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Pflichtangaben im Arbeitsvertrag

Neuigkeit

Titel

Pflichtangaben im Arbeitsvertrag

Quelle

Deutsche Handwerks Zeitung

Datum der Aktualisierung

23.06.2022

Info

Noch ist die Neufassung des deutschen Nachweisgesetzes (NachweisG) ein Gesetzesentwurf, der noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss. Gelten soll sie allerdings schon ab August 2022.

Trotz der kurzen Zeit besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Reform pünktlich in Kraft tritt. Es handelt sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, zu der wenig Einwände von politischer Seite zu erwarten sind.

Konkret geht es um die EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen, die bereits seit zwei Jahren beschlossen ist.

Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, neue Regelungen zu schaffen, um eine transparente und vorhersehbarere Beschäftigung und damit bessere Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie läuft zum 01.08.2022 aus.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat im April dieses Jahres einen Gesetzesvorschlag vorgelegt für die Änderung bzw. Ausweitung des NachweisG. Im Mittelpunkt der Reform stehen die Pflichtangaben in Arbeitsverträgen.

Erstmals droht ein Bußgeld fürs Ignorieren der Pflichten

Arbeitgeber bekommen damit erweiterte Unterrichtungspflichten. Sie müssen die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich ausformulieren, unterschreiben und dem Arbeitnehmer aushändigen.

Kommen sie diesen Pflichten nicht nach, droht nun erstmals auch ein Bußgeld. Bis zu 2.000 Euro kann Arbeitgebern künftig drohen, wenn sie den Pflichten nicht nachkommen. Eingestuft ist dieses Nichterfüllen als Ordnungswidrigkeit.

Und zu den Pflichtangaben sollen ab August 2022 diese hinzukommen bzw. müssen die bisherigen Angaben für genauer und konkreter sein:

All diese Angaben müssen im Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten sein, wenn sie denn für den jeweiligen Arbeitnehmer tatsächlich zutreffen.

Bislang sieht das Nachweisgesetz für Arbeitsverträge nur wenige Pflichtangaben vor. Und diese sind viel weniger präzise ausformuliert.

Zu ihnen gehören: die Anschrift der Vertragsparteien, der Beginn der Beschäftigung und die Dauer bei befristeten Verträgen, Arbeitsort, Arbeitszeiten und wie viele Urlaubstage dem Arbeitnehmer zustehen. Außerdem genügte eine kurze Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit.

Das gilt bei Alt- und Neuverträgen

Unterscheiden muss man dabei allerdings zwischen Alt- und Neuverträgen. So greifen die neuen Vorschriften, wenn sie denn in Kraft treten, im Prinzip erst einmal für all die Arbeitsverträge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab 01.08.2022 neu vereinbaren.

Bestehende Arbeitsverträge müssen Arbeitgeber allerdings auf Verlangen von Beschäftigten auch in die neue detailliertere Form bringen.

Das gilt ebenfalls, wenn Änderungen im Arbeitsverhältnis erfolgen, die einen neuen Arbeitsvertrag erforderlich machen.

Fordert ein Arbeitnehmer eine Neufassung ein, hat der Arbeitgeber dazu folgenden Fristen zu beachten: Er muss innerhalb von sieben Tagen für die besonders wichtigen Angaben eine schriftliche Vereinbarung vorlegen. Innerhalb eines Monats muss dann der gesamte Arbeitsvertrag mit den restlichen Angaben überarbeitet sein.

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