Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen

Die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) werden übergangsweise bis 31.10.2020

von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben.

Analog hierzu ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Entgeltgrenze bei geringfügig entlohnter Beschäftigung möglich...

Quelle: Spitzenorganisationen der Sozialversicherung

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Versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen, Vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozial schutz-Paket) vom 27. März 2020 (BGBl I S. 575) werden die Zeitgrenzen für die kurz fristige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) übergangsweise vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf fünf Monate oder 115 Ar beitstage angehoben. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt jedoch weiterhin nicht vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro übersteigt. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung beschreiben die versicherungsrechtli che Beurteilung geringfügiger Beschäftigungen in den Geringfügigkeits-Richtlinien. Die aktuelle Fassung trägt das Datum vom 21. November 2018 und behält weiterhin ihre Gül tigkeit. Für die Dauer der gesetzlichen Übergangsregelung, die für Beschäftigungen in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 gilt, sind ergänzend die Ausführungen in dieser gemeinsamen Verlautbarung zu beachten. Das Inhaltsverzeichnis und die Textpassagen reihen sich in die Gliederung der Geringfügigkeits-Richtlinien ein. Die Erhöhung der Zeitgrenzen ist befristet bis zum 31. Oktober 2020. Für die Zeit ab 1. November 2020 gelten hinsichtlich der kurzfristigen Beschäftigungen wieder uneinge schränkt die Ausführungen in den Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 21. November 2018. Es ergeben sich übergangsweise für Beschäftigungen, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ausgeübt werden, folgende Änderungen: Änderung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung von drei Monaten/70 Arbeitstagen auf fünf Monate/115 Arbeitstage (vgl. B 2.5). Analog zur Änderung bei der kurzfristigen Beschäftigung gilt die geänderte Zeit grenze von fünf Monaten anstelle von drei Monaten ebenfalls für ein vorüberge hendes unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze bei geringfügig ent lohnten Beschäftigungen (vgl. B 3.3). Ergänzung von Beispielen für die Übergangsregelung (vgl. J). A Gesetzliche Grundlagen § 8 SGB IV Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn 1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt, 2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertrag lich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt. (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen. Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen. Wird bei der Zusammenrech nung nach Satz 1 festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäfti gung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag ein, an dem die Entscheidung über die Versicherungspflicht nach § 37 des Zehnten Buches durch die Einzugsstelle nach § 28i Satz 5 oder einen Träger der Rentenversicherung bekannt ge geben wird. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig ver säumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Dies gilt nicht für das Recht der Arbeitsförderung. § 115 SGB IV Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit Vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 gilt § 8 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt. 2.5 Übergangsregelung vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 Die Zeitdauer für die Annahme einer kurzfristigen Beschäftigung beträgt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV drei Monate bzw. 70 Arbeitstage und wurde für eine Übergangszeit für Be schäftigungszeiträume vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 auf fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage erhöht (§ 115 SGB IV). Gleiches gilt für die Zeitgrenzen im Zusammenhang mit der Prüfung der Berufsmäßigkeit (vgl. 2.3.3.3, 2.3.3.4 und 2.3.3.6). Aufgrund fehlen der Bestandsschutzregelungen erfolgt die Beurteilung der über den 29. Februar 2020 bzw. 31. Oktober 2020 hinausgehenden Beschäftigungen nach dem für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum geltenden Recht. Entscheidend für die Anwendung der zulässi gen Zeitdauer ist somit der Zeitpunkt, zu dem die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung zu erfolgen hat, also unmittelbar bei Beschäftigungsbeginn und erneut bei jeder Änderung der Verhältnisse (vgl. 2). Die Übergangsregelung ist am 28. März 2020 (Tag nach Verkündung des Gesetzes) in Kraft getreten, gilt aber bereits ab dem 1. März 2020. Dadurch ergeben sich für bereits bestehende Beschäftigungen, die nunmehr rückwirkend im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung ausgeübt werden, versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Korrektu ren. 2.5.1 Beschäftigung vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 Eine Beschäftigung, die ausschließlich in den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 fällt, ist kurzfristig, wenn sie auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage befris tet ist (vgl. Beispiel 55). Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen (vgl. 2.3.2). 2.5.2 Beschäftigung über den 29. Februar 2020 hinaus Eine Beschäftigung, die bis zum 29. Februar 2020 beginnt und darüber hinaus andauert, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens drei Monate oder 70 Ar beitstage befristet ist. Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen (vgl. 2.3.2). Zum 1. März 2020 tritt kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein, so dass ab die sem Zeitpunkt die längere Zeitdauer zu berücksichtigen ist. Ab 1. März 2020 liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vor beschäftigungszeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage befristet ist (vgl. Beispiel 56). 2.5.3 Beschäftigung über den 31. Oktober 2020 hinaus Eine Beschäftigung, die bis zum 31. Oktober 2020 beginnt und darüber hinaus andauert, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens fünf Monate oder 115 Ar beitstage befristet ist. Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen (vgl. 2.3.2). Zum 1. November 2020 tritt kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein, so dass ab diesem Zeitpunkt wieder die kürzere Zeitdauer zu berücksichtigen ist. Ab 1. November 2020 liegt eine kurzfristige Beschäftigung nur noch dann vor, wenn die Beschäftigung un ter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist (vgl. Beispiel 57). 2.5.4 Beschäftigungen ab 1. November 2020 Eine Beschäftigung, die nach dem 31. Oktober 2020 beginnt, ist kurzfristig, wenn sie auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen (vgl. 2.3.2). 3.3 Gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 Euro im Monat, so liegt vom Tage des Überschreitens an keine geringfügige Beschäftigung mehr vor. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung, bislang war als gelegentlich grundsätzlich ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen (vgl. 3.1). Analog zur Erhöhung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung (vgl. 2.5) liegt ein gelegentliches Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze für die Kalendermonate März bis Oktober 2020 vor, wenn innerhalb des für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu bildenden Zeitjahres maximal in fünf Kalendermonaten ein nicht vorhersehbares Über schreiten vorliegt (Beispiele 51d bis 51f). Beispiel 51d (zu B 3.3): Eine familienversicherte Raumpflegerin arbeitet seit dem 01.01.2017 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 420 Euro. Ende März 2020 bittet der Arbeitgeber sie wider Erwarten, vom 01.03. bis zum 31.03.2020 die Vertretung für eine Voll zeitkraft zu übernehmen, die sich aufgrund der Corona-Pandemie in Quarantäne befindet. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt im Monat März 2020 auf monat lich 2.000 Euro. Die Raumpflegerin hat bereits im Jahr 2019 über einen längeren Zeitraum von Oktober bis Dezember 2019 die Vertretung einer damals erkrankten Vollzeitkraft übernommen. Aufgrund der Vertretung übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (01.01.2020 bis 31.12.2020) die für die An nahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Entgeltgrenze von 450 Euro. Die Raumpflegerin bleibt dennoch auch für die Zeit vom 01.03. bis zum 31.03.2020 weiterhin geringfügig entlohnt beschäftigt, da es sich innerhalb des maßgebenden Zeitraums (01.04.2019 bis 31.03.2020) nur um ein gelegentli ches (für die Zeit vom 01.03. bis 31.10.2020 maximal fünfmaliges) und nicht vor hersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze handelt. Der Arbeitgeber hat (auch in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.03.2020) weiterhin Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Personengruppenschlüssel: 109 Beitragsgruppenschlüssel: 6 1 0 0 Beispiel 51e (zu B 3.3): Fortsetzung von Beispiel 51d Da sich die betriebliche Situation aufgrund der Corona-Pandemie nicht gebessert hat, bittet der Arbeitgeber die Raumpflegerin Ende März 2020 erneut, auch vom 01.04.2020 bis 30.04.2020 die Vertretung einer Vollzeitkraft zu übernehmen, die aufgrund der familiären Verhältnisse freigestellt wurde. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt auch im Monat April 2020 auf monatlich 2.000 Euro. Aufgrund der Vertretung übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (01.01.2020 bis 31.12.2020) die für die An nahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Entgeltgrenze von 450 Euro. Die Raumpflegerin bleibt dennoch auch für die Zeit vom 01.04. bis zum 30.04.2020 weiterhin geringfügig entlohnt beschäftigt, da es sich innerhalb des maßgebenden Zeitraums (01.05.2019 bis 30.04.2020) nur um ein gelegentli ches (für die Zeit vom 01.03. bis 31.10.2020 maximal fünfmaliges) und nicht vor hersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze handelt. Der Arbeitgeber hat (auch in der Zeit vom 01.04. bis zum 30.04.2020) weiterhin Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Personengruppenschlüssel: 109 Beitragsgruppenschlüssel: 6 1 0 0 Beispiel 51f (zu B 3.3): Fortsetzung von Beispiel 51e Der Arbeitgeber bittet die Raumpflegerin Ende Oktober 2020 wider Erwarten, vom 01.11. bis zum 30.11.2020 erneut die Vertretung für eine erkrankte Vollzeitkraft zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt im Monat November 2020 auf 2.000 Euro. Ab 01.12.2020 werden wieder laufend 420 Euro monatlich ge zahlt. Die Raumpflegerin wird vom 01.11. bis 30.11.2020 versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, weil das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der Krankheitsvertretung im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (01.01.2020 bis 31.12.2020) die maßgebende Entgeltgrenze von 450 Euro übersteigt und innerhalb des maßgebenden Zeit raums (01.12.2019 bis 30.11.2020) bereits in den Monaten Dezember 2019 sowie März und April 2020 ein nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgelt grenze vorgelegen hat. Im Monat November 2020 liegt somit kein gelegentliches (für die Zeit ab 1.11. maximal dreimaliges) Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze mehr vor. Ab 01.12.2020 liegt wieder eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, weil das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer von die sem Zeitpunkt an (aufgrund der dauerhaften Reduzierung bzw. Weiterzahlung des vertraglich vereinbarten Arbeitsentgelts auf 420 Euro) neu angestellten Jahresbe trachtung 450 Euro nicht übersteigt. Bis 31.10.2020: Personengruppenschlüssel: 109 Beitragsgruppenschlüssel: 6 1 0 0 Vom 01.11.2020 bis 30.11.2020: Personengruppenschlüssel: 101 Beitragsgruppenschlüssel: 1 1 1 1 Ab 01.12.2020 Personengruppenschlüssel: 109 Beitragsgruppenschlüssel: 6 1 0 0 Beispiel 55 (zu B 2.5.1): Ein Student nimmt am 01.04.2020 eine Beschäftigung als landwirtschaftliche Aus hilfe gegen ein monatlich schwankendes Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro (unter 5 Tagen pro Woche mit mehr als 20 Stunden) auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 31.10.2020 befristet und soll maximal an 115 Arbeitstagen ausgeübt werden. Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor. Die Beschäftigung ist kurzfristig und damit versicherungsfrei in der Kranken-, Ren ten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pfle geversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer im laufenden Kalenderjahr die (in der Zeit vom 01.03. bis 31.10.2020 zulässige) Zeit grenze von 115 Arbeitstagen (weniger als 5-Tage-Woche) nicht überschreitet und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Personengruppenschlüssel: 110 Beitragsgruppenschlüssel: 0 0 0 0 Beispiel 56 (zu B 2.5.2): Eine Hausfrau nimmt am 01.02.2020 eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1.300 Euro (5-Tage-Woche) auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 30.06.2020 befristet. Vorbeschäfti gungszeiten liegen nicht vor. Die am 01.02.2020 aufgenommene Beschäftigung ist nicht kurzfristig und damit versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversiche rung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die am 01.02.2020 geltende Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigungen von drei Monaten überschritten wird. Für die Zeit ab 01.03.2020 ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil aufgrund gesetzlicher Neuregelung eine Änderung in den Verhältnissen eintritt. Ab diesem Zeitpunkt liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, weil die Beschäftigungsdauer seit ihrem Beginn (01.02.2020) nicht mehr als fünf Monate beträgt. Die Beschäftigung ist vom 01.03.2020 bis 30.06.2020 versicherungsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversiche rung, da sie auch nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Vom 01.02.2020 bis 29.02.2020: Personengruppenschlüssel: 101 Beitragsgruppenschlüssel: 1 1 1 1 Vom 01.03.2020 bis 30.06.2020: Personengruppenschlüssel: 110 Beitragsgruppenschlüssel: 0 0 0 0 Beispiel 57 (zu B 2.5.3): Ein privat krankenversicherter Pensionär (62 Jahre) nimmt am 01.07.2020 eine Beschäftigung als Fahrer eines Lieferservices gegen ein monatliches Arbeitsent gelt von 1.200 Euro (5-Tage-Woche) auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 30.11.2020 befristet. Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor. Die am 01.07.2020 aufgenommene Beschäftigung ist kurzfristig und daher versi cherungsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die am 01.07.2020 geltende Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigungen von fünf Monaten nicht überschritten und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausge übt wird. Für die Zeit ab 01.11.2020 ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil aufgrund der Beendigung der gesetzlichen Übergangsregelung zum 31.10.2020 eine Änderung in den Verhältnissen eintritt. Ab dem 01.11.2020 liegt keine kurz fristige Beschäftigung mehr vor, weil die (ab diesem Zeitpunkt wieder geltende) Zeitdauer von drei Monaten ausgehend vom Beschäftigungsbeginn im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses überschritten wird. Ab dem 01.11.2020 liegt aufgrund der Höhe des erzielten Arbeitsentgelts eine in der Arbeitslosenversicherung versi cherungspflichtige Beschäftigung vor. In der Kranken- und Rentenversicherung besteht Versicherungsfreiheit und damit in der Pflegeversicherung keine Versiche rungspflicht, weil der Arbeitnehmer eine beamtenrechtliche Versorgung nach Er reichen einer Altersgrenze bezieht und Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall hat. Der Arbeitgeber muss in der Rentenversicherung gleichwohl seinen Arbeitgeber anteil zahlen...

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