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Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Quelle

BMJV

Kurzbeschreibung

Das Recht gilt für alle gleichermaßen. Deshalb ist es wichtig, dass auch alle daran teilhaben können. Niemand soll aus finanzieller Not auf sein gutes Recht verzichten müssen. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Rechte wahrnehmen und notfalls gerichtlich durchsetzen können...

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Suchbegriffe und Textauszug

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, BMJV. beratungshilfe und prozesskostenhilfe informationen zu dem beratungshilfegesetz und zu den regelungen der zivilprozessordnung über die prozesskostenhilfe beratungshilfe und prozesskostenhilfe informationen zu dem beratungshilfegesetz und zu den regelungen der zivilprozessordnung über die prozesskostenhilfe beratungshilfe und prozesskostenhilfe das recht gilt für alle gleichermaßen. deshalb ist es wichtig, dass auch alle daran teilhaben können. niemand soll aus finanzieller not auf sein gutes recht verzichten müssen. bürgerinnen und bürger müssen ihre rechte wahrnehmen und notfalls gerichtlich durchsetzen können. das beratungshilfegesetz sichert menschen mit niedrigem einkommen gegen eine geringe eigenleistung rechtsberatung und rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen verfahrens zu. falls die bemühungen um eine außergerichtliche einigung scheitern sollten und ein gericht mit der sache befasst werden muss, kann prozesskostenhilfe in anspruch genommen werden. nach den regelungen der zivilprozessordnung über die prozesskostenhilfe werden die kosten der prozessführung, falls notwendig, ganz oder teilweise vom staat getragen. jedes jahr werden diese hilfen von mehreren hunderttausend betroffenen in anspruch genommen, z.b. bei mietstreitigkeiten, familienrechtsstreitigkeiten, in auseinandersetzungen über wohngeld oder in bauangelegenheiten. damit niemand auf kosten der allgemeinheit mutwillig und unbegründet prozessiert, werden beratungs- und prozesskostenhilfe nur dann gewährt, wenn bestimmte voraussetzungen erfüllt sind. über die einzelheiten der regelungen können sie sich im folgenden informieren. beratungshilfe.6 was ist beratungshilfe?.8 wer erhält prozesskostenhilfe?. 15 wann kann man sich einen rechtsanwalt oder eine rechtsanwältin nehmen?. 20 was ist, wenn es sich um einen rechtsstreit handelt, bei dem eine der parteien in einem anderen eu-mitgliedstaat wohnt?. 25 beratungshilfe und prozesskostenhilfe beratungshilfe beratungshilfe herr fröhlich hat für sich und seine familie mit den ersparnissen der letzten jahre und einem zuschuss von der oma einen lang ersehnten traum erfüllen können und ein fast neues auto für 6.000 euro gekauft. doch schon nach wenigen kilometern. der motor ist defekt. es stellt sich heraus, dass der wagen doch nicht fast neu war. statt 30.000 km, wie der kilometerzähler anzeigt, war der wagen schon 130.000 km gefahren worden. herr fröhlich fühlt sich von herrn neulack, der ihm das auto verkauft hat, getäuscht, da dieser ihm während der verkaufsverhandlungen auf seine nachfrage ausdrücklich die geringe laufleistung bestätigt hatte. er möchte den wagen zurückgeben und sein geld wiederhaben. herr neulack lehnt dies ab. ihm sei die wirkliche fahrleistung des autos auch nicht bekannt gewesen, denn er habe es selbst gebraucht gekauft und nur kurz gefahren. als privatverkäufer sei er kein fachmann. über die kilometerleistung habe man auch niemals verhandelt. er nehme das auto auf keinen fall zurück. gegenüber nicht halb so boshaft, wie es ihnen erscheinen mag. informieren sie sich auch über außergerichtliche schiedsstellen, z.b. bei den handelskammern. unabhängige schiedsstellen gibt es beispielsweise im radio- und fernsehtechnikerhandwerk, im reinigungsgewerbe, im kfz-handwerk oder für gebrauchtwagenkäufe vom händler. als herr fröhlich seinem arbeitskollegen ehrlich, der ihn zur besichtigung des wagens begleitet hat und auch bei den verkaufsverhandlungen anwesend war, von dem gespräch mit herrn neulack erzählt, ist dieser empört. er rät herrn fröhlich, zum anwalt zu gehen. herr fröhlich winkt ab:einen anwalt kann ich im moment wirklich nicht bezahlen, denn gestern ist auch noch der kühlschrank kaputt gegangen. der kollege nimmt herrn fröhlich beiseite: hast du denn noch nichts vom beratungshilfegesetz gehört? deine frau verdient kein geld, und zwei kleine kinder hast du auch. mit eurem geringen einkommen könnt ihr euch wahrscheinlich fast umsonst rechtsrat holen. dies ist herrn fröhlich neu und er lässt sich alles ganz genau erklären. rechtsberatung oder das gericht soll man erst in anspruch nehmen, wenn nichts anderes mehr möglich ist! reden sie miteinander, suchen sie nach kompromissmöglichkeiten. meistens ist ihr beratungshilfe und prozesskostenhilfe was ist beratungshilfe? beratungshilfe bedeutet einmal, dass man sich in rechtlichen dingen fachkundigen rat holen kann. wenn es nicht ausreicht, nur beraten zu werden, sondern man auch auf hilfe und unterstützung angewiesen ist, um seine rechte gegenüber anderen geltend zu machen, umfasst die beratungshilfe auch die vertretung. der rechtsanwalt, die rechtsanwältin oder eine andere beratungsperson, an den/die m...

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