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Freiwilligkeitsvorbehalt bei Tantiemen*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Tantiemen

Quelle

bewerberAktiv

Kurzbeschreibung

Freiwilligkeitsvorbehalte dienen dazu, die Entstehung eines Anspruchs auf Tantieme von vornherein auszuschließen...

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Textauszug

Tantieme - Freiwilligkeitsvorbehalt Freiwilligkeitsvorbehalte dienen dazu, die Entstehung eines Anspruchs auf die Tantieme von vornherein auszuschließen. Damit kann der Arbeitgeber jedes Jahr neu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Tantieme gezahlt werden soll. Ein vertraglicher Anspruch ist somit erst bei der vorbehaltlosen Zusage, auch in diesem Jahr die Sonderleistung auszahlen zu wollen, bzw. mit der tatsächlichen Auszahlung begründet. Bis zu diesem Zeitpunkt wird auch kein im Lauf des Jahres anwachsender Anspruch auf eine gegebenenfalls anteilige Gewinnbeteiligung begründet. Der Arbeitgeber kann vielmehr die Leistung ohne vorherige Ankündigung und ohne Bindung an § 315 BGB aussetzen bzw. die Voraussetzungen für ihre Gewährung ändern. Insofern ist der Freiwilligkeitsvorbehalt aus Arbeitgebersicht vorteilhafter als der Widerrufsvorbehalt. Allerdings stellt sich die Frage, inwiefern der Freiwilligkeitsvorbehalt rechtlich zulässig ist. Die Zulässigkeit hängt davon ab, ob es sich bei der Sonderleistung um eine synallagmatische Leistung des Arbeitgebers handelt (Arbeitsentgelt im engeren Sinne) oder ob die Leistung außerhalb des arbeitsvertraglichen Gegenseitigkeitsverhältnisses steht (Arbeitsentgelt im weiteren Sinne). Nach den obigen Ausführungen ist die Vereinbarung eines Freiwilligkeitsvorbehalts sowohl bei der echten als auch bei der unechten Gewinnbeteiligung unzulässig, da beide Zahlungen im Gegenseitigkeitsverhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung des Beschäftigten stehen...

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