Pfändungsfreigrenzen (ab 01.07.2019)

Aus der in dieser Broschüre abgedruckten Tabelle ergeben sich

die vom 01.07.2019 bis zum 30.06.2021

geltenden Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen...

Quelle: BMJV

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Aus der in dieser Broschüre abgedruckten Tabelle ergeben sich die vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2021 geltenden Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, jeweils gestaffelt nach der Höhe des monatlich, wöchentlich oder auch tageweise zu leistenden Arbeitslohns sowie nach der Anzahl der Personen, denen der Schuldner/die Schuldnerin unterhaltspflichtig ist und Unterhalt leistet. Als Arbeitseinkommen ist dabei das jeweilige Nettoeinkommen des Schuldners/der Schuldnerin zu verstehen. Die in der tabellarischen Übersicht der Pfändungsfreigrenzen enthaltenen Beträge finden ihre Grundlage in § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Regelung legt zunächst in ihrem Absatz 1 Satz 1 je nach dem Zeitraum, für den das Arbeitseinkommen gezahlt wird, einen unpfändbaren Grundbetrag fest, dieser beträgt ab dem 1. Juli 2019 1 178,59 Euro monatlich. Gemäß § 850c Absatz 1 Satz 2 ZPO erhöht sich der unpfändbare Betrag, wenn der Schuldner/die Schuldnerin gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt, je höher die Zahl der Unterhaltsberechtigten ist, umso höher ist der pfändungsfreie Betrag. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass dem Schuldner/der Schuldnerin im Fall einer Pfändung seines/ihres Arbeitseinkommens jedenfalls der Betrag verbleibt, der zur Sicherung seines/ihres Existenzminimums und zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen erforderlich ist. Dynamisierte Anpassung Die für die Berechnung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO maß gebenden Beträge ändern sich alle zwei Jahre entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (§ 850c Absatz 2a ZPO). Die künftig geltenden Pfändungsfreigrenzen werden jeweils rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht werden. Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, wie sie in § 850c ZPO geregelt und aus der Tabelle in dieser Broschüre im Einzelnen zu entnehmen sind, bilden den zentralen Bereich des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen. Zu beachten bleibt jedoch, dass bestimmte Einkommensbestandteile wie etwa Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen, aber auch unterschiedliche Formen von Rentenund Unterstützungsleistungen der Pfändung nicht oder nur bedingt unterworfen sind (vgl. §§ 850a, 850b ZPO). Sonderregelungen gelten auch für die Pfändbarkeit im Fall der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen. Hier gelten die in § 850c ZPO bezeichneten Pfändungsfreigrenzen nicht (§ 850d ZPO). Die Person, die ihre Unterhaltspflichten nicht erfüllt, muss im Fall der Zwangsvollstreckung gegebenenfalls mit deutlich weniger auskommen, als es sich nach den in der nachfolgend abgedruckten Tabelle enthaltenen Beträgen ergibt. Pfändungsschutzregelungen bestehen auch außerhalb der Zivilprozessordnung, insbesondere in einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches (SGB). Dort geht es um die Frage, ob und inwieweit soziale Leistungen dem Zugriff des Gläubigers/der Gläubigerin entzogen sind. Besonderheiten gelten ebenfalls für den Fall der Kontopfändung. Ist das Arbeitseinkommen dem Konto des Schuldners/der Schuldnerin gut geschrieben, ist der gegen den Arbeit geber/die Arbeitgeberin gerichtete Zahlungsanspruch auf Arbeitslohn erfüllt. Stattdessen besteht nun gegenüber der kontoführenden Bank ein Anspruch auf Auszahlung der überwiesenen Beträge. Dieser Anspruch ist nicht in gleicher Weise geschützt wie das Arbeitseinkommen selbst. Kontopfändungsschutz wird ausschließlich durch das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gewährleistet. Pfändungsschutzkonten können nur für natürliche Personen vereinbart werden. Der Kunde/die Kundin kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein/ ihr Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Auch ein bereits gepfändetes Girokonto kann von dem Kredit institut in ein P-Konto umgewandelt werden. Beim P-Konto erhält der Schuldner/die Schuldnerin ohne gerichtliches Verfahren einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz, der ab 1. Juli 2019 1 178,59 Euro beträgt. Dieser kann, insbesondere wegen der von dem Schuldner/der Schuldnerin zu erfüllenden Unterhaltspflichten, durch Vorlage geeigneter Bescheinigungen beim kontoführenden Kreditinstitut erhöht werden. Pfändungsfreigrenzen Noch weiter gehenden Kontopfändungsschutz kann der Schuldner/die Schuldnerin im Einzelfall durch einen Antrag beim Vollstreckungsgericht oder, im Fall der Vollstreckung im Verwaltungsweg, bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde geltend machen. Solche Fälle können z.B. dann vorliegen, wenn der Schuldner/die Schuldnerin besonders hohe Unterhaltspflichten zu erfüllen hat oder wenn er/sie aus beruflichen oder persönlichen Gründen besondere Bedürfnisse (zum Beispiel erhöhte Kosten infolge einer Erkrankung) nachweisen kann. Anordnung der Unpfändbarkeit Pfändungsschutz bei Altersrenten Gemäß § 850l Satz 1 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners/der Schuldnerin anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner/ die Schuldnerin nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. Antrag auf Heraufsetzung des unpfändbaren Betrages Falls in besonders gelagerten Einzelfällen das nach der Pfändung verbleibende Resteinkommen den Sozialhilfebedarf des Schuldners/der Schuldnerin nicht deckt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners/der Schuldnerin den unpfändbaren Betrag heraufsetzen (§ 850f Absatz 1 ZPO). Die Höhe der pfändungsfreien Beträge für den Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger in § 851c Absatz 2 ZPO beträgt 256 000 Euro, wobei die Ansparphase bis zum vollendeten 67. Lebensjahr erstreckt werden kann. Beratungsmöglichkeiten Im Einzelfall kann das Bedürfnis bestehen, rechtlichen Rat zu suchen, um die eigene Situation besser zu verstehen und die richtigen rechtlichen Schritte zu tun. Eine solche Beratung kann bei den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe, insbesondere bei Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten, nachgesucht werden. Für Menschen mit niedrigem Einkommen besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieses Hilfsangebot besteht, wenn der rechtsuchenden Person Prozesskosten hilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre. Informationen zur Beratungshilfe enthält die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegebene Broschüre ''Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe'' (erhältlich unter www.bmjv.de). Darüber hinaus sind die Schuldnerberatungsstellen zahlreicher karitativer Einrichtungen eine Anlaufstelle für diejenigen, die ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen können. Weitere Informationen enthält die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebene Broschüre ''Schulden abbauen Schulden vermeiden''. Dort finden Sie auch die Anschriften von Schuldner beratungsstellen. Sie können sich zudem auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (www.bag-sb.de) oder über den Online-Ratgeber www.meineschulden.de informieren...

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