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Frage nach dem Impfstatus im Bewerbungsverfahren

Neuigkeit

Titel

Frage nach dem Impfstatus im Bewerbungsverfahren

Quelle

Haufe

Datum der Aktualisierung

28.01.2022

Info

Für Personaler ist es entscheidend zu wissen, was Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch aus rechtlicher Sicht fragen dürfen und wann Bewerber oder Bewerberinnen eine Antwort verweigern oder sogar lügen dürfen.

Grundsätzlich sind nur solche Fragen erlaubt, an deren Antwort der Arbeitgeber im Hinblick auf das mögliche Arbeitsverhältnis ein berechtigtes Interesse hat.

Fragerecht oder Recht zur Lüge

In der Bewerbungssituation ist es häufig das Persönlichkeitsrecht, das die Kandidatinnen und Kandidaten vor bestimmten Fragen schützt.

Um den Bewerbern hier ein wirksames Instrument gegen unzulässige Fragen des Arbeitgebers an die Hand zu geben, spricht ihnen die Rechtsprechung in diesen Fällen ein sogenanntes ''Recht zur Lüge'' zu. Bewerberinnen und Bewerber dürfen bewusst mit der Unwahrheit antworten.

Eine falsche Antwort auf eine zulässigerweise gestellte Frage kann dagegen im Nachhinein einen Kündigungsgrund oder eine arglistige Täuschung darstellen. Letztere gibt dem Arbeitgeber das Recht, den Arbeitsvertrag anzufechten.

Frage nach dem Impfstatus im Bewerbungsverfahren?

Arbeitgeber dürfen den Impfstatus von Bewerberinnen und Bewerbern momentan in bestimmten Einrichtungen aufgrund der gesetzlichen Grundlage in § 36 Abs. 3, § 23 a Abs. 1 IfSG abfragen.

Dazu zählen neben medizinischen sowie Pflegeeinrichtungen auch Kitas, Schulen oder Justizvollzugsanstalten.

Wann darüber hinaus die Frage nach einer Corona-Schutzimpfung erlaubt ist, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Eine Auskunftspflicht bezogen auf Covid-19 wird zurzeit kontrovers diskutiert.

Nach einer restriktiven Ansicht ist eine Auskunftspflicht von Bewerbern insbesondere aus Datenschutzgründen abzulehnen.

Im Hinblick auf das besondere Interesse, das der Arbeitgeber hinsichtlich des Gesundheitsschutzes im Betrieb und der Einsatzbarkeit des potenziellen Mitarbeitenden hat, wird ein Fragerecht des Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch auch befürwortet.

Die Information zum Impfstatus benötigt der Arbeitgeber im Unternehmensalltag spätestens zur 3G-Kontrolle am Arbeitsplatz oder im Fall einer Quarantäne, da ungeimpfte Mitarbeitende keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen.

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