Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Die Virus-Erkrankungswelle wirft unterschiedliche arbeitsrechtliche Fragen auf...

Quelle: BDA

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Überblick über arbeitsvertraglichen Folgen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus Ein Zurückbehaltungsrecht nach nicht beschäftigt werden und über die Auswir- § 273 Abs.1 BGB kommt für in Deutschland kungen auf Entsendungen von Arbeitneh- tätige Arbeitnehmer bei der Rückkehr eines mern in das Ausland. Zudem wird dargestellt, Mitarbeiters aus einer gefährdeten Region - welche Vorbereitungshandlungen getroffen einer Region, die von einer Reisewarnung be werden können, um innerbetriebliche Folgen troffen ist oder die vom Robert Koch Institut möglichst einzugrenzen und auch daten- als Risikogebiet eingestuft wurde- ebenfalls schutzrechtliche Aspekte werden erörtert. grundsätzlich nicht in Betracht. Auf Wunsch des in Deutschland tätigen Arbeitnehmers Das Ziel bleibt, die betrieblichen Abläufe weit kann der Arbeitgeber diesen unter Wegfall gehend zu sichern. Es ist Arbeitgebern ein des Vergütungsanspruchs freistellen. Der Ar zentrales Anliegen die Gesundheit und Si beitgeber ist bei dieser Entscheidung frei. Der cherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Arbeitnehmer kann sich nur insoweit auf ein Eine Pandemie ist eine besondere Situation, Zurückbehaltungsrecht berufen, sofern der bei der sich die Zusammenarbeit mit Betriebs- Arbeitgeber dieser Fürsorgepflicht nicht aus rat und Arbeitnehmern erneut bewähren reichend nachkommt. Das ist allenfalls dann kann. Ohne Präzedenzfälle für die Zukunft zu der Fall, wenn glaubhaft dargelegt werden schaffen, kann es sich in solchen Situationen kann, dass die Ausübung der übertragenen anbieten, verstärkt von der Möglichkeit mobi- Aufgaben tatsächlich eine Gefahr für Gesund ler Arbeit Gebrauch zu machen. heit oder Leben darstellt. Die Virus-Erkrankungswelle wirft unterschied- Der Arbeitgeber kann im Rahmen seiner ar liche arbeitsrechtliche Fragen auf. Besonders beitsrechtlichen Fürsorgepflicht bei erkennba betroffen sind Verpflichtungen aus dem Ar- ren Risiken verpflichtet sein, mögliche Anste beitsvertrag. ckungen durch zurückkehrende Arbeitneh mer über Aufklärungs- und Vorsichtsmaßnah men zu verhindern. Den Arbeitnehmer trifft eine arbeitsvertragli- gegeben sein, wenn sich der Arbeitnehmer in che Hinweispflicht, soweit er in räumlicher einer gefährdeten Region aufgehalten hat, für Nähe zu einer mit dem Coronavirus infizierten die eine Reisewarnung des Auswärtigen Person stand. Grundsätzlich ordnet das zu- Amts ausgesprochen worden war und der Ar ständige Gesundheitsamt häusliche Quaran- beitnehmer an Orten mit erhöhtem Reise- und täne für die maximale Dauer der Inkubations- Publikumsverkehr wie Flughäfen und Bahn zeit (14 Tage) an, sobald der Arbeitnehmer höfen zugegen war. Das kann auch dann gel als Kontaktperson gilt. Nähere Informationen ten, wenn aufgrund der konkreten Situation zum Begriff der Kontaktperson stellt das Ro- am Ort der Reise ein deutlich erhöhtes Anste bert-Koch-Institut auf seiner Homepage zur ckungsrisiko besteht und die in Rede ste Verfügung. hende Erkrankung sich durch ein besonders hohes Ansteckungsrisiko auszeichnet...

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