Erhöhung oder Verringerung Pfändungsschutzregelungen bestehen Der Grundfreibetrag kann sich in ganz überwiegend nur unpfändbare des Grundf reibetrages in auch außerhalb der Zivilprozess bestimmten Fällen erhöhen. So Beträge gutgeschrieben worden sind, bestimmten Fällen ordnung, insbesondere in einzelnen kann er beispielsweise wegen der und er glaubhaft macht, dass auch Büchern des Sozialgesetzbuches von dem Schuldner/der Schuldnerin innerhalb der nächsten zwölf Monate Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeits (SGB). Danach sind bestimmte soziale zu erfüllenden Unterhaltspflichten nur ganz überwiegend nicht pfändbare einkommen, wie sie in § 850c ZPO Leistungen - etwa sogenannte Hartz durch Vorlage geeigneter Bescheini Beträge zu erwarten sind. geregelt und aus der Tabelle in dieser IVLeistungen - dem Zugriff des gungen beim kontoführenden Kre Broschüre im Einzelnen zu entnehmen Gläubigers/der Gläubigerin entzogen. ditinstitut erhöht werden. Fortentwicklung des sind, bilden den zentralen Bereich des Kontopfändungsschutzes Pfändungsschutzes für Arbeitseinkom Pfändungsschutz auf einem Noch weitergehenden Kontopfändungs men. Über den Grundfreibetrag hinaus Pfändungsschutzkonto schutz z.B. für die oben genannten Die Regelungen über den Kontopfän können auch bestimmte Einkom pfändungsfreien Sonderzahlungen dungsschutz werden durch das mensbestandteile wie etwa Aufwands Der Schutz, der im Hinblick auf Pfän kann der Schuldner/die Schuldnerin PfändungsschutzkontoFortentwick entschädigungen, Gefahrenzulagen, dungen beim Arbeitgeber besteht, im Einzelfall durch einen Antrag beim lungsgesetz vom 22. November 2020 Erziehungsgelder und Studienbeihilfen, gilt grundsätzlich auch für Pfändungen Vollstreckungsgericht oder, im Fall der (BGBl. I S. 2466) mit Wirkung vom aber auch unterschiedliche Formen von von Guthaben auf einem Zahlungs Vollstreckung im Verwaltungsweg, bei 1. Dezember 2021 weitreichenden Renten und Unterstützungsleistungen konto, sofern es sich bei dem Zahlungs der zuständigen Vollstreckungsbehörde Änderungen unterzogen. Dadurch wird der Pfändung nicht oder nur bedingt konto um ein Pfändungsschutzkonto geltend machen. Auf diese Weise auch die Möglichkeit der Festsetzung unterworfen sein (vgl. die §§ 850a und (PKonto) handelt. Die Errichtung eines kann auch ein Pfändungsschutz für der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben 850b ZPO). Im Fall der Vollstreckung PKontos kann nur für das Zahlungs Hilfsgeldzahlungen (z.B. aus Anlass der auf dem PKonto verbessert. von Unterhaltsansprüchen kann sich konto einer natürlichen Person ver CoronaPandemie) erwirkt werden, der Grundfreibetrag aber auch redu langt werden. Verfügt der Kunde/die sofern die Voraussetzungen des § 851 Antrag auf Heraufsetzung des zieren: Hier gelten die in § 850c ZPO Kundin bei einem Kreditinstitut bereits ZPO erfüllt sind. unpfändbaren Betrags bezeichneten Pfändungsfreigrenzen über ein Zahlungskonto, kann er/sie in der Regel nicht (§ 850d ZPO), es jederzeit verlangen, dass das Kreditin Anordnung der Unpfändbarkeit Falls in besonders gelagerten Einzel sei denn, der Gläubiger einer Unter stitut das Zahlungskonto als PKonto fällen das nach der Pfändung ver haltsforderung ist mit der Pfändung des führt. Jede Person darf insgesamt Gemäß § 850l Satz 1 ZPO kann das Voll bleibende Resteinkommen den not Arbeitseinkommens in den Grenzen des allerdings nur ein PKonto haben. streckungsgericht auf Antrag des wendigen Lebensunterhalt im Sinne § 850c ZPO einverstanden. Die Person, Beim PKonto erhält der Schuldner/ Schuldners/der Schuldnerin anordnen, des Zweiten und Zwölften Buches die ihre Unterhaltspflichten nicht die Schuldnerin ohne gerichtliches dass das Guthaben auf dem PKonto Sozialgesetzbuch des Schuldners/ erfüllt, muss im Fall der Zwangsvoll Verfahren einen automatischen Grund für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Schuldnerin oder einer Person, streckung gegebenenfalls mit deutlich freibetrag, der dem Grundfreibetrag der Pfändung nicht unterworfen ist, der er/sie gesetzlich zum Unterhalt weniger auskommen, als es sich nach nach § 850c ZPO entspricht (ab 1. Juli wenn der Schuldner/die Schuldnerin verpflichtet ist, nicht deckt, kann das den in der nachfolgend abgedruckten 2021 1.259,99 Euro). nachweist, dass dem Konto in den letz Vollstreckungsgericht auf Antrag Tabelle enthaltenen Beträgen ergibt. ten sechs Monaten vor Antragstellung des Schuldners/der Schuldnerin den unpfändbaren Betrag heraufsetzen Für Menschen mit niedrigem Einkom zu den Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021) vom 10. Mai 2021 (§ 850f Absatz 1 ZPO). men besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen
