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Arbeitgeber muss Auskunft über Gehälter geben

Neuigkeit

Titel

Arbeitgeber muss Auskunft über Gehälter geben

Quelle

Bund Verlag

Datum der Aktualisierung

03.11.2022

Info

Beschäftigte können Auskunft über Gehaltserhöhungen vergleichbarer Kollegen verlangen, wenn diese Auskunft für Gehaltsanpassungen benötigt wird. Dies kann sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.

Der Fall

Ein angestellter Manager einer größeren Firma erhält zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von über 8000 Euro, zusätzlich eine variable Vergütung in Form eines Bonus und zahlreiche weitere Sonderleistungen.

Seit 2016 ist er über lange Zeit arbeitsunfähig, ab 2018 hat er eine Wiedereingliederung durchgeführt. Danach bietet er seine Arbeitsleistung an, der Arbeitgeber lehnt diese jedoch ab, da er ihn für weiterhin arbeitsunfähig hält.

Der Manager fordert nun sein Gehalt für die Zeit des Annahmeverzugs in Höhe von 56000 Euro ein, Außerdem fordert er, mit Blick auf weitere Gehaltserhöhungen, Auskunft über die vergleichbaren Gehälter der Kollegen.

Die Gerichtsentscheidung

Das LAG Rheinland-Pfalz gibt beiden Klagen in vollem Umfang statt (Urteil vom 08.06.2022, Aktenzeichen 7 Sa 333/21). Der Arbeitgeber muss das Gehalt in voller Höhe nachzahlen.

Bietet der Beschäftigte seine Arbeitsleistung an, die der Arbeitgeber aber nicht annimmt, so gerät er in der Regel in Annahmeverzug und muss trotz Nichtleistung den Lohn zahlen (§ 615 BGB).

Anders ist es, wenn der Beschäftigte erkennbar arbeitsunfähig oder krank ist, was hier seit der Wiedereingliederung nicht der Fall ist. Auch von psychischen Defiziten kann keinerlei Rede sein.

Der Arbeitgeber muss auch Auskunft über die Gehälter der Kollegen geben. Allerdings wie folgt:

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