fragen des ''Wie'' der Leistung, d.h. auf welche Weise Sonderzahlungen gegebenenfalls verteilt und ausgezahlt werden sollen. Zu solchen Problemstellungen gehört z.B. der Leistungsplan, der aufgrund dieser mitbestimmungsfrei getroffenen Vorentscheidungen erstellt wird, etwaige Änderungen des Leistungsplans sowie die Frage der Festlegung der Zweckelemente. Ebenso kann der Betriebsrat bei der Frage mitbestimmen, ob und welchen Einfluss Fehlzeiten auf den Gratifikationsanspruch haben. Entscheidend ist also, ob die Verteilungsgrundsätze betroffen sind. Allerdings hat der Betriebsrat nur dann ein Mitbestimmungsrecht, sofern ein Tarifvertrag, der die Zahlung einer Sonderzuwendung vorsieht, nicht existiert. Dabei spielt es keine Rolle, wenn die Sonderzahlung unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt oder in das arbeitsvertragliche Synallagma mit einbezogen ist, da es sich nach überwiegender Auffassung um eine Form des Arbeitsentgelts handelt, das von § 87 (1) Nr. 10 BetrVG erfasst wird. Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung bilden also alle vermögenswerten Arbeitgeberleistungen, bei denen die Bemessung nach einem System erfolgt. Aus diesem Grund sind auch zusätzliche Sonderleistungen erfasst...

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