<h1>Urteile zum Arbeitszeugnis</h1> <h2>Hier finden Sie wesentliche Urteile zum Arbeitszeugnis. Diese Urteile gelten analog auch f&uuml;r das Ausbildungszeugnis... Quelle IHK Nord Westfalen</h2> <p>Arbeitszeugnis - Urteile A- Z Im Folgenden finden Sie wesentliche Urteile zum Arbeitszeugnis. Diese Urteile gelten analog auch f&uuml;r das Ausbildungszeugnis. Abholen des Zeugnisses Beendigungsgrund Beendigung per Vergleich Datum des Zeugnisses Doppeldeutige Aussagen Ehrlichkeit Fehlleistungen Fehlzeiten Form des Zeugnisses Formulierung ist Sache des Arbeitgebers Knicken des Zeugnisses K&uuml;ndigung durch Arbeitgeber K&uuml;ndigung durch Arbeitnehmer K&uuml;ndigungsschutzverfahren Qualifiziertes Zeugnis Schlussformel Streit ums Zeugnis Wahrheitsgrundsatz Wohlwollende Beurteilung Zeugnissprache Zwischenzeugnis, Bindung des Arbeitgebers an das Der Arbeitnehmer hat die Arbeitspapiere grunds&auml;tzlich im Betrieb des Arbeitgebers abzuholen, da die Aush&auml;ndigungspflicht des Arbeitgebers keine Bringschuld darstellt. Wenn die Aush&auml;ndigung noch nicht zur Zeit des Abgangs erfolgen konnte oder ihre Abholung dem Arbeitnehmer unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Schwierigkeiten bereiten w&uuml;rde, ist der Arbeitgeber auf Grund der F&uuml;rsorgepflicht zu ihrer &Uuml;bersendung verpflichtet. LAG Frankfurt, Urteil vom 01.03.1984 - 10 Sa 858/83 Es verst&ouml;&szlig;t nicht nur gegen die W&uuml;rde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG), sondern ist auch mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 GG) unvereinbar, wenn einer vollj&auml;hrigen, erwachsenen Arbeitnehmerin im Arbeitsleben von ihrem Arbeitgeber nicht das Recht einger&auml;umt wird, ob sie als &#039;&#039;Frau&#039;&#039; oder &#039;&#039;Fr&auml;ulein&#039;&#039; bezeichnet werden will. LAG Hamm, Urteil vom 12.05.1991 - 4 Sa 156/91 Die Angabe der Anschrift im Zeugnis ist &uuml;berfl&uuml;ssig und darf deshalb nicht im f&uuml;r Briefe &uuml;blichen Adressenfeld erfolgen, weil dies den Eindruck erwecken k&ouml;nnte, das Zeugnis sei dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer nach einer au&szlig;ergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung &uuml;ber den Inhalt postalisch zugestellt worden. LAG Hamm, Urteil vom 17.06.1999 - 4 Sa 2587/98 Die Ausstellung des Zeugnisses durch einen freiberuflich, d.h. nicht im Betrieb t&auml;tigen Rechtsanwalt ist unzul&auml;ssig. Nach &sect; 3 Abs 3 BRAO hat der Arbeitgeber zwar das Recht, &#039;&#039;sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten. zu lassen&#039;&#039;, und er kann auch das von seinem Anwalt entworfene Arbeitszeugnis wortw&ouml;rtlich &uuml;bernehmen. Die Unterzeichnung des Zeugnisses ist jedoch keine &#039;&#039;Rechtsangelegenheit&#039;&#039; im Sinne dieser Vorschrift. LAG Hamm, Urteil vom 17. 06.1999 - 4 Sa 2587/98 Es ist nicht zul&auml;ssig, dass in Vertretung des Arbeitgebers ein freiberuflich t&auml;tiger Rechtsanwalt das Zeugnis ausstellt und unterschreibt. Es ist unzul&auml;ssig, dass das Zeugnis auf einem Anwaltsbriefbogen geschrieben und mit dem Zusatz &#039;&#039;Rechtsanwalt&#039;&#039; von einem Anwalt unterschrieben wird, der nicht im Dienst des Arbeitgebers steht. Diese &uuml;beraus auff&auml;llige und von der Verkehrssitte stark abweichende Tatsache ist geeignet, beim Leser die Meinung aufkommen zu lassen, dass es sich hierbei um ein Zeugnis handelt, das im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens erzwungen oder zumindest erst nach Einschaltung eines Rechtsanwalts erteilt worden ist. LAG Hamm, Urteil vom 02.11.1966 - 3 Ta 72/66 Es ist allgemein nicht &uuml;blich und auch grunds&auml;tzlich nicht zul&auml;ssig, im Zeugnis darauf hinzuweisen, wer gek&uuml;ndigt hat und welches die Beendigungsgr&uuml;nde sind. Das vom Arbeitgeber geschuldete Wohlwollen macht es erforderlich, die (unwirksame) K&uuml;ndigung und das K&uuml;ndigungsschutzverfahren unerw&auml;hnt zu lassen. Andererseits hat jedoch der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die Erw&auml;hnung des Beendigungssachverhalts, wenn das Arbeitsverh&auml;ltnis durch seine eigene K&uuml;ndigung sein Ende gefunden hat. Der Anspruch ist in diesem Falle darin begr&uuml;ndet, dass es sich um einen Umstand handelt, der dem Arbeitnehmer bei einer neuen Bewerbung g&uuml;nstig sein kann. LAG K&ouml;ln, Urteil vom 29.11.1990 - 10 Sa 801/90 Die Aufnahme des Beendigungsgrundes &#039;&#039;fristlose arbeitgeberseitige K&uuml;ndigung&#039;&#039; in ein qualifiziertes Zeugnis ist unzul&auml;ssig, wenn das Datum der Beendigung im Zeugnis enthalten ist. LAG D&uuml;sseldorf, Urteil vom 22.01.1988 - 2 Sa 1654/87 Bei einer Arbeitgeberk&uuml;ndigung gebietet es die F&uuml;rsorgepflicht, dass der Arbeitgeber bei einem Hinweis auf den Beendigungstatbestand bzw. auf die Beendigungsinitiative eine wohlwollende Formulierung w&auml;hlt und bei einer betriebsbedingten K&uuml;ndigung im Zeugnis den konkreten Grund (Rationalisierung, Gesch&auml;ftsaufgabe etc) w&auml;hlt. LAG Hamm Urteil vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93 Auch wenn dem Arbeitnehmer zu Recht au&szlig;erordentlich vom Arbeitgeber gek&uuml;ndigt wurde, so gen&uuml;gt es dennoch, diese Tatsache durch alleinige Angabe des &#039;&#039;krummen&#039;&#039; Beendigungszeitpunktes zum Ausdruck zu bringen. Demnach sind in dem Satz &#039;&#039;Das Anstellungsverh&auml;ltnis endete am 10.6.1985 durch fristlose arbeitgeberseitige K&uuml;ndigung&#039;&#039; die letzten vier Worte zu streichen. LAG D&uuml;sseldorf, Urteil vom 22.1.1988 - 2 Sa 1654/87 Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach fristloser K&uuml;ndigung des Arbeitnehmers in einem gerichtlichen Vergleich die Aufl&ouml;sung des Arbeitsverh&auml;ltnisses, so kann der Arbeitnehmer im Zeugnis die Best&auml;tigung verlangen, dass das Arbeitsverh&auml;ltnis im beiderseitigen Einvernehmen aufgel&ouml;st worden ist. Die einfache Angabe, dass das Arbeitsverh&auml;ltnis am. endete, gen&uuml;gt nicht. LAG Baden-W&uuml;rttemberg, Urteil vom 09.05.1968 - 4 Sa 22/23/68 Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ein ihm erteiltes Zeugnis berichtigt wird, wenn es formell (z.B. ohne Briefkopf oder falsche Schreibweise) nicht in Ordnung ist oder aber wenn es inhaltlich nicht zutrifft. LAG Hamm, Beschluss vom 17.12.1998 - 4 Sa 1337/98 Der Berichtigungsanspruch besteht darin, dass der Arbeitgeber erneut ein Zeugnis erteilt, welches die geforderten Berichtigungen ber&uuml;cksichtigt, soweit sie berechtigt waren. Der Arbeitnehmer braucht sich nicht auf eine blo&szlig;e Korrektur der urspr&uuml;nglichen Urkunde einzulassen. LAG Hamm, Urteil vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91 Enth&auml;lt ein Arbeitszeugnis unrichtige Tatsachenbehauptungen oder fehlerhafte Beurteilungen oder aber Unterlassungen, kann der Arbeitnehmer auf Berichtigung des Zeugnisses klagen. LAG Hamm, Urteil vom 16.03.1989 - 12 (13) Sa 1149/88 Der Arbeitgeber hat eine Zeugnisberichtigung oder -erg&auml;nzung durch Ausstellung eines neuen Zeugnisses vorzunehmen. Dieses ist so abzufassen, als ob es sich um eine Erstausfertigung handeln w&uuml;rde. Ein &uuml;ber den Inhalt eines Zeugnisses gef&uuml;hrter Streit darf aus der neuen Fassung nicht zu entnehmen sein. Eine Bezugnahme auf das Urteil, das dem Arbeitgeber die Zeugnisberichtigung und -erg&auml;nzung auftr&auml;gt, ist nicht erlaubt. LAG Baden-W&uuml;rttemberg, Urteil vom 27.10.1966 - 4 Sa 53/66 Da &uuml;ber einen Arbeitnehmer nur eine Beurteilung existieren darf, ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, Zug um Zug gegen R&uuml;ckgabe des beanstandeten Zeugnisses ein neues Zeugnis zu erteilen. LAG Hamm, Urteil vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91 Ein vom Arbeitgeber berichtigtes Zeugnis ist auf das urspr&uuml;ngliche Ausstellungsdatum zur&uuml;ckzudatieren, wenn die versp&auml;tete Ausstellung nicht vom Arbeitnehmer zu vertreten ist. BAG, Urteil vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 Entspricht das einem Arbeitnehmer erteilte Zeugnis nicht der vorgeschriebenen Form, ist es inhaltlich unrichtig oder hat der Arbeitgeber bei der Bewertung von F&uuml;hrung und Leistung seinen Beurteilungsspielraum &uuml;berschritten, kann der Mitarbeiter verlangen, dass das Zeugnis nachtr&auml;glich abge&auml;ndert wird. Dabei handelt es sich um den urspr&uuml;nglichen Erf&uuml;llungsanspruch, soweit es darum geht, die formale Vollst&auml;ndigkeit des Zeugnisses sicherzustellen. Solange etwa das erteilte einfache Zeugnis keine Aussage zur Art der T&auml;tigkeit enth&auml;lt, solange etwa im qualifizierten Zeugnis zur F&uuml;hrung des Mitarbeiters nicht Stellung genommen wird, hat der Arbeitnehmer nicht das Zeugnis in der Hand, welches er nach den jeweiligen gesetzlichen oder tariflichen Vorschriften beanspruchen kann, seine Forderung ist noch nicht erf&uuml;llt. Wird der Arbeitgeber zur inhaltlichen Berichtigung eines Zeugnisses verurteilt oder verpflichtet er sich zur Vermeidung weiterer arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen dazu, dann darf er sich nicht zu seinem vorangegangenen Tun in Widerspruch setzen, indem er die &auml;u&szlig;ere Form des Zeugnisses willk&uuml;rlich &auml;ndert, sondern er muss f&uuml;r die Zeugnisberichtigung grunds&auml;tzlich den Gesch&auml;ftsbogen verwenden, den er bei Ausstellung des urspr&uuml;nglichen, aber inhaltlich zu berichtigenden Zeugnisses gebraucht hat. LAG Hamm, Urteil vom 21. 12 1993 - 4 Sa 880/93 Nach oben Ein Arbeitnehmer kann von der Arbeitgeberin verlangen, dass diese Angaben &uuml;ber seine ehrenamtlichen T&auml;tigkeiten aufgrund des Bundespersonalvertretungsgesetzes (hier: Jugendvertretert&auml;tigkeit) aus einer dienstlichen Beurteilung (Zwischenzeugnis) entfernt. LAG Hamm, Urteil vom 06.03.1991 - 3 Sa 1279/90 Gewerkschaftliche T&auml;tigkeit eines Arbeitnehmers oder dessen Mitarbeit im Betriebsrat d&uuml;rfen nur auf ausdr&uuml;cklichen Wunsch des Arbeitnehmers in ein qualifiziertes Zeugnis ausgenommen werden. Auch mittelbare Aussagen, welche ein derartiges Engagement nahelegen, haben zu unterbleiben. ArbG Ludwigshafen, Urteil vom 18.03.1987 - 2 Ca 281/87 Die Funktion eines Arbeitnehmers als Betriebsratsmitglied darf im Zeugnis nur ausnahmsweise erw&auml;hnt werden, und zwar nur dann, wenn der Arbeitnehmer es w&uuml;nscht oder wenn er seiner Arbeit durch die Dauer der Amtsaus&uuml;bung v&ouml;llig entfremdet ist. LAG Frankfurt, Urteil vom 02.12.1983, 13 Sa 141/83 Nach &Uuml;bernahme des Betriebs richtet sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses gegen den urspr&uuml;nglichen Betriebsinhaber. LAG Bayern, Urteil vom 28.07.1972 - 6 Sa 2/72 Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer &uuml;ber die Richtigkeit der Beurteilung, tr&auml;gt der Arbeitgeber die Beweislast f&uuml;r die Bescheinigung einer unterdurchschnittlichen, der Arbeitnehmer die f&uuml;r eine &uuml;berdurchschnittliche Leistung. LAG Bremen, Urteil vom 09.11.2000 - 4 Sa 101/00 Bei einem Zeugnisberichtigungsanspruch trifft die Darlegungs- und Beweislast f&uuml;r die Richtigkeit des erteilten Zeugnisses den Arbeitgeber, wobei dieser eine Beurteilungsspielraum hat, der vom Gericht auf seine Einhaltung zu pr&uuml;fen ist. LAG Saarland, Urteil vom 28.02.1990 - 1 Sa 209/89 LAG Hamm, Urteil vom 16.03.1989 - 12 (13) Sa 1149/88 Der Arbeitgeber muss dabei als Aussteller des Zeugnisses mit Namen und Anschrift erkennbar sein. Es ist deshalb grunds&auml;tzlich der Firmenbogen des Betriebes zu verwenden, bei dem der Arbeitnehmer besch&auml;ftigt gewesen ist. LAG Hamm, Urteil vom 17.06.1999, 4 Sa 2587/98 Das Zeugnis muss auf einem Briefbogen geschrieben sein, wenn der Arbeitgeber einen solchen besitzt. Gebraucht der Arbeitgeber f&uuml;r bestimmte Anl&auml;sse einen sog. Repr&auml;sentationsbogen ohne Anschriftenfeld, so ist dieser auch f&uuml;r das qualifizierte Zeugnis zu verwenden. LAG Hamm Urteil 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 Das Arbeitszeugnis muss mit einem ordnungsgem&auml;&szlig;en Briefkopf ausgestattet sein, aus dem der Name und die Anschrift des Ausstellers erkennbar sind. Werden im Gesch&auml;ftszweig des Arbeitgebers f&uuml;r schriftliche &Auml;u&szlig;erungen &uuml;blicherweise Firmenb&ouml;gen verwendet und verwendet auch der Arbeitgeber solches Gesch&auml;ftspapier, so ist ein Zeugnis nur dann ordnungsm&auml;&szlig;ig, wenn es auf Firmenpapier geschrieben ist. Ein Zeugnis ist nicht ordnungsgem&auml;&szlig; ausgestellt, wenn es nur mit einem der Unterschrift beigef&uuml;gten Firmenstempel versehen ist. BAG, Urteil vom 03.03.1993 - 5 AZR 182/92 Im Falle der &Auml;nderung oder Berichtigung muss das Zeugnis das Datum des urspr&uuml;nglich und erstmals erteilten Zeugnisses tragen. So wird vermieden, dass Dritte von der Auseinandersetzung &uuml;ber das Zeugnis erfahren und f&uuml;r den Arbeitnehmer nachteilige Schl&uuml;sse ziehen. LAG Hamm, Urteil vom 17.06.1999 - 4 Sa 2587/98 Ein vom Arbeitgeber berichtigtes Zeugnis ist auf das urspr&uuml;ngliche Ausstellungsdatum zur&uuml;ckzudatieren, wenn die versp&auml;tete Ausstellung nicht vom Arbeitnehmer zu vertreten ist. BAG, Urteil vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 Zeugnisse m&uuml;ssen ein Ausstellungsdatum tragen. Wird ein Zeugnis - auf Wunsch des Arbeitnehmers - aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs oder Urteils berichtigt, so muss das berichtigte Zeugnis das Datum des urspr&uuml;nglichen Zeugnisses erhalten. LAG Bremen, Urteil vom 23.06.1989 - 4 Sa 320/88 Arbeitnehmer m&uuml;ssen doppeldeutige Bemerkungen ihres Arbeitgebers im Zeugnis nicht hinnehmen. LAG Frankfurt, Urteil vom 16.06.1998 - 9 Sa 132/98 Bei der Beurteilung eines Arbeitszeugnisses kommt es auf den objektiven Aussagegehalt an. Was sich der Verfasser des Zeugnisses dabei gedacht hat, ist unerheblich. ArbG Bayreuth, Urteil vom 26.11.1991 - 1 Ca 669/91 Weder Wortwahl noch Satzstellung noch Auslassungen d&uuml;rfen dazu f&uuml;hren, dass bei Dritten der Wahrheit nicht entsprechende Vorstellungen entstehen. BAG, Urteil vom 23.06.1960 - 5 AZR 560/58 Sofern f&uuml;r eine Berufsgruppe oder eine Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis zu erw&auml;hnen, ist deren Auslassung regelm&auml;&szlig;ig ein Hinweis f&uuml;r den kundigen Leser des Arbeitszeugnisses, dass der Arbeitnehmer bei diesen Merkmalen bestenfalls durchschnittlich zu bewerten ist. Daher hat ein Arbeitnehmer bei Fehlen eines entsprechenden Hinweises im Arbeitszeugnis einen Anspruch darauf, dass ihm ein erg&auml;nztes Zeugnis erteilt wird. BAG, Urteil vom 12.08.2008 - 9 AZR 632/07 Von gewissen Arbeitnehmern (z.B. Handlungsgehilfen, Kassierern, Laden- und Fahrverk&auml;ufern, Auslieferungsfahrern, Filialleitern, Au&szlig;endienstmitarbeitern (wegen Spesenabrechnung), Hotelpersonal, Hausgehilfinnen) kann regelm&auml;&szlig;ig die besondere Erw&auml;hnung der Ehrlichkeit gefordert werden, und zwar dann, wenn branchen&uuml;blich davon ausgegangen wird, dass beim Fehlen des Wortes Zweifel an der Ehrlichkeit des Arbeitnehmers bestehen und wenn keine Tatsachen vorliegen, die gegen ein ehrliches Verhalten sprechen. LAG Hamm, Urteil vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 Ein kaufm&auml;nnischer Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass in einem Zeugnis seine Ehrlichkeit ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnt wird. ArbG Celle, Urteil vom 22.03.1974 - 2 Ca 167/74 In einem Arbeitszeugnis darf der Arbeitgeber die Elternzeit eines Arbeitnehmers nur erw&auml;hnen, wenn sich die Ausfallzeit als eine wesentliche tats&auml;chliche Unterbrechung der Besch&auml;ftigung darstellt. Hiervon kann man allerdings nur sprechen, wenn die Elternzeit nach Lage und Dauer erheblich ist. Ferner m&uuml;sste beim Weglassen dieses Hinweises im Arbeitszeugnis beim Leser des Arbeitszeugnisses der falsche Eindruck entstehen, die Beurteilung des Arbeitnehmers beruhe auf einer der Dauer des rechtlichen Bestands des Arbeitsverh&auml;ltnisses entsprechenden tats&auml;chlichen Arbeitsleistung BAG, Urteil vom 10.05.2005, 9 AZR 261/04 Einmalige Fehlleistungen einer Auszubildenden d&uuml;rfen im Abschlusszeugnis nicht erw&auml;hnt werden. Daher war der Satz &#039;&#039;Leider hat Fr&auml;ulein A ihren Arbeitsbereich nach Abschluss der Lehrzeit nicht ordnungsgem&auml;&szlig; &uuml;bergeben&#039;&#039; zu streichen. Allerdings kann eine Auszubildende, die Fehlleistungen begangen hat, nicht die Erw&auml;hnung verlangen, dass die Leistung &uuml;berdurchschnittlich gewesen sei. ArbG Oldeslohe, Urteil vom 29.10.1974 - 1 Ca 486/74 Einmalige Vorf&auml;lle oder Umst&auml;nde, die f&uuml;r den Arbeitnehmer, seine F&uuml;hrung und Leistung nicht charakteristisch sind - seien sie f&uuml;r ihn vorteilhaft oder nachteilig - geh&ouml;ren nicht in das Zeugnis. BAG, Urteil vom 23.06.1960 - 5 AZR 560/58 K&uuml;rzere Unterbrechungen der T&auml;tigkeiten (Urlaub, Freistellung aus pers&ouml;nlichen Gr&uuml;nden, Wehr&uuml;bung) sind nicht in das Zeugnis aufzunehmen. LAG Chemnitz, Urteil vom 30.01.1996 -5 Sa 996/95 Durch die &auml;u&szlig;ere Form darf nicht der Eindruck erweckt werden, der ausstellende Arbeitgeber distanziere sich vom buchst&auml;blichen Wortlaut seiner Erkl&auml;rung. Das Zeugnis ist auf haltbares Papier von guter Qualit&auml;t auszustellen. Das Zeugnis muss sauber und ordentlich geschrieben sein und darf keine Flecken, Radierungen, Verbesserungen, Durchstreichungen oder &auml;hnliches enthalten (Rechtschreibung). Der Arbeitnehmer kann auch beanspruchen, dass das Zeugnis in einheitlicher Maschinenschrift abgefasst wird. Das Arbeitszeugnis muss mit einem ordnungsgem&auml;&szlig;en Briefkopf ausgestattet sein, aus dem der Name und die Anschrift des Ausstellers erkennbar sind. Ein Zeugnis ist nicht ordnungsgem&auml;&szlig; ausgestellt, wenn es nur mit einem der Unterschrift beigef&uuml;gten Firmenstempel versehen ist. Werden im Gesch&auml;ftszweig des Arbeitgebers f&uuml;r schriftliche &Auml;u&szlig;erungen &uuml;blicherweise Firmenb&ouml;gen verwendet und verwendet auch der Arbeitgeber solches Gesch&auml;ftspapier, so ist ein Zeugnis nur dann ordnungsm&auml;&szlig;ig, wenn es auf Firmenpapier geschrieben ist. BAG, Urteil vom 03.03.1993 - 5 AZR 182/92 Das Zeugnis ist in der &Uuml;berschrift als solches zu bezeichnen und nicht in der pers&ouml;nlichen Anredeform, sondern in der 3. Person abzufassen. Das Zeugnis muss frei sein von orthographischen und grammatikalischen Fehlern. LAG D&uuml;sseldorf, Urteil vom 23.05.1995 - 3 Sa 253/95 Der Arbeitgeber ist zwar bei der Ausstellung des Zeugnisses grunds&auml;tzlich in seiner Ausdrucksweise frei, muss sich aber der in der Praxis allgemein angewandten Zeugnissprache bedienen und bei der Beurteilung des Arbeitnehmers den nach der Verkehrssitte &uuml;blichen Ma&szlig;stab anlegen. LAG Hamm, Urteil vom 12.04.1994 - 4 Sa 192/94 Eine bestimmte Formulierung im Arbeitszeugnis ist vom Arbeitnehmer nicht einklagbar, er hat lediglich Anspruch auf ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis. LAG Frankfurt, Urteil vom 31.03.1993 - 7 Sa 671/92 Der Arbeitnehmer hat keinen einklagbaren Anspruch darauf, Worte und Begriffe des Arbeitgebers, die den gleichen Aussagewert haben, durch Worte und Begriffe ersetzt zu erhalten, die der Arbeitnehmer gerne verwandt haben m&ouml;chte. Insofern kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Wortwahl im Zeugnis nicht vorschreiben (hier: &#039;&#039;einwandfrei&#039;&#039; statt &#039;&#039;korrekt&#039;&#039;). ArbG Solingen, Urteil vom 17. 05. 1990, 1 Ca 311/90 Es obliegt dem Arbeitgeber, das Zeugnis zu formulieren. Soweit er die Grunds&auml;tze der Wahrheit und des verst&auml;ndigen Wohlwollens beachtet, ist der Arbeitgeber sowohl in der Wortwahl als auch Satzstellung frei. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Erteilung des endg&uuml;ltigen Zeugnisses exakt die Formulierungen aus einem fr&uuml;her abgegebenen Zwischenzeugnis &uuml;bernimmt. LAG D&uuml;sseldorf, Urteil vom 02.07.1976 - 9 Sa 727/76 Es ist Sache des Arbeitgebers, das Zeugnis zu formulieren. Dieses Recht verliert er an das Gericht, wenn er seiner Verpflichtung nicht oder nicht geh&ouml;rig nachkommt. LAG M&uuml;nchen, Urteil vom 14.09.1976 - 6 Sa 584/76 Die Formulierung von Werturteilen in einem Zeugnis ist Sache des Arbeitgebers. Sie l&auml;sst sich nicht bis in die Einzelheiten regeln und vorschreiben. Ein Beurteilungsspielraum ist unvermeidlich. BAG, Urteil vom 12.08.1976 - 3 AZR 720/75 Es liegt dem Arbeitgeber ob, das Zeugnis zu formulieren. Er ist frei bei seiner Entscheidung, welche Leistungen und Eigenschaften seines Arbeitnehmers er mehr hervorheben oder zur&uuml;cktreten lassen will. Das Zeugnis muss nur wahr sein und darf auch dort keine Auslassungen enthalten, wo der Leser eine positive Hervorhebung erwartet (etwa Ehrlichkeit eines Kassierers). BAG, Urteil vom 29.07.1971, 2 AZR 250/70 Eine allgemeine &Uuml;bung, Zeugnisse grunds&auml;tzlich in einer Versandtasche DIN A4 mit gesteiftem R&uuml;cken zu versenden, besteht nicht. Der Arbeitgeber erf&uuml;llt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Gesch&auml;ftsumschlag &uuml;blicher Gr&ouml;&szlig;e unterzubringen, wenn das Originalzeugnis kopierf&auml;hig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen, zum Beispiel durch Schw&auml;rzungen. BAG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 AZR 893/98 Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein auch &auml;u&szlig;erlich ordnungsgem&auml;&szlig;es Zeugnis. Das bedeutet aber nur, dass das Zeugnis keine formalen und &auml;u&szlig;erlichen M&auml;ngel aufweist. Dass das Zeugnis wegen des Postversands zweimal geknickt ist, stellt sich nicht als solcher Mangel dar. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. 12. 1997, 5 Ta 97/96 Ein Arbeitnehmer kann auch f&uuml;r die Zeit vor Konkurser&ouml;ffnung ein Zeugnis &uuml;ber F&uuml;hrung und Leistung vom Konkursverwalter verlangen, wenn dieser den Betrieb nach Konkurser&ouml;ffnung weiterf&uuml;hrt. BAG, Urteil vom 30.01.1991 - 5 AZR 32/90 Endet das Arbeitsverh&auml;ltnis aufgrund einer K&uuml;ndigung des Konkursverwalters, so ist dieser zur Erteilung des Zeugnisses f&uuml;r die Gesamtdauer der Besch&auml;ftigung und nicht nur f&uuml;r den Zeitraum verpflichtet, w&auml;hrend dessen er den Arbeitnehmer fortbesch&auml;ftigt hat. ArbG Siegen, Urteil v. 23.06.1989 - 1 Ca 1590/88 Eine Krankheit darf im Zeugnis grunds&auml;tzlich nicht vermerkt werden, auch dann nicht, wenn sie den K&uuml;ndigungsgrund bildet. - Krankheitsbedingte Fehlzeiten werden nur dann unter Dauer des Arbeitsverh&auml;ltnisses (ohne Hinweis auf die Art der Krankheit) erw&auml;hnt, wenn sie au&szlig;er Verh&auml;ltnis zur tats&auml;chlichen Arbeitsleistung stehen, wenn sie also etwa die H&auml;lfte der gesamten Besch&auml;ftigungszeit ausmachen. LAG Chemnitz, Urteil vom 30.01.1996 -5 Sa 996/95 Krankheitsbedingte Fehlzeiten d&uuml;rfen grunds&auml;tzlich weder in einem einfachen noch in einem qualifizierten Zeugnis aufgef&uuml;hrt werden. L&auml;ngere Krankheitszeiten und erhebliche Leistungsschwankungen bzw. dauernder Leistungsabfall oder der Umstand, dass die K&uuml;ndigung aus Anlass der Krankheit erfolgt ist, kann dann im Zeugnis erw&auml;hnt werden, wenn durch ein Verschweigen das Zeugnis einen unrichtigen Inhalt erhalten oder doch zumindest einen unzutreffenden Gesamteindruck &uuml;ber die Pers&ouml;nlichkeit bzw. die Leistungs- und Einsatzf&auml;higkeit des Arbeitnehmers erwecken w&uuml;rde. LAG Hamm Urteil vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93 Bei einer Arbeitgeberk&uuml;ndigung gebietet es die F&uuml;rsorgepflicht, dass der Arbeitgeber bei einem Hinweis auf den Beendigungstatbestand bzw. auf die Beendigungsinitiative eine wohlwollende Formulierung w&auml;hlt und bei einer betriebsbedingten K&uuml;ndigung im Zeugnis den konkreten Grund (Rationalisierung, Gesch&auml;ftsaufgabe etc) w&auml;hlt. LAG Hamm Urteil vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93 Auch wenn dem Arbeitnehmer zu Recht au&szlig;erordentlich vom Arbeitgeber gek&uuml;ndigt wurde, so gen&uuml;gt es dennoch, diese Tatsache durch alleinige Angabe des &#039;&#039;krummen&#039;&#039; Beendigungszeitpunktes zum Ausdruck zu bringen. Demnach sind in dem Satz &#039;&#039;Das Anstellungsverh&auml;ltnis endete am 10.6.1985 durch fristlose arbeitgeberseitige K&uuml;ndigung&#039;&#039; die letzten vier Worte zu streichen. LAG D&uuml;sseldorf, Urteil vom 22.01.1988 - 2 Sa 1654/87 Nach dem Grundsatz der Wahrheit kann der Arbeitgeber berechtigt oder sogar verpflichtet sein, eine von ihm ausgesprochene K&uuml;ndigung im Zeugnis zum Ausdruck zu bringen (z.B. bei K&uuml;ndigung wegen Betriebsstillegung oder wegen Arbeitsmangels). BAG, Urteil vom 23.06.1960 - 5 AZR 560/58 Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf die Erw&auml;hnung des Beendigungssachverhalts, wenn das Arbeitsverh&auml;ltnis durch seine eigene K&uuml;ndigung sein Ende gefunden hat. Der Anspruch ist in diesem Falle darin begr&uuml;ndet, dass es sich um einen Umstand handelt, der dem Arbeitnehmer bei einer neuen Bewerbung g&uuml;nstig sein kann. LAG K&ouml;ln, Urteil vom 29.11.1990 - 10 Sa 801/90 Vermerke &uuml;ber die Entlassungsgr&uuml;nde geh&ouml;ren im Allgemeinen nicht in ein Zeugnis. (.). Es ist aber verkehrs&uuml;blich, die K&uuml;ndigung des Arbeitsvertrages durch den Angestellten im Zeugnis zu vermerken, da ein solcher Hinweis geeignet ist, das Fortkommen des Angestellten zu erleichtern. Dies entspricht auch der F&uuml;rsorgepflicht des Arbeitgebers, der das Fortkommen des ausgeschiedenen Angestellten durch ein absichtliches Fortlassen wichtiger Tatsachen aus dem Zeugnis nicht erschweren darf. LAG Bremen Urteil vom 16.09.1953 - 16 SA 129/53 Ein wegen der K&uuml;ndigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses durchgef&uuml;hrtes arbeitsgerichtliches Verfahren darf im Zeugnis nicht erw&auml;hnt werden. LAG M&uuml;nchen, Urteil vom 14.09.1976 - 6 Sa 584/76 Ein ordnungsgem&auml;&szlig;es qualifiziertes Arbeitszeugnis muss sich nach dem Gesetz &uuml;ber die folgenden vier Punkte verhalten, n&auml;mlich &uuml;ber - die Dauer des Arbeitsverh&auml;ltnisses, - die Art des Arbeitsverh&auml;ltnisses, - die Leistungen des Arbeitnehmers, - die F&uuml;hrung des Arbeitnehmers. Das qualifizierte Zeugnis enth&auml;lt demnach stets die im einfachen Zeugnis enthaltenen Angaben zu Art und Dauer der Besch&auml;ftigung. Bei der Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses hat der Arbeitgeber nicht nur die Zeugnissprache, sondern auch die gebr&auml;uchliche Gliederung mit ihren Grundelementen zu beachten, denn diese hat sich inzwischen weitgehend standardisiert LAG Hamm, Urteil vom 04.12.1997 - 4 Sa 2376/96 Ein qualifiziertes Zeugnis muss sich auf F&uuml;hrung und Leistung erstrecken. Es reicht nicht aus, dass sich aus der positiven Leistungsbeurteilung gewisse positive R&uuml;ckschl&uuml;sse auf die F&uuml;hrung des Arbeitnehmers ziehen lassen. LAG D&uuml;sseldorf, Beschluss vom 30.05.1990 - 7 Ta 11/90 Dinge aus dem Privatleben des Arbeitnehmers geh&ouml;ren nicht in das Zeugnis. LAG M&uuml;nchen, Urteil vom 14.09.1976 - 6 Sa 584/76 Das Zeugnis muss frei sein von orthographischen und grammatikalischen Fehlern. LAG D&uuml;sseldorf, Urteil vom 23.05.1995 - 3 Sa 253/95 Macht der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch geltend, weil er wegen des fehlenden ordnungsgem&auml;&szlig;en Zeugnisses einen Verdienstausfall erlitten habe, so muss er darlegen und ggf. beweisen, dass ein bestimmter Arbeitgeber bereit gewesen sei, ihn einzustellen, sich aber wegen des fehlenden Zeugnisses davon habe abhalten lassen. LAG Hamm, Urteil vom 11.07.1996 - 4 Sa 1534/95 Ein Arbeitgeber, der schuldhaft seine Zeugnispflicht verletzt, schuldet dem Arbeitnehmer Ersatz des dadurch entstehenden Schadens. Der Schadensersatzanspruch kann sowohl wegen Schlechterf&uuml;llung (positive Vertragsverletzung) wie auch wegen Schuldnerverzug (&sect; 286 BGB) gegeben sein. In beiden F&auml;llen setzt der Schadensersatzanspruch voraus, dass das Zeugnis nicht geh&ouml;rig oder versp&auml;tet ausgestellt wurde, dass dem Arbeitnehmer ein Schaden entstanden ist und dass der eingetretene Schaden auf der schuldhaften Verletzung der Zeugnispflicht entstanden ist. Die Darlegungs- und Beweislast daf&uuml;r, dass die Nichterteilung, die versp&auml;tete Erteilung oder die Erteilung eines unrichtigen Zeugnisses f&uuml;r einen Schaden des Arbeitnehmers urs&auml;chlich gewesen ist, liegt beim Arbeitnehmer. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass bei leitenden Angestellten allein das Fehlen eines Zeugnisses f&uuml;r erfolglose Bewerbungen um einen anderen Arbeitsplatz urs&auml;chlich gewesen sei. Macht der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch geltend, weil er wegen des fehlenden ordnungsgem&auml;&szlig;en Zeugnisses einen Verdienstausfall erlitten habe, so muss er darlegen und ggf. beweisen, dass ein bestimmter Arbeitgeber bereit gewesen sei, ihn einzustellen, sich aber wegen des fehlenden Zeugnisses davon habe abhalten lassen. Dem Arbeitnehmer kommen dabei die Beweiserleichterungen nach &sect; 252 Satz 2 BGB und &sect; 287 ZPO zugute. BAG, Urteil vom 16.11.1995 - 8 AZR 983/94 Hat der Arbeitnehmer wegen der nicht rechtzeitigen Erteilung des Zeugnisses eine Arbeitsstelle nicht erhalten, so ist der fr&uuml;here Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer den darausfolgenden Schaden zu ersetzen.(.) Der Arbeitnehmer kann nicht nur den entgangenen Verdienst als Schaden geltend machen, sondern s&auml;mtliche Zuwendungen, die er erhalten h&auml;tte, w&auml;re das Arbeitsverh&auml;ltnis mit dem neuen Arbeitgeber begr&uuml;ndet worden. LAG Baden-W&uuml;rttemberg, Urteil vom 27. 04.1988 - 9 Sa 110/87 Die Darlegungs- und Beweislast daf&uuml;r, dass die Nichterteilung, die versp&auml;tete Erteilung oder die Erteilung eines unrichtigen Zeugnisses f&uuml;r einen Schaden des Arbeitnehmers urs&auml;chlich gewesen ist, liegt beim Arbeitnehmer. BAG Urteil vom 25.10.1967 - 3 AZR 456/66 Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschlie&szlig;en, in denen er dem Arbeitnehmer f&uuml;r die gute Zusammenarbeit dankt und ihm f&uuml;r die Zukunft alles Gute w&uuml;nscht. Das Fehlen einer Schlussformel ist kein unzul&auml;ssiges &#039;&#039;Geheimzeichen&#039;&#039; im Sinne der Zeugnissprache. BAG, Urteil vom 20.02.2001- 9 AZR 44/00 Ein Zeugnis muss keine Schlussformel enthalten, in der das Bedauern &uuml;ber das Ausscheiden ausgedr&uuml;ckt wird. LAG Berlin, Urteil vom 10.12.1998 Wird eine Schlussformel verwendet, muss sie mit der Leistungs- und F&uuml;hrungsbewertung des Arbeitnehmers &uuml;bereinstimmen, denn (zuvor) unterlassene negative Werturteile d&uuml;rfen nicht versteckt mit einer knappen, &#039;&#039;lieblosen&#039;&#039; Schlussformel nachgeholt werden. LAG Hamm Urteil, vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93 Schlussfloskeln (Dankes-Bedauern-Formel und Zukunftsw&uuml;nsche) stellen keinen notwendigen Bestandteil des qualifizierten Zeugnisses dar. Sie dr&uuml;cken zwar oft eine besondere Wertsch&auml;tzung aus, sind aber nicht einklagbar, weil ihr Fehlen nicht zum Ausdruck bringt, das Arbeitsverh&auml;ltnis sei im Streit auseinandergegangen. Schlussfloskeln sind, da sie ein weites Feld f&uuml;r Verschl&uuml;sselungen bieten, abzulehnen. Wird dennoch eine Schlussfloskel verwandt, muss sie mit dem &uuml;brigen Zeugnis in Einklang stehen, denn unterlassene negative Urteile d&uuml;rfen nicht versteckt mit der Schlussformel nachgeholt werden. LAG Hamm, Urteil vom 12.05.1991 -4 Sa 156/91 Eine von den Arbeitsvertragsparteien &uuml;ber den Inhalt eines Zeugnisses gef&uuml;hrte au&szlig;ergerichtliche oder gar gerichtliche Auseinandersetzung darf aus der Fassung des Zeugnisses nicht zu entnehmen sein. Eine Bezugnahme auf das Urteil, das dem Arbeitgeber die Zeugnisberichtigung auftr&auml;gt, ist daher im Zeugnis ebenso wenig erlaubt wie eine Andeutung, dass au&szlig;ergerichtlich ein Streit &uuml;ber seinen Inhalt bestanden hat, und dass der Arbeitgeber sich im Vergleichswege mit dem Arbeitnehmer oder seinem Anwalt oder seiner Gewerkschaft auf eine Neufassung geeinigt hat. LAG Hamm, Urteil vom 17.06.1999 - 4 Sa 2587/98 Tarifliche Verfallfristen gelten f&uuml;r den Anspruch auf Zeugnisausstellung oder Zeugnisberichtigung nicht. LAG Hamm, Urteil vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93 Das Zeugnis ist in der &Uuml;berschrift als solches zu bezeichnen. LAG D&uuml;sseldorf, Urteil vom 23.05.1995 - 3 Sa 253/95 Die Schriftform bei der Zeugnisausstellung verlangt den eigenh&auml;ndig geschriebenen Namen des Unterzeichners unter seiner Erkl&auml;rung (&sect; 126 BGB). Da die blo&szlig;e Unterschrift h&auml;ufig nicht entzifferbar ist und das Zeugnis nicht von einem Anonymus ausgestellt werden soll, bedarf die Unterschrift des Ausstellers des weiteren der maschinenschriftlichen Namensangabe. Es ist nicht zul&auml;ssig, dass in Vertretung des Arbeitgebers ein freiberuflich t&auml;tiger Rechtsanwalt das Zeugnis ausstellt und unterschreibt. LAG Hamm, Urteil vom 17.6.1999 28.3.2000 Schlie&szlig;t das Arbeitszeugnis mit dem in Maschinenschrift angegebenen Namen des Ausstellers und seiner Funktion, so muss das Zeugnis von diesem pers&ouml;nlich unterzeichnet werden. BAG, Urteil vom 17.6.1999 21.9.1999 F&uuml;r die Unterzeichnung des Zeugnisses vertretungsberechtigt sind bei einer Einzelfirma deren Inhaber und bei juristischen Personen alle Personen, deren Berechtigung sich aus dem Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister ergibt. Der Arbeitnehmer hat aber regelm&auml;&szlig;ig keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber das Zeugnis pers&ouml;nlich unterschreibt. Es versteht sich in einer arbeitsteiligen Organisation von selbst, dass der Arbeitgeber die Verpflichtung zur Zeugnisausstellung auch durch andere Betriebsangeh&ouml;rige wahrnehmen lassen kann. Daher geh&ouml;ren zum Kreis der zeugnisberechtigten Personen auch Prokuristen, Generalbevollm&auml;chtigte, Handlungsbevollm&auml;chtigte, Betriebs- und Werkleiter oder mit Personalangelegenheiten betraute Personen, die insoweit f&uuml;r den Arbeitgeber verbindliche Erkl&auml;rungen abgeben d&uuml;rfen, also einstellungsund entlassungsbefugt iSd &sect; 5 Abs. 3 BetrVG bzw. des &sect; 14 Abs. 2 KSchG sind. Die Vertretungsbefugnis des Unterzeichners des Zeugnisses muss durch entsprechende Zus&auml;tze, - z.B. &#039;&#039;ppa.&#039;&#039; oder &#039;&#039;i.V.&#039;&#039; - oder durch Angabe seiner hierarchischen Position - z.B. Personalleiter oder Betriebsleiter - kenntlich gemacht werden. LAG Hamm, Urteil vom 17.6.1999 - 4 Sa 2587/98 BAG Bundesarbeitsgericht LAG Landesarbeitsgericht ArbG Arbeitsgericht Das Zeugnis muss die eigenh&auml;ndige Namens- oder Firmenunterschrift tragen. Der Name des Ausstellers muss mit Tinte oder Kugelschreiber (nicht mit Bleistift!) voll und nicht blo&szlig; als Paraphe ausgeschrieben sein. Ein Faksimile oder eine kopierte Unterschrift gen&uuml;gen nicht. Der Arbeitnehmer hat regelm&auml;&szlig;ig keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber das Zeugnis pers&ouml;nlich unterschreibt. Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass ein bestimmter Vorgesetzter - hier: der Personalleiter - das gew&uuml;nschte Zeugnis nicht unterzeichnet. LAG Hamm , Urteil vom 02.04.1998 - 4 Sa 1735/97 Der Unterzeichnende muss seinen Namen voll ausschreiben. Ein Namensk&uuml;rzel gen&uuml;gt nicht. Der Name des/ der Unterschreibenden ist zwecks Identifizierung maschinengeschrieben zu wiederholen. LAG D&uuml;sseldorf, Urteil vom 23.05.1995 - 3 Sa 253/95 Ist ein Zeugnis nicht unterzeichnet, ist es formal unvollst&auml;ndig, so dass seine Erg&auml;nzung im Vollstreckungsverfahren durchgesetzt werden kann. LAG Hamm, Vers&auml;umnisurteil vom 01.12.1994 - 4 Sa 895/94 Ein Arbeitgeber darf aus Zweckm&auml;&szlig;igkeitsgr&uuml;nden im Rahmen seiner Organisationsfreiheit alle Personal-, Arbeitsvertrags-, Beurteilungs-, Zeugnis- und K&uuml;ndigungsfragen in einer Fachabteilung, also seiner Personalabteilung konzentrieren und seine Personalleiterin als seine Vertreterin zur Unterschrift von Zeugnissen bevollm&auml;chtigen. LAG Frankfurt, Urteil vom 30. 06.1992, 6 Sa 106/92 Wird ein qualifiziertes Zeugnis nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einem Vertreter unterzeichnet, so muss dessen Vertretungsmacht erkennbar sein. LAG D&uuml;sseldorf, Urteil vom 05.03.1969 - 3 Sa 531/68 Zeugnisse m&uuml;ssen der Wahrheit entsprechen. Werden sie erst Jahre nach Beendigung eines - ohnehin nur verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig kurzen - Arbeitsverh&auml;ltnisses ausgestellt, ist nicht mehr gew&auml;hrleistet, dass sie inhaltlich zutreffend sind. Das menschliche Erinnerungsverm&ouml;gen und damit das Beurteilungsverm&ouml;gen lassen im Laufe der Jahre nach. Hinzu kommt, dass in jedem Betrieb eine gewisse Fluktuation von Mitarbeitern, auch von leitenden Mitarbeitern, herrscht, so dass nach Ablauf mehrerer Jahre nicht mehr sichergestellt ist, dass das Zeugnis von einem Aussteller herr&uuml;hrt, der aufgrund eigener Erinnerung und entsprechenden Beurteilungsverm&ouml;gens hierf&uuml;r die Verantwortung &uuml;bernehmen kann. BAG, Urteil vom 17.02.1988 - 5 AZR 638/86 Oberster Grundsatz der Zeugniserteilung: Das Zeugnis muss wahr sein. Es muss alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen enthalten, die f&uuml;r die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung sind. Das schlie&szlig;t aus, dass der Arbeitgeber einmalige Vorf&auml;lle oder Umst&auml;nde, die f&uuml;r den Arbeitnehmer, seine F&uuml;hrung und Leistung nicht charakteristisch sind - seien sie f&uuml;r den Arbeitnehmer vorteilhaft oder nachteilig aufnehmen oder verallgemeinern darf. Der Arbeitgeber darf und muss daher wahre Tatsachen und Beurteilungen nur insoweit in das Zeugnis aufnehmen, als ein k&uuml;nftiger Arbeitgeber hieran ein berechtigtes und verst&auml;ndiges Interesse haben kann. BAG, Urteil vom 23.06.1960 - 5 AZR 560/58 Die anl&auml;sslich der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses gemachte &#039;&#039;Zusage&#039;&#039; des Arbeitgebers, er werde dem Arbeitnehmer ein &#039;&#039;wohlwollendes&#039;&#039; Zeugnis erteilen, bedeutet nicht zwingend, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine &#039;&#039;gute&#039;&#039; Leistungsbeurteilung hat. LAG Bremen, Urteil vom 09.11.2000 - 4 Sa 101/00 Der Arbeitgeber darf sich bei der Abfassung des Zeugnisses nicht von Unstimmigkeiten, welche anl&auml;sslich des Ausscheidens des Arbeitnehmers entstanden sind, leiten lassen, wenn der Arbeitnehmer sonst ordentlich gearbeitet hat und der Vorgang seine F&auml;higkeiten und Leistungen nicht kennzeichnet. LAG Hamm, Urteil vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91 Das Dienstzeugnis ist eine gesetzliche Einrichtung zugunsten des Arbeitnehmers (&sect; 630 BGB), es soll ihm bei der Bewerbung um eine neue Arbeitsstelle als Ausweis dienen. Gleichzeitig soll es aber auch eine Unterlage f&uuml;r seine Beurteilung schaffen. Oberster Grundsatz ist daher, dass der Inhalt des Zeugnisses wahr sein muss. Das bedeutet zwar nicht, dass sich das Zeugnis &uuml;ber ung&uuml;nstige Vorkommnisse und Beobachtungen schonungslos aussprechen m&uuml;sste, das Zeugnis soll von verst&auml;ndigem Wohlwollen f&uuml;r den Arbeitnehmer getragen sein und ihm sein weiteres Fortkommen nicht unn&ouml;tig erschweren. Diese R&uuml;cksichtnahme muss aber dort ihre Schranken finden, wo sich das Interesse des k&uuml;nftigen Arbeitgebers an der Zuverl&auml;ssigkeit der Grundlagen f&uuml;r die Beurteilung des Arbeitssuchenden ohne weiteres aufdr&auml;ngt und das Schweigen des Zeugnisses die Beurteilung des Arbeitnehmers im ganzen wesentlichen Gesamtbild beeinflusst. Keinesfalls darf der Arbeitgeber in dem Wunsche, dem Arbeitnehmer behilflich zu sein, wahrheitswidrige Angaben in das Zeugnis aufnehmen und ein Urteil abgeben, das nicht seiner &Uuml;berzeugung entspricht. BGH, Urteil vom 26.11.1963 - VI ZR 221/62 Im Allgemeinen soll das Zeugnis mit Wohlwollen f&uuml;r den Arbeitnehmer ausgestellt werden. Doch ist es nicht richtig, dass es grunds&auml;tzlich nichts Ung&uuml;nstiges enthalten d&uuml;rfte. LAG D&uuml;sseldorf, , Urteil vom 21.08.1956 - 2 b Sa 65/56 Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein &#039;&#039;gehobenes Befriedigend&#039;&#039; bescheinigen, ist dies mit der Formulierung &#039;&#039;zur vollen Zufriedenheit&#039;&#039; zum Ausdruck zu bringen. LAG Hamm, Urteil vom 22.05.2002 - 3 Sa 231/02 Die Zeugnisformulierung &#039;&#039;Er hat die ihm &uuml;bertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt&#039;&#039; bedeutet die Bescheinigung &#039;&#039;befriedigender&#039;&#039; Leistungen. Die Bewertung &#039;&#039;stets zu unserer vollen Zufriedenheit&#039;&#039; bedeutet &#039;&#039;gute Leistungen&#039;&#039;. LAG Bremen, Urteil vom 09.11.2000 - 4 Sa 101/00 Die Zeugnisformulierung &#039;&#039;zu unserer Zufriedenheit&#039;&#039; bezeichnet eine unterdurchschnittliche Leistung, die Formulierung &#039;&#039;stets zu unserer Zufriedenheit&#039;&#039; eine durchschnittliche. LAG K&ouml;ln, Urteil vom 02.07.1999 - 11 Sa 255/99 Leistungen eines Arbeitnehmers mit &#039;&#039;sehr gut&#039;&#039; zu bezeichnen, ist dann angebracht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit ohne jede Beanstandung erbracht hat und dar&uuml;ber hinaus ihn besonders auszeichnende Umst&auml;nde, zum Beispiel schnellere Erledigung der Arbeit als &uuml;blich, Entwicklung neuer Ideen, vorliegen. LAG Hamm Urteil vom 12.07.1994 - 4 Sa 192/94 Eine Zeugnisformulierung, die &#039;&#039;zufriedenstellende Leistungen&#039;&#039; attestiert oder eine Aufgabenerf&uuml;llung &#039;&#039;zu unserer Zufriedenheit&#039;&#039; bescheinigt, bringt zum Ausdruck, dass die Leistungen nicht zufriedenstellend, sondern unterdurchschnittlich, aber noch ausreichend waren. LAG Hamm, Urteil vom 19.10.1990, 18 (12) Sa 160/90 Eine Arbeitsleistung, die vom Arbeitgeber nicht beanstandet worden ist, muss deshalb in einem qualifizierten Zeugnis noch nicht als sehr gute Leistung bewertet werden. LAG D&uuml;sseldorf, Urteil vom 26.02.1985 - 8 Sa 1873/84 Ein Zur&uuml;ckbehaltungsrecht an Arbeitspapieren (einschlie&szlig;lich Zeugnis) wegen etwaiger Gegenforderungen steht dem Arbeitgeber nicht zu. ArbG Passau, Urteil vom 15.10.1973 - 2 Ca 180/73 Auch bei unberechtigtem fristlosem Ausscheiden des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber an den Arbeitspapieren (u.a. verlangtes Zeugnis) kein Zur&uuml;ckbehaltungsrecht. ArbG Oberhausen, Urteil vom 27.01.1971 - 1 Ca 981/70 Zwar hat ein Arbeitnehmer sp&auml;ter keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis exakt die gleichen Formulierungen wie im Zwischenzeugnis verwendet. Entscheidend ist aber die Bindungswirkung eines Zwischenzeugnisses. Beabsichtigt der Arbeitgeber im Endzeugnis eine schlechtere Beurteilung vorzunehmen, trifft ihn die Beweislast daf&uuml;r, dass seit Erteilung des Zwischenzeugnisses Umst&auml;nde in der Arbeitsleistung oder im Verhalten des Beurteilten eingetreten sind, die eine andere Beurteilung rechtfertigen Dies gilt auch, wenn der Betriebsver&auml;u&szlig;erer das Zwischenzeugnis vor einem Betriebs&uuml;bergang erteilt hat und der Arbeitnehmer das Endzeugnis vom Betriebserwerber verlangt. BAG, Urteil v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 Der Grundsatz, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bestimmte Zeugnisformulierungen hat, bezieht sich nur auf die formale Seite des Zeugnisses. Deshalb kann der Arbeitgeber dazu verurteilt werden, in das Schlusszeugnis die Formulierungen des Zwischenzeugnisses zu &uuml;bernehmen, wenn seine &Auml;nderungsvorstellungen in Wahrheit Abweichungen in der Bewertung sind (z.B. nur &#039;&#039;volle Zufriedenheit&#039;&#039; statt &#039;&#039;vollste Zufriedenheit&#039;&#039;). LAG K&ouml;ln, Urteil vom 22.08.1997 - 11 Sa 235/97</p> <p><a href="https://www.bewerberAktiv.de/pdf/01930.pdf">Publikation zeigen</a></p>