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Fristen im Arbeitsrecht

Neuigkeit

Titel

Fristen im Arbeitsrecht

Quelle

Anwalt.de, Rechtsanwältin Kathja Sauer

Datum der Aktualisierung

12.06.2022

Info

Im Arbeitsrecht gilt es einige Fristen zu beachten, deren Verpassen zum Teil gravierende Auswirkungen hat. Im Folgenden soll ein Überblick über diese Fristen gegeben werden.

Frist zur Zurückweisung der Kündigung gemäß § 174 BGB

Die Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft und kann daher gemäß § 174 BGB wirksam zurückgewiesen werden, wenn die Kündigung durch einen Vertreter erfolgt und dieser zur Kündigung nicht berechtigt war oder mit der Kündigung keine Vollmachtsurkunde im Original vorgelegt hat. Die Zurückweisung muss unverzüglich geschehen.

Als Richtwert gilt hier: Eine Woche, nachdem der Arbeitnehmer die Kündigung erhalten hat, sollte spätestens die Zurückweisung erfolgt sein.

Frist zur Kündigungsschutzklage

Die Unwirksamkeit einer Kündigung, zum Beispiel wegen Fehlens einer sozialen Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG oder wegen Fehlen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB, muss innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung durch Klage vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden, d.h. die Klage muss grundsätzlich drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein.

Es genügt nicht, die Klage innerhalb der Frist zur Post zu geben.

Ausschlussfristen

Gefährlich aber häufig kaum beachtet sind die sogenannten Ausschlussfristen. Diese können im Arbeitsvertrag festgelegt sein oder sich aus einem Tarifvertrag ergeben.

Inhalt einer Ausschlussfrist ist, dass alle oder gewisse Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis (Lohn, Überstundenzulage, Zeugnisse nach Beendigung, etc.) innerhalb einer bestimmten Frist (meist 2 bis 6 Monate) geltend zu machen sind.

Erfolgt keine Geltendmachung während der Frist, sind die Ansprüche verfallen.

Verwirkung (Zeugnis)

Grundsätzlich könnten Zeugnisse (vorbehaltlich der oben genannten Ausschlussfristen) bis zur Grenze der Verjährung (in der Regel drei Jahre) geltend gemacht werden.

Allerdings bedeuten Zeugnisstreitigkeiten für die Arbeitsgerichte einen hohen Aufwand, den sich die Arbeitsgerichte gerne ersparen. Dies hat zur Folge, dass sehr schnell ''Verwirkung'' des Zeugnisanspruchs angenommen wird.

Die Verwirkung ist ein Rechtsinstitut, dass die Geltendmachung von Rechten ausschließt, wenn der Anspruchsinhaber eine längere Zeit wartet und beim Verpflichteten der Eindruck entsteht, dass eine Geltendmachung nicht mehr erfolgt.

Nach diesen Grundsätzen nehmen die Arbeitsgerichte bezüglich des Zeugnisanspruchs Verwirkung zum Teil schon nach wenigen Monaten an.

Ein Arbeitnehmer, der kein Zeugnis erhält, sollte sich also sehr schnell bei seinem (ehemaligen) Arbeitgeber melden und diesen zur Erteilung des Zeugnisses auffordern. Der Arbeitnehmer, der ein Zeugnis erhält, sollte sich sehr schnell überlegen, ob er mit dem Inhalt des Zeugnisses zufrieden ist.

Verjährung

Schließlich unterliegen alle Ansprüche der Verjährung. Ein verjährter Anspruch besteht zwar noch, kann in der Regel aber nicht mehr durchgesetzt werden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre.

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