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Arbeitnehmer haben weiterhin Beweispflicht für Überstunden

Neuigkeit

Titel

Arbeitnehmer haben weiterhin Beweispflicht für Überstunden

Quelle

Juraforum

Datum der Aktualisierung

05.05.2022

Info

Im Streitfall über die Vergütung von behaupteten Überstunden bleibt die Beweispflicht weiterhin beim Arbeitnehmer. Am 04.05.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die EU-rechtliche Pflicht des Arbeitgebers zur vollständigen Arbeitszeiterfassung nichts an diesen deutschen Beweisregeln ändert (Az.: 5 AZR 359/21).

Das Gericht wies damit einen Auslieferungsfahrer eines niedersächsischen Einzelhandelsunternehmens ab. Er stempelte sich vor Beginn seiner Touren in das Zeiterfassungssystem des Unternehmens ein und nach Beendigung der Tour wieder aus. Im Vergleich zu den Mitarbeitern vor Ort hat er aber nicht die Möglichkeit, sich unterwegs für Pausen auszustempeln.

Er machte mit der Klage geltend, dass er nie eine Pause gemacht habe, um pünktlich liefern zu können. Er verlangt daher eine Vergütung von 5223 Euro für die vom Zeiterfassungssystem nach sieben Monaten ausgewiesenen 348 Überstunden.

Vom Arbeitgeber wurde bestritten, dass der Fahrer sich keine Pause nehmen konnte. Er habe auch keine Überstunden angeordnet.

Der Arbeitgeber muss nach deutschem Recht nur die Überstunden bezahlen, die durch ihn selbst veranlasst wurden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat jedoch am 14.05.2019 entschieden, dass Arbeitgeber die Gesamtarbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen müssen.

Nur auf diese Art lasse sich das Grundrecht jeden Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit und der täglichen und wöchentliche Ruhezeiten durchsetzen (Az.: C-55/18).

In dem hier vom BAG entschiedenen Fall argumentierte der Zusteller, dass für ihn die nach EU-Recht erforderlichen Zeiterfassung nicht bestanden habe. Die Beweislast verschiebe sich deshalb auf den Arbeitgeber.

Das BAG folgte dieser Ansicht nicht. Das Urteil des EuGH basiere auf EU-Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern. Im streitigen Fall gehe es jedoch um Vergütung von Überstunden. Das Luxemburger Urteil wirke sich darauf nicht aus.

Um Überstundenvergütung geltend machen zu können, müssten Arbeitnehmer deshalb nach wie vor nachweisen, dass die geleisteten Überstunden vom Arbeitgeber ausdrücklich oder stillschweigend angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt wurden, urteilte das BAG. Dem Lieferfahrer sei dies hier nicht gelungen. Es könne also offenbleiben, ob er tatsächlich keine Pausen gemacht hat.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 27.07.2021 entschieden, dass vom Betriebsrat die Einführung der elektronischen Zeiterfassung verlangt werden kann (Az.: 7 TaBV 79/20). Das BAG will hierzu eine Entscheidung am 13.09.2022 treffen (Az.: 1 ABR 22/21).

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