Ausbildungsplätze sichern (Hilfsprogramm für Ausbildung)

Für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben sowie ausbildenden Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen

und deren Auszubildenden stellt die Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 bis zu 500 Millionen Euro bereit.

Das Maßnahmenpaket richtet sich an KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, die durch die COVID-19-Krise betroffen sind...

Quelle: BMAS

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Häufig gestellte Fragen zum Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern Wer kann eine Förderung nach dem Bundesprogramm beantragen? Für die Förderung kommen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit maximal 249 Beschäftigten in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen und in erheblichem Umfang von der Corona Krise betroffen sind. Weitere Anforderungen finden Sie bei den einzelnen Arten der Förderung. Welche Arten der Förderung bestehen nach dem Bundesprogramm? Ausbildungsprämie Ausbildungsprämie plus Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit Übernahmeprämie Auftrags- und Verbundausbildung (separate Förderrichtlinie wird zeitnah veröffentlicht). Welche Arten von Berufsausbildung werden durch das Bundesprogramm gefördert? Gefördert werden können betriebliche Berufsausbildung im dualen System. Berufsausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz, dem Krankenpflegegesetz und dem Altenpflegegesetz, sowie bundes- oder landesrechtlich geregelte praxisintegrierte Ausbildungen im Gesundheits- oder Sozialwesen. Nicht gefördert werden können Ausbildungsverhältnisse mit Ehegatten oder Verwandten ersten Grades. Praktika, andere Ausbildungen oder Studiengänge. Können die Prämien auch für ein duales Studium beantragt werden? Gefördert werden können Berufsausbildungen in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Berufsausbildung mit einem Studium verbunden ist (ausbildungsintegrierende duale Studiengänge). KMU, die dual Studierende während des Studiums in einem anerkannten Ausbildungsberuf ausbilden, können somit eine Ausbildungsprämie erhalten. Andere Kooperationsbetriebe eines dualen Studiums (z.B. im Rahmen eines Pflichtpraktikums) sind hingegen nicht in die Förderung einbezogen. Mein Betrieb ist größer als in der Definition KMU, dennoch bin ich finanziell von der Pandemie betroffen. Kann ich trotzdem eine Prämie beantragen? Nein. Das Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern hat zum Ziel, die Ausbildungsbereitschaft und Ausbildungsleistung gerade von kleinen und mittleren Betriebe zu erhalten und damit jungen Menschen auch in dieser schwierigen Zeit die Aufnahme, die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Berufsausbildung zu ermöglichen. Die Fördermöglichkeiten bestehen nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (Gesamtbudget von 500 Millionen Euro für das Bundesprogramm, davon 410 Millionen Euro für die Erste Förderrichtlinie). Damit möglichst viele dieser Unternehmen, die von der gegenwärtigen Corona-Krise erheblich betroffen sind, von dem Schutzschirm für Ausbildungsplätze profitieren und eine notwendige Förderung erhalten können, mussten Förderkriterien festgelegt werden. Ohne solche Voraussetzungen wäre eine gleichmäßige Verteilung der Fördermittel nicht umsetzbar. Solche Kriterien können in der Tat dazu führen, dass z.B. größere Betriebe, die ebenfalls von der Pandemie betroffen sind, von den Fördervoraussetzungen nicht umfasst sind und im Ergebnis keine Förderung beantragen können. Gehöre ich als Franchise-Unternehmer/in einem Konzern an, womit ich möglicherweise die Betriebsgröße mit bis zu 249 Mitarbeitern überschreite? Einzelne Franchise-Nehmer sind regelmäßig nicht dem Gesamtunternehmensverbund zuzurechnen, sondern einzeln hinsichtlich ihrer KMU-Eigenschaft zu betrachten. Allgemeines zur Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm Wo kann ich die Förderung beantragen? Die Umsetzung der Ersten Förderrichtlinie erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechenden Anträge können ab Anfang August bei der zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden. Die Bundesagentur für Arbeit stellt Antragsformulare als PDF-Dateien online zur Verfügung. Der Antrag ist ausgefüllt und unterschrieben per Post oder eingescannt als Datei per E-Mail einzureichen. Welche Agentur für Arbeit ist zuständig? Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Agenturbezirk der Ausbildungsbetrieb liegt. Bei der Übernahmeprämie ist es die Agentur für Arbeit, in deren Agenturbezirk der Ausbildungsbetrieb liegt, der die Ausbildung fortführt. Kann ich mehrere Prämien beantragen? Pro Ausbildungsvertrag kann entweder eine Ausbildungsprämie, eine Ausbildungsprämie plus oder eine Übernahmeprämie plus gewährt werden. Mehrere Prämien für einen Ausbildungsvertrag werden nicht gewährt. Natürlich kann ein Betrieb für unterschiedliche Ausbildungsverträge je eine Prämie beantragen. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn der Ausbildungsbetrieb für ein und denselben Ausbildungsvertrag bereits eine Förderung auf anderen rechtlichen Grundlagen oder nach anderen Programmen des Bundes oder der Länder mit gleicher Zielrichtung oder mit gleichem Inhalt erhält (z.B. Förderprogramm des Niedersächsischen Kultusministeriums zur Übernahme und Einstellung von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben). Wer ist von einer Förderung ausgeschlossen? Ausgeschlossen sind Arbeitgeber, die keinen Sitz in Deutschland haben, Arbeitgeber der öffentlichen Hand wie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, privatrechtliche Unternehmen, an denen die öffentliche Hand die Kapitalmehrheit hält oder die überwiegend durch die öffentliche Hand finanziert werden, Schulen und Hochschulen, Unternehmen, die Insolvenz beantragt haben oder Vollstreckungsschuldner sind (§ 802c Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung). Welchem Zweck dient die De-minimis-Erklärung, die dem Förderantrag beigefügt werden muss? Zuwendungen der Ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms Ausbildungsplätze sichern gelten als De-minimis-Beihilfen, deren Höhe aufgrund von EU-Recht begrenzt ist. Ziel dieser Begrenzung ist es, den Wettbewerb innerhalb der EU nicht durch öffentliche Fördermittel zu beeinträchtigen. De-minimis-Beihilfen an ein Unternehmen dürfen innerhalb eines fließenden Zeitraums von drei Steuerjahren den Betrag von 200.000 Euro bzw. 100.000 Euro im Straßentransportsektor bzw. 30.000 Euro im Fischerei- und Aquakultursektor bzw. 20.000 Euro im Agrarsektor nicht übersteigen. Übersteigen die erhaltenen öffentlichen Fördermittel die genannten Höchstbeträge, können keine Zuwendungen aus dem Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern gewährt werden. Habe ich einen Anspruch auf die Förderung aus dem Bundesprogramm? Die Agentur für Arbeit entscheidet über die Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach der Reihenfolge der vollständig eingereichten Antragsunterlagen. Ein Anspruch des Ausbildungsbetriebes besteht nicht. Ausbildungsprämie Wer kann die Ausbildungsprämie erhalten? Eine Ausbildungsprämie kann einem Ausbildungsbetrieb gewährt werden, der durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen ist, für ein oder mehrere Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsjahr 2020/21, wenn er die Zahl der für das neue Ausbildungsjahr geschlossenen Ausbildungsverträge auf dem durchschnittlichen Niveau der letzten drei Jahre hält. Wann ist ein KMU im Sinne dieser Förderung in erheblichem Umfang von der Corona Krise betroffen? Davon ist auszugehen, wenn ein KMU in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei KMU, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Wann kann ich den Antrag stellen? / Sind Fristen für die Beantragung zu beachten? Die Ausbildungsprämie kann nach Vertragsabschluss und ggf. Eintragung des Ausbildungsvertrages bei der zuständigen Stelle beantragt werden, sobald dem Ausbildungsbetrieb alle Unterlagen vollständig vorliegen. Das kann auch vor Beginn der Ausbildung sein. Der Antrag kann auch vor Ablauf der Probezeit der/-s Auszubildenden gestellt werden. Er ist spätestens drei Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit zu stellen (Ausschlußfrist). Wie hoch ist die Ausbildungsprämie und wann wird sie ausgezahlt Die Ausbildungsprämie beträgt 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag und wird nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit ausgezahlt. Wird die volle Prämie auch bei einem Teilzeit-Ausbildungsvertrag gezahlt? Ja. Welche Rolle spielt der Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages? Für die Zuordnung zum neuen Ausbildungsjahr ist allein der Ausbildungsbeginn maßgeblich. In die Förderung grundsätzlich einbezogen sind Ausbildungen, die frühestens am 1. August 2020 beginnen. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrags kommt es dabei nicht an. Es können auch Ausbildungen gefördert werden, für die der Ausbildungsvertrag bereits vor Inkrafttreten der Förderrichtlinie, also vor dem 1. August 2020, abgeschlossen worden ist. Ausbildungsprämie plus Wer kann die Ausbildungsprämie plus erhalten? Eine Ausbildungsprämie plus kann einem Ausbildungsbetrieb gewährt werden, der durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen ist, für ein oder mehrere Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsjahr 2020/21, wenn er durch diese/s für das neue Ausbildungsjahr eine höhere Anzahl an Ausbildungsverträgen abschließt, als er es im Durchschnitt der letzten drei Jahre getan hat. Wann ist ein KMU im Sinne dieser Förderung in erheblichem Umfang von der Corona Krise betroffen? Davon ist auszugehen, wenn ein KMU in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei KMU, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Wann kann ich den Antrag stellen? / Sind Fristen für die Beantragung zu beachten? Für die Beantragung der Ausbildungsprämie plus gelten dieselben Regelungen wie für die Ausbildungsprämie (s. oben) Wie hoch ist die Ausbildungsprämie plus von der Ausbildungsprämie? Die Ausbildungsprämie plus beträgt 3.000 Euro je zusätzlichem Ausbildungsvertrag und wird nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit ausgezahlt. Mein Ausbildungsbetrieb bildet dieses Jahr erstmals aus. Kann ich eine Prämie erhalten? Ja, in diesem Fall kann der Ausbildungsbetrieb sogar die Ausbildungsprämie Plus erhalten, da er das Ausbildungsniveau erhöht hat. Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit Wer kann einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit erhalten? Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung werden einem Ausbildungsbetrieb gewährt, der Kurzarbeit durchführt und dessen Arbeitsausfall mindestens 50 Prozent beträgt, trotz relevantem Arbeitsausfall aufgrund der Corona-Krise im Betrieb oder in einer Betriebsabteilung Auszubildende und - außerhalb von Zeiten des Berufsschulunterrichts - deren Ausbilder innen, die jeweils von dem erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind, nicht in Kurzarbeit bringt oder hält, sondern seine laufenden Ausbildungsaktivitäten fortsetzt. Wie hoch ist der Zuschuss? Der Zuschuss beträgt 75 Prozent der Ausbildungsvergütung (Arbeitgeber-Brutto) ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Wann kann ich den Antrag stellen? / Sind Fristen für die Beantragung zu beachten? Der Ausbildungsbetrieb hat zunächst bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen, dass die Berufsausbildung trotz Kurzarbeit fortgesetzt wird. Die Anzeige hat unverzüglich, möglichst zeitgleich zur Anzeige der Kurzarbeit zu erfolgen. Der Antrag auf Zuschuss ist sodann rückwirkend für jeden Monat innerhalb von drei Monaten zu stellen (Ausschlußfrist). Für welchen Zeitraum wird der Zuschuss gewährt? Der Zuschuss wird für jeden Monat gewährt, in dem die Ausbildung trotz Kurzarbeit und relevantem Arbeitsausfall fortgesetzt wird. Der Zuschuss kann ab August 2020 und letztmalig für Dezember 2020 gewährt werden. Übernahmeprämie Wem kann eine Übernahmeprämie gewährt werden? Die Übernahmeprämie wird ausbildenden KMU gewährt, die eine Berufsausbildung fortführen (siehe dazu unter Welche Arten von Berufsausbildung werden durch das Bundesprogramm gefördert?), die zuvor wegen einer Corona-krisenbedingten Insolvenz eines ausbildenden KMU vorzeitig beendet wurde. Das weiter ausbildende KMU muss die/den Auszubildenden bis zum 31.12.2020 für die Dauer der restlichen Ausbildung übernommen haben. Wann kann ich den Antrag stellen? / Sind Fristen für die Beantragung zu beachten? Der Antrag ist spätestens drei Monate nach erfolgreichem Abschluss einer Probezeit zu stellen. Wie hoch ist die Übernahmeprämie und wann wird sie ausgezahlt? Die Übernahmeprämie beträgt 3.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag. Sie wird ausgezahlt, wenn sich der Auszubildende nicht mehr in Probezeitbefindet. Wann ist die Insolvenz eines ausbildenden KMU Corona-krisenbedingt im Sinne dieser Förderung? Eine Corona-krisenbedingte Insolvenz wird bei Ausbildungsbetrieben angenommen, wenn - über diese zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Dezember 2020 ein Insolvenzverfahren eröffnet (Datum des Eröffnungsbeschlusses) worden ist und - sich der Ausbildungsbetrieb bis zum 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Ein Unternehmen befindet sich dann in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (inklusive aller Agios) ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger. d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen bzw. das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan. Ein kleines oder mittleres Unternehmen wird in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit nur dann als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft, wenn es die Voraussetzungen in Buchstabe c erfüllt...

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