<h1>Analyse von Vereinbarungen zur Entgeltfortzahlung</h1> <h2>In den folgenden Ausf&uuml;hrungen werden Hintergr&uuml;nde und einige betriebliche Beispiele erl&auml;utert... Quelle Hans-B&ouml;ckler-Stiftung</h2> <p>Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall In Deutschland gilt das Prinzip der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Bei Arbeitsunf&auml;higkeit in Folge einer Krankheit und bei Kuren besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung in H&ouml;he von 100% des Bruttoentgelts f&uuml;r einen Zeitraum von max. sechs Wochen. Bei l&auml;nger andauernder Krankheit kann anschlie&szlig;end die Zahlung von Krankengeld (70% des Bruttoeinkommens) bzw. Verletztengeld (80% des Bruttoeinkommens) oder &Uuml;bergangsgeld (bei beruflicher Rehabilitation) zum Tragen kommen. Diese gesetzlichen Regelungen wurden in einigen Tarifvertr&auml;gen weiter verbessert in Form von Krankengeldzusch&uuml;ssen. Wenn kein Tarifvertrag vorhanden ist, kann gem. &sect; 87, Abs. 1 (8) BetrVG auch eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, in der einzelne Aspekte eines Krankengeldzuschusses geregelt werden. In den folgenden Ausf&uuml;hrungen werden Hintergr&uuml;nde und einige betriebliche Beispiele erl&auml;utert. Basis der aktuellen Regelung ist das Gesetz &uuml;ber die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065), zuletzt ge&auml;ndert durch Artikel 80 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848, 2907). Die Entgeltzahlung hat eine lange Geschichte, u.a. trug ein 16-w&ouml;chiger Streik in den 50er Jahren erheblich zur Verbesserung der damaligen Situation bei. Aber erst Ende der 60er Jahre wurden bestehende Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten ausgeglichen. Heute haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Arbeitsunf&auml;higkeit in Folge von Krankheit und bei Kuren einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in H&ouml;he von 100%. Die 1996 eingef&uuml;hrte Reduzierung auf 80% sowie die Anrechnung von Urlaubstagen im Krankheitsfall und bei Kuren wurde wieder aufgehoben. Jedoch werden &Uuml;berstunden nicht ber&uuml;cksichtigt, es sei denn, sie werden regelm&auml;&szlig;ig geleistet (BAG, Urteil vom 21.11.2001 - 5 AZR 457/00). Die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes sind Mindeststandards, die f&uuml;r alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gelten. Diese gesetzlichen Mindeststandards k&ouml;nnen durch Tarifvertr&auml;ge, ggf. freiwillige Betriebsvereinbarungen nach &sect; 87, Abs. 1 (8) BetrVG verbessert aber nicht verschlechtert werden. Es gibt eine Ausnahme, sie betrifft Regelungen in Tarifvertr&auml;gen zur Bemessungsgrundlage der H&ouml;he des fortzuzahlenden Entgelts. Diese Bemessungsgrundlage darf in Tarifvertr&auml;gen auch niedriger sein z.B. durch die NichtBer&uuml;cksichtigung von einzelnen Zuschl&auml;gen (&sect; 4 Abs. 4 EntgFG). Dem Grundsatz nach erhalten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Verg&uuml;tung, die sie bezogen h&auml;tten, wenn sie nicht arbeitsunf&auml;hig erkrankt w&auml;ren. Von der Regelung kann man durch einen Tarifvertrag abweichen. So kann z.B. eine Referenzgr&ouml;&szlig;e vereinbart werden, so dass der Durchschnittsverdienst vor der Krankheit ma&szlig;gebend ist. Es handelt sich um Bruttobetr&auml;ge, daher m&uuml;ssen Steuern und Sozialversicherungsbeitr&auml;ge abgef&uuml;hrt werden. Zulagen und Zuschl&auml;ge werden ber&uuml;cksichtigt, sofern diese Zulagen ansonsten auch angefallen w&auml;ren. Nicht zum normalen Arbeitsentgelt geh&ouml;ren hingegen Zulagen, wenn sie im Falle der Arbeitsunf&auml;higkeit nicht entstehen. Um Kleinbetriebe bei den Entgeltfortzahlungskosten zu entlasten, gibt es Regelungen, die seit dem 1. Januar 2006 im Aufwendungsausgleichsgesetz festgelegt sind (so genanntes Lohnausgleichsverfahren). Dauer der Entgeltfortzahlung Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht f&uuml;r maximal sechs Wochen. Erkrankt man innerhalb von zw&ouml;lf Monaten erneut an der gleichen Krankheit, so werden diese Krankheitstage summiert, bis insgesamt sechs Wochen erreicht sind. Der Anspruch auf Fortzahlung entsteht neu, wenn man innerhalb von sechs Monaten vor der neuen Arbeitsunf&auml;higkeit nicht wegen derselben Erkrankung arbeitsunf&auml;hig war. Der sechsw&ouml;chige Anspruch beginnt neu, wenn z.B. ein chronisch kranker Arbeitnehmer binnen zw&ouml;lf Monaten nicht infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunf&auml;hig wurde (&sect; 3 EntgFG). Endet das Arbeitsverh&auml;ltnis, endet auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung, allerdings gilt das nicht, wenn dem Arbeitnehmer wegen der Erkrankung gek&uuml;ndigt wird oder wenn dem Arbeitnehmer selbst aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde fristlos gek&uuml;ndigt wurde (&sect; 8 EntgFG). Entgeltfortzahlung und sozialrechtliche Entgeltersatzleistungen W&auml;hrend des Bezugs der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wird Krankengeld nach dem SGB V und Verletztengeld nach dem SGB VII nicht gezahlt, die Anspr&uuml;che ruhen. Endet der Bezug der Entgeltfortzahlung nach sechs Wochen und schlie&szlig;t sich die Zahlung von Krankengeld an, dann betr&auml;gt das (Brutto-)Krankengeld 70% des regelm&auml;&szlig;igen beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts vor Beginn der Arbeitsunf&auml;higkeit, jedoch h&ouml;chstens 90% des Nettoarbeitsentgelts (&sect; 47 SGB V). Die Zahlung von Verletztengeld beginnt mit Ablauf der Entgeltfortzahlung. Das Verletztengeld (&sect;&sect; 45 ff. SGB VII) wird von der gesetzlichen Unfallversicherung nach Arbeitsunf&auml;llen oder bei Berufskrankheiten gezahlt. Der Anspruch besteht, sobald die Arbeitsunf&auml;higkeit &auml;rztlich festgestellt wurde bzw. mit Beginn der Heilbehandlungsma&szlig;nahme. Das Verletztengeld errechnet sich auf die gleiche Weise wie das Krankengeld. Allerdings bestehen Unterschiede hinsichtlich der H&ouml;he des Anspruchs: Das Krankengeld betr&auml;gt 80% des regelm&auml;&szlig;igen beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts, ist jedoch auf die H&ouml;he des Nettoarbeitsentgelts begrenzt. Bei der Berechnung des Verletztengeldes m&uuml;ssen im Unterschied zum Krankengeld steuerfreie Entgeltbestandteile (z.B. Feiertags- und Nachtarbeitszuschl&auml;ge), die somit nicht beitragspflichtig in der Krankenversicherung sind, ebenso ber&uuml;cksichtigt werden, wie Einnahmen aus einer geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigung. Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen kann aufgrund von Regelungen im Tarifvertrag, ggf. einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag ein Zuschuss zum Krankengeld gezahlt werden, um die finanziellen Einbu&szlig;en durch die geringere Krankenversicherungsleistung auszugleichen (Beispiele f&uuml;r Tarifvertr&auml;ge siehe Anhang). Anspruch und Voraussetzungen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, auch Ferienaushilfen, geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte, deren Arbeitsverh&auml;ltnis mindestens vier Wochen besteht. Der Arbeitnehmer muss arbeitsunf&auml;hig als Folge einer Krankheit sein (im Sinne von &sect; 3 Abs. 1 EntgFG). In Tarifvertr&auml;gen kann von der 4-Wochen-Frist abgewichen werden (z.B. TV&ouml;D). H&ouml;he des Arbeitsentgelts durch Tarifvertrag festlegen Die Tarifvertragsparteien k&ouml;nnen die Bemessungsgrundlage f&uuml;r das fortzuzahlende Arbeitsentgelt abweichend von den gesetzlichen Regeln festlegen. Sie k&ouml;nnen eine andere Berechnungsmethode einf&uuml;hren oder auch bestimmte Verg&uuml;tungsbestandteile von der Entgeltfortzahlung ausnehmen. Aber es d&uuml;rfen keine Vorschriften festgeschrieben werden, die Schlechterstellungen bewirken als es die gesetzlichen Vorschriften vorsehen. Wenn kein Tarifvertrag vorliegt, kann auch eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden. Es gilt der Tarifvorrang nach &sect; 87, 1 BetrVG. Wenn eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden kann, dann kommt &sect; 87 Abs. 1, Satz 8 BetrVG (Sozialeinrichtungen) zum Tragen. Der Arbeitgeber entscheidet in diesem Fall grunds&auml;tzlich, ob die gesetzlichen Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verbessert werden sollen. Betriebsrat und Arbeitgeber gestalten dann aber gemeinsam das &#039;&#039;Wie&#039;&#039;. Der Betriebsrat hat nicht &uuml;ber die Einf&uuml;hrung an sich, aber dann bei der Einf&uuml;hrung &uuml;ber die inhaltliche Gestaltung ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. F&uuml;r diese Auswertung lagen f&uuml;nf Betriebsvereinbarungen vor, abgeschlossen zwischen 1991 und 2007. In den Regelungen geht es um einen zus&auml;tzlichen Beitrag des Arbeitgebers, wenn nach Ablauf der Entgeltfortzahlung von sechs Wochen nur noch ein verringertes Krankengeld bzw. Verletztengeld gezahlt wird</p> <p><a href="https://www.boeckler.de/pdf/mbf_bvd_entgeltfortzahlung.pdf">Publikation zeigen</a></p>