Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit

Wie werden Regelungen in Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit aktuell getroffen

und wie sind sie üblicherweise formuliert?

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Grundlage dieser Auswertung sind zehn Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit, die zu Beginn der Corona Krise abgeschlossen wurden. Sie zeigen den Wert der betrieblichen Mitbestimmung in der Krise. Konjunktur bedingte Kurzarbeit bedeutet, die regelmäßige Arbeitszeit wird vorübergehend verringert oder auf null gesetzt. Den Verdienstausfall übernimmt zu 60 Prozent (bzw. 67 Prozent mit Kind) die Agentur für Arbeit. In günstigen Fällen stocken Tarifverträge die verbleibende Differenz auf. Qualifizierte und eingearbeitete Beschäftigte bleiben dem Unternehmen erhalten. Das hat sich in der Finanzkrise 2009 bewährt und ist auch heute das Instru ment der Stunde, um Beschäftigung zu sichern. Konjunkturbedingte Kurzarbeit bedeutet, dass die - Der Arbeitsausfall ist erheblich. Das bedeutet, regelmäßige Arbeitszeit vorübergehend verringert dass mindestens ein Drittel der im Betrieb be oder auf Null gefahren wird, weil Arbeit vorüberge- schäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hend wegbricht. Kurzarbeit kann sich auf den gesam- von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als ten Betrieb oder auch auf einzelne organisatorische zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts Einheiten beziehen. Für den Zeitraum der Kurzarbeit betroffen sind. erhalten Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber das re duzierte Entgelt entsprechend der abgesenkten Ar- Weitere Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beitszeit. Bei null Stunden zahlt der Arbeitgeber kein wurden inzwischen durch Verordnungen erlassen. Sie Entgelt. Der Verdienstausfall wird teilweise durch die gelten befristet vom 1. März 2020 bis zum 31.12.2020. Bundesanstalt für Arbeit ausgeglichen und in günsti- Die Voraussetzungen für den Zugang zur Kurzarbeit gen Fällen wird die verbleibende Differenz u. a. mittels werden erleichtert und Arbeitgeber finanziell bei der Tarifverträgen aufgestockt. Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Wenn Kurzarbeit ordnungsgemäß angemeldet und Im Einzelnen (vgl. BMAS 2020): Kurzarbeitergeld von der Arbeitsagentur bewilligt wurde, erhalten Beschäftigte Kurzarbeitergeld, um - Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn min den Verdienstausfall teilweise auszugleichen. Dank destens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb der so eingesparten Personalkosten können Unter- von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher lag nehmen mit vorübergehendem Auslastungsproblem die Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft. die Durststrecke eher überstehen, als wenn Perso- - Negative Arbeitszeitsalden müssen nicht vor Zah nalkosten bei reduzierten Einnahmen unvermindert lung des Kurzarbeitergeldes aufgebaut werden. weiterlaufen würden. Gerade in einer Rezession ist Das bislang geltende Recht verlangt, dass in Be Kurzarbeit die echte Alternative zu Entlassungen. Ein trieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeit wesentlicher Vorteil der Kurzarbeit gegenüber Entlas- schwankungen genutzt werden, diese auch zur sungen liegt darin, dass die qualifizierten, eingearbei- Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden. teten und motivierten Beschäftigten dem Unterneh- - Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitneh men erhalten bleiben. Das hat sich in der Finanzkrise mer können Kurzarbeitergeld beziehen. 2009 bewährt und ist auch in der Corona-Krise das - Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber Instrumentarium der Stunde, um Beschäftigung zu für ihre kurzarbeitenden Beschäftigten allein tra erhalten. gen müssen, werden durch die Bundesagentur für Es müssen verschiedene Voraussetzungen für Arbeit in pauschalierter Form erstattet. Kurzarbeit erfüllt sein. Vorübergehende wirtschaftli che Gründe für Kurzarbeit können Konjunkturschwan- Um Kurzarbeitergeld zu erhalten, muss Kurzarbeit zu kungen (z.B. Absatzschwankungen, Auftragsmangel) nächst fristgerecht angezeigt werden. Dies geschieht oder auch unabwendbare Ereignisse sein, welche zu durch den Unternehmer oder den Betriebsrat. An einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall schließend wird die Anzeige von der Bundesanstalt führen (§ 96 SSGB III). Managementfehler und Fehl- für Arbeit geprüft. Die Anzeige muss spätestens am einschätzungen gehören nicht dazu. Der vorüberge- letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit beginnt, hende und nicht vermeidbare Arbeitsausfall muss zugehen. Kurzarbeitergeld wird nachträglich gewährt. mindestens 10 Prozent der im Betrieb Beschäftigten Kurzarbeit darf nicht einseitig angeordnet werden, sie mit einem Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent des wird kollektivrechtlich oder einzelvertraglich verein Bruttomonatsgehalts umfassen. Folgende Bedingun- bart. Der Betriebsrat hat ein starkes, zwingendes Mit gen müssen erfüllt sein (vgl. BMAS 2020): bestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 3). Gilt ein Tarifver trag, so regelt er die wesentlichen Details und im bes - Der Arbeitsausfall beruht auf wirtschaftlichen ten Fall die Aufstockung des Kurzarbeitsgeldes...

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