Heizkostennachzahlung kann einmaligen Hartz IV Anspruch begründen

Erhalten Nicht-Hilfebedürftige, deren Einkommen den eigenen Bedarf deckt und sie so normalerweise keinen Anspruch auf Hartz IV haben, eine hohe Heizkostennachzahlung, so können Sie aufgrund der hohen Nachzahlung Hartz IV beantragen und die Übernahme der Heizkosten vom Jobcenter fordern.

Dies gilt auch, wenn beispielsweise bereits Wohngeld und/oder Kinderzuschlag bezogen wird (In diesem Fall würde dann aber in dem Monat der Hilfebedürftigkeit Hartz IV anstelle Wohngeld/Kinderzuschlag gezahlt werden).

Dies ist möglich durch den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung aus der Übergangsregelung des § 67 SGB II, welche noch bis zum 31.12.2022 gilt.

Hiernach wird bei Hartz IV in den ersten sechs Monaten ab Antragstellung die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung nicht überprüft.

Ebenso wird von einer Vermögensprüfung abgesehen, sofern der Antragsteller im Antrag erklärt, das Vermögen sei unerheblich. Als unerheblich gelten 60000 Euro für den Antragsteller sowie für jedes weitere Haushaltsmitglied 30000 Euro. Liegt das Vermögen über der Erheblichkeitsgrenze, besteht kein Anspruch auf Hartz IV.

Hintergrund ist, dass bei Hartz IV nach § 22 Abs. 1 SGB II bzw. bei Sozialhilfe nach § 35 Abs. 1 SGB XII die Kosten für Unterkunft und Heizung zum Gesamtbedarf zählen.

Ist die einmalige Heizkostennachzahlung so hoch, dass durch eigenes Einkommen der Gesamtbedarf (der Familie) nicht mehr gedeckt werden kann, entsteht im Monat der Zahlungsfälligkeit zu den Heizkosten eine einmalige Bedürftigkeit und damit temporär Anspruch auf Grundsicherung.

Dies gilt übrigens nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch Selbständige und Studenten. Rentner können beispielsweise in einem solchen Fall Grundsicherung im Alter beantragen.

Mit dem Hartz-IV-Rechner lässt sich ermitteln, ob Anspruch auf Hilfe vom Jobcenter besteht.

Das Bundessozialgericht hatte unter dem Az: B 14 AS 20/18 R vom 08.05.2019 festgestellt, dass das Jobcenter die Antragsteller nicht darauf verweisen dürfe, dass es sich bei den Heizkosten um einen Bedarf für zwölf Monate handle und somit auch die Kosten hierfür angespart werden müssen.

Aufwendungen für eine jährliche Heizmaterialbevorratung sind im Fälligkeitsmonat auch dann in tatsächlicher Höhe als Bedarf für Heizung anzuerkennen, wenn nicht zu erwarten ist, dass über den gesamten Zeitraum existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II bezogen werden.

Auch einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen sind von § 22 Abs 1 SGB II erfasst und als tatsächlicher Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit anzuerkennen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen.

Im verhandelten Fall ging es um die Heizmaterialbevorratung mit Kohle und Heizöl im Monat September, womit auch andere Brennstoffe, die zum Betrieb von Heizungsanlage benötigt werden inbegriffen sein sollten, darunter auch Holz, Holzpellets, Flüssiggas etc.

Zwar wird von Verbraucherzentralen geraten, sich bei hohen Nachzahlungen mit dem Versorger auf eine Ratenzahlung zu einigen, jedoch geht dann der Anspruch auf die Hilfe vom Jobcenter verloren, weil möglicherweise der monatliche Bedarf bei kleineren Raten auch durch Einkommen gedeckt werden kann.

Darüber hinaus ist es sinnvoll, die Raten für Heizkosten monatlich so gering wie möglich zu halten, damit - falls eine hohe Nachzahlung kommt - Hilfe vom Jobcenter in Anspruch genommen werden kann.

In der Regel werden aber Vermieter oder Versorger die letzte Nachzahlung auf zwölf Monate umlegen wollen. Hier ist also ein wenig Verhandlungsgeschick gefordert, damit man dem nicht zustimmen muss.

Wie bereits oben beschrieben, muss im Fälligkeitsmonat der Zahlung ein Hartz IV Antrag gestellt werden. Zwar handelt es sich aufgrund der Übergangsregelung aus § 67 SGB II um ein vereinfachtes Verfahren, dennoch um einen vollwertigen Antrag beim Jobcenter. Praktisch wie Hartz IV Aufstocker.

Es müssen also alle Einkommensnachweise erbracht werden, was viele als ''nackig machen'' ansehen können. Hier muss man sich also in jedem Einzelfall überlegen, ob man die Hilfe des Jobcenters in Anspruch nehmen möchte oder nicht.

Dass man einen Anspruch hat, heißt nicht, dass man ihn auch um jeden Preis durchsetzen muss. Es kommt auf die Verhältnismäßigkeit und Aufwand an.

Die Übergangsregelung zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung läuft zum 31.12.2022 aus. Allerdings ist nach aktuellen Angaben vorgesehen, dass beim Bürgergeld, welches zum 01.01.2023 eingeführt werden soll, ebenfalls eine neue Übergangzeit eingeräumt wird, in der nicht auf die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Vermögen geschaut wird, sofern es unerheblich ist.

Beim Bürgergeld soll sich diese Frist auf zwei Jahre ab der erstmaligen Antragstellung belaufen.

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