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Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Quelle

BMF

Kurzbeschreibung

Scheidet ein Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers vorzeitig aus einem Dienstverhältnis aus, so können ihm folgende Leistungen des Arbeitgebers zufließen...

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Suchbegriffe und Textauszug

Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen, Entlassungsentschädigung, Abfindung, BMF. zweifelsfragen im zusammenhang mit der ertragsteuerlichen behandlung von entlassungsentschädigungen (§ 34 estg) bmf-schreiben vom 24. mai 2004 - iv a 5 - s 2290 - 20/04 - (bstbl i s. 505, berichtigt bstbl i s. 633) und vom 17. januar 2011 - iv c 4 - s 2290/07/10007:005, dok 2010/1031340 - (bstbl i s. 39) iv c 4 - s 2290/13/10002 2013/0929313 (bei antwort bitte gz und dok angeben) unter bezugnahme auf das ergebnis der erörterungen mit den obersten finanzbehörden der länder nehme ich zu fragen im zusammenhang mit der ertragsteuerlichen behandlung von entlassungsentschädigungen wie folgt stellung: lebenslängliche betriebliche versorgungszusagen steuerliche behandlung von entlassungsentschädigungen bei verzicht des arbeitgebers auf die kürzung einer lebenslänglichen betriebsrente steuerliche behandlung von entlassungsentschädigungen bei vorgezogener lebenslänglicher betriebsrente steuerliche behandlung von entlassungsentschädigungen bei umwandlung eines (noch) verfallbaren anspruchs auf lebenslängliche betriebsrente in einen unverfallbaren anspruch iii. zusammenballung von einkünften i. s. d. § 34 estg zusammenballung von einkünften in einem vz (1. prüfung) zusammenballung von einkünften unter berücksichtigung der wegfallenden einnahmen (2. prüfung) 2.1. zusammenballung i. s. d. § 34 estg, wenn durch die entschädigung die bis zum jahresende wegfallenden einnahmen überschritten werden 2.2. zusammenballung i. s. d. § 34 estg, wenn durch die entschädigung nur 10 - 12 ein betrag bis zur höhe der bis zum jahresende wegfallenden einnahmen abgegolten wird a) ermittlung der zu berücksichtigenden einkünfte (mit beispielen) 11 b) anwendung im lohnsteuerabzugsverfahren 3. zusammenballung von einkünften bei zusätzlichen entschädigungsleis- 13 - 15 tungen des arbeitgebers a) zusätzliche entschädigungsleistungen des arbeitgebers b) zusammenballung von einkünften bei zusätzlichen entschädigungsleistungen des arbeitgebers aus gründen der sozialen fürsorge in späteren vz c) weitere nutzung der verbilligten wohnung iv. planwidriger zufluss in mehreren vz/rückzahlung bereits empfangener entschädigungen 1. versehentlich zu niedrige auszahlung der entschädigung 2. nachzahlung nach rechtsstreit vom arbeitgeber freiwillig übernommene rentenversicherungsbeiträge i. s. d. § 187a sgb vi vi. anwendung scheidet ein arbeitnehmer auf veranlassung des arbeitgebers vorzeitig aus einem dienstverhältnis aus, so können ihm folgende leistungen des arbeitgebers zufließen, die wegen ihrer unterschiedlichen steuerlichen auswirkung gegeneinander abzugrenzen sind: - normal zu besteuernder arbeitslohn nach § 19, ggf. i. v. m. § 24 nr. 2 estg, - steuerbegünstigte entschädigungen nach § 24 nr. 1 i. v. m. § 34 abs. 1 und 2 estg (rz. 2 bis 3), - steuerbegünstigte leistungen für eine mehrjährige tätigkeit i. s. d. § 34 abs. 2 nr. 4 estg. auch die modifizierung betrieblicher renten kann gegenstand von auflösungsvereinbarungen sein (rz. 4 bis 7). eine steuerbegünstigte entschädigung setzt voraus, dass an stelle der bisher geschuldeten leistung eine andere tritt. 2 diese andere leistung muss auf einem anderen, eigenständigen rechtsgrund beruhen. 3 ein solcher rechtsgrund wird regelmäßig bestandteil der auflösungsvereinbarung sein, er kann aber auch bereits bei abschluss des dienstvertrags oder im verlauf des dienstverhältnisses für den fall des vorzeitigen ausscheidens vereinbart werden. 4 eine leistung in erfüllung eines bereits vor dem ausscheiden begründeten anspruchs des empfängers ist keine entschädigung, auch wenn dieser anspruch in einer der geänderten situation angepassten weise erfüllt wird (modifizierung, siehe z.b. rz. 4 bis 7). 5 der entschädigungsanspruch darf - auch wenn er bereits früher vereinbart worden ist - erst als folge einer vorzeitigen beendigung des dienstverhältnisses entstehen. 6 eine entschädigung i. s. d. § 24 nr. 1 buchstabe a estg kann auch vorliegen, wenn der arbeitgeber seinem arbeitnehmer eine (teil-)abfindung zahlt, weil dieser seine wochenarbeitszeit aufgrund eines vertrags zur änderung des arbeitsvertrags unbefristet reduziert (bfh vom 25.08.2009 - bstbl 2010 ii s. 1030). eine entschädigung i. s. d. § 24 nr. 1 buchstabe a estg, die aus anlass einer entlassung aus dem dienstverhältnis vereinbart wird (entlassungsentschädigung), setzt den verlust von einnahmen voraus, mit denen der arbeitnehmer rechnen konnte. eine zahlung des arbeitgebers, die bereits erdiente ansprüche abgilt, wie z.b. rückständiger arbeitslohn, anteiliges urlaubsgeld, urlaubsabgeltung, weihnachtsgeld, gratifikationen, tantiemen ...

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