Die neue Beschäftigungsverordnung

Für die Zuwanderung in einen Ausbildungsberuf nach Positivliste

ist die Gleichwertigkeitsfeststellung gemäß Anerkennungsgesetz erforderlich...

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Neuregelung im Arbeitserlaubnisverfahren Die neue Beschäftigungsverordnung (in Kraft ab 1. Juli 2013) Neue Beschäftigungsverordnung Gesamtzusammenhang Seit 1973: Prinzip des ''Anwerbestopps'' Was besagt das? Zuwanderung nach Deutschland zum Zweck der Beschäftigung ist grundsätzlich nicht möglich es sei denn, das Gesetz oder eine Rechtsverordnung sieht für eine bestimmte berufliche Tätigkeit eine Ausnahme vor. Diese Ausnahmen vom Anwerbestopp waren zunächst in der ''Anwerbestoppausnahmeverordnung'', ab 2005 in der Beschäftigungsverordnung (BeschV) geregelt. Kritik an der BeschV in der bis 30. Juni 2013 geltenden Fassung: Über Jahrzehnte gewachsene Verordnung: Unübersichtlichkeit, hohe Komplexität Prinzip des Anwerbestopps ist zu stark auf Abwehr ausgerichtet Neue Beschäftigungsverordnung Ziele der neuen Beschäftigungsverordnung Neue Gliederung Am Anfang steht Zuwanderung, an der Deutschland besonderen Bedarf hat (Hochqualifizierte, Blaue Karte EU, Zuwanderung in Ausbildungsberufe u.a.) Straffung, bessere Verständlichkeit Schaffung neuer Wege für die Zuwanderung in Ausbildungsberufe Drei Wege für Zuwanderung in Ausbildungsberufe - § 6 BeschV Zielgruppe: Fachkräfte unterhalb von Hochschulniveau Fachkraft: Wer eine Tätigkeit ausübt, für die in Deutschland mindestens zwei Jahre Berufsausbildung erforderlich ist Drei mögliche Wege für Fachkräfte Weg 1: Im Inland Berufsausbildung absolviert Weg 2: Positivliste der BA und Gleichwertigkeitsfeststellung nach Anerkennungsgesetz Weg 3: Vermittlungsabsprache mit Arbeitsverwaltung eines anderen Landes und Gleichwertigkeitsfeststellung nach Anerkennungsgesetz Bei Weg 2 und Weg 3 kann BA überdies Zustimmungsquoten festlegen und Zustimmung auf bestimmte Herkunftsländer beschränken Neue strategische Verantwortung der BA bei Weg 2 und Weg 3 Beachte: Bei Wegen 1, 2 und 3 keine Vorrangprüfung, aber Prüfung der Beschäftigungsbedingungen auf Rechtmäßigkeit und Ortsüblichkeit BeschV differenziert die Zuwanderung nach Qualifikation Gesamtsystematik der BeschV: Zuwanderung von Arbeitnehmern mit Hochschulabschluss: Blaue Karte EU (§ 19a AufenthG) Zuwanderung von Arbeitnehmern in Ausbildungsberufe: Positivliste oder Vermittlungsabsprache Zuwanderung von Arbeitnehmern in Hilfskrafttätigkeit (wie bisher): Für Saisonbeschäftigung, Haushaltshilfen, Schaustellergehilfen bei Vermittlungsabsprache mit Arbeitsverwaltung eines anderen Landes (Dies stellt nur die Grobstruktur der BeschV dar. Es gibt noch verschiedene weitere Detailregelungen, z.B. Au-PairBeschäftigung, Werkvertragsverfahren, Konzernversetzungen usw.) Veröffentlichung der Positivliste Die Positivliste wird im jeweils aktuellen Stand auf der Startseite der ZAV im Internet veröffentlicht. www.zav.de Was bedeutet das für die beraterische Praxis? Für den neuen Zulassungsweg ''Zuwanderung in Ausbildungsberuf nach Positivliste'' ist die Gleichwertigkeitsfeststellung nach dem Anerkennungsgesetz erforderlich. Diese muss bei Beantragung des Aufenthaltstitels nach § 6 BeschV vorgelegt werden. Daher Beratung: Zunächst Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren durchführen. Neue Beschäftigungsverordnung Verfahren für Drittstaatsangehörige (Regelprozess) Visum oder Aufenthaltserlaubnis / Blaue Karte Ausländischer Arbeitnehmer Auslandsvertretung Beteiligungsverfahren Ausländerbehörde Zustimmungsverfahren ZAV Stützpunkt Rechtsprüfung im AE-Team Neue BeschV Arbeitsmarktprüfung im ArbeitgeberService Arbeitsmarktprüfung Inländischer Arbeitgeber Internetauftritt der ZAV zum Arbeitsmarktzulassungsverfahren ...

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