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Einladung zum BEM muss datenschutzkonform sein

Neuigkeit

Titel

Einladung zum BEM muss datenschutzkonform sein

Quelle

Bund Verlag

Datum der Aktualisierung

03.06.2022

Info

Ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind krankheitsbedingte Kündigungen meist unzulässig. Anders sieht es aus, wenn der Betroffene das BEM ablehnt.

Allerdings muss der Arbeitgeber ihn dafür ordnungsgemäß zum BEM eingeladen haben. Fehler und auch Datenschutzverstöße gehen zu Lasten des Arbeitgebers, sagt das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.10.2021, Aktenzeichen 4 Sa 70/20).

Der Sachverhalt

Ein Facharbeiter einer größeren Produktionsfirma in Süddeutschland ist immer wieder über längere Zeit krank (ca. 40 Krankheits-Tage pro Jahr).

Der Arbeitgeber lädt ihn zu einem BEM ein, worauf dieser nicht reagiert.

Der Arbeitgeber kündigt den Angestellten daraufhin wegen Krankheit. Die Gesundheitsprognose sei negativ, die Entgeltfortzahlungsbelastungen für ihn als Arbeitgeber erheblich.

Gegen die Kündigung wendet sich der Beschäftigte.

Der Gerichtsentscheid

Die Kündigung ist unzulässig. Die erheblichen Fehlzeiten hätten für eine negative Gesundheitsprognose und damit eine Kündigung wegen Krankheit ausgereicht.

Allerdings hat der Arbeitgeber das für die Kündigung notwendige BEM-Verfahren nicht ordnungsgemäß eingeleitet. Es fehlte an der datenschutzrechtlichen Aufklärung über die Verwendung der Gesundheitsdaten.

In das Einladungsschreiben zum BEM müssen Hinweise:

Die Gesundheitsdaten dürfen außerdem nur einem engen Personenkreis im Unternehmen bekannt gemacht werden. Entsteht der Eindruck, dass der Arbeitgeber auch andere Personen einbeziehen will, so geht das zu seinen Lasten.

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