SV-Beitragszahlung bei der betrieblichen Altersversorgung

Dieses Beratungsblatt erläutert die unmittelbaren Auswirkungen

auf die steuer- und beitragsrechtliche Behandlung

von Entgeltumwandlungen bei den einzelnen Durchführungswegen...

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Betriebliche Altersversorgung Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer Leistungen der Direktzusage Unterstützungskasse Pensionsfonds Direktversicherung Pensionskasse Das ''Gesetz zur Neuordnung der Einkommens-steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen'' - oder kurz das Alterseinkünftegesetz - ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Es regelt im Wesentlichen den schrittweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung. Während der Erwerbsphase bleiben die Aufwendungen für die Altersvorsorge steuerfrei. Dagegen unterliegen in der Auszahlungsphase die Altersbezüge unter Berücksichtigung der dann geltenden Freibeträge der Steuerpflicht. Das Beratungsblatt erläutert die unmittelbaren Auswirkungen auf die steuer- und beitragsrechtliche Behandlung von Entgeltumwandlungen bei den einzelnen Durchführungswegen in der betrieblichen Altersversorgung. Die betriebliche Altersversorgung Altersversorgung, Invaliditätsversorgung oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt werden. Mit Eintritt des jeweiligen Ereignisses beginnt die Leistung. Beitragsorientierte Leistungszusage In der Sozialversicherung ist die Finanzierung einer unmittelbaren Direktzusage durch Entgeltumwandlung nur bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung West (2017 3.048 Euro) beitragsfrei. Dabei ist es unerheblich, ob die Aufwendungen aus laufendem Arbeitsentgelt oder aus Einmalzahlungen finanziert werden. Eine Unterstützungskasse ist eine Versorgungs-einrichtung, die für den Arbeitgeber die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung übernimmt, dem Arbeitnehmer formal aber keinen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen gewährt. Daher gelten die Zahlungen an die Unterstützungskasse nicht als lohnsteuerpflichtiger Zufluss und sind daher nicht steuerbar. Dies unterscheidet diesen mittelbaren Durchführungsweg von den drei im Folgenden beschriebenen. Faktisch besteht aber durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistungen der Unterstützungskasse. Träger der Unterstützungskasse ist der Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern über die Unterstützungskasse Versorgungsleistungen zusagt. Leistungszusage Dies gilt steuerlich auch, wenn durch eine Entgeltumwandlung zukünftige Entgeltansprüche des Arbeitnehmers in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer auf einen Teil des ihm zustehenden Lohnes oder Gehaltes verzichtet und der Arbeitgeber dafür eine entsprechende betriebliche Altersversorgung zusagt. Entgeltumwandlung Für die Direktzusage in Form der Leistungszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall (Erreichen der Altersgrenze, Invalidität oder Tod) eine der Höhe nach bestimmte Leistung zu erbringen. Dies kann in Form einer lebenslangen Rente oder einer Einmalzahlung geschehen. Für die Direktzusage im Falle der beitragsorientierten Leistungszusage verpflichtet sich das Unternehmen bestimmte Beiträge (zum Beispiel drei Prozent des Gehalts) in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln. Der Unterschied zur reinen Leistungszusage besteht darin, dass keine konkrete Höhe der Versorgungsleistung zugesagt wird, so dass diese vom Ergebnis der Anlage der Beiträge abhängt. Für die Direktzusage nimmt der Arbeitgeber eine sogenannte Pensionsrückstellung vor. Die Rückstellungen des Arbeitgebers zu Direktzusagen erfolgen nicht aus Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bereits zugeflossen ist. Beitragszuführungen des Arbeitgebers in die Pensionsrückstellung stellen somit für den Arbeitnehmer kein steuer- oder sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Bei dem Pensionsfonds handelt es sich um eine rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung, die für einen oder mehrere Arbeitgeber die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugunsten der Arbeitnehmer erbringen. Der Arbeitgeber gewährt also die Versorgungszusage nicht selbst, sondern schaltet dafür einen Dritten - den Pensionsfonds - ein. Im Gegensatz zu den Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung, ist dem Pensionsfonds eine risikobehaftete Anlagenpolitik gestattet. Dadurch hat der Pensionsfonds eine Chance auf eine höhere Rendite, die allerdings auch mit einem höheren Risiko verbunden ist. Übersteigen die jährlichen Beiträge an einen Pensionsfonds den Betrag von 3.048 Euro, ist der überschießende Betrag mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Arbeitnehmers zu versteuern. Eine Pauschalbesteuerung der Beiträge - wie dies für Beiträge in eine Pensionskasse möglich ist - ist nicht zulässig. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen In der Sozialversicherung gelten die Beiträge bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung West (2017 3.048 Euro) nicht als Arbeitsentgelt. Dabei ist es unerheblich, ob die Aufwendungen aus laufendem Arbeitsentgelt oder aus Einmalzahlungen finanziert werden. Die Beiträge in die Direktversicherung stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers dar. Diese werden auf dem verkürzten Zahlungsweg von seinem Auszahlungsbetrag laut Lohn- oder Gehaltsabrechnung einbehalten und direkt durch den Arbeitgeber an das Versicherungsunternehmen weitergeleitet. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Beiträge bis zu einem jährlichen Betrag von 1.752 Euro pauschal mit 20 Prozent lohnversteuert. Die Lohnsteuerpauschalierung (§ 40b Abs. 2 EStG a. F.) kann immer dann durchgeführt werden, wenn der Direktversicherungsvertrag eine Kapitalleistung und keine Rentenleistung vorsieht. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen Beiträge des Arbeitnehmers zu Direktversicherungen sind sozialversicherungsrechtlich kein Arbeitsentgelt und unterliegen damit nicht der Beitragspflicht, wenn sie pauschal versteuert werden und es sich um zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers handelt, die neben dem laufenden Arbeitsentgelt gezahlt oder sie aus Einmalzahlungen finanziert werden. Sofern laufendes Arbeitsentgelt verwendet wird, führt dies nicht zu einer Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. Dies hat zur Folge, dass die aus dem laufenden Arbeitsentgelt finanzierten Beiträge und Zuwendungen auch bei einer erfolgten Pauschalbesteuerung beitragspflichtig sind. Wahlrecht bei Direktversicherung mit Rentenleistung Arbeitnehmer mit einer Direktversicherung, deren Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurde und deren Versicherungsleistung in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans erbracht werden soll, hatten ein Wahlrecht zwischen dem Steuerfreibetrag von 3.048 Euro (vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung West) und der Lohnsteuerpauschalierung. Hierzu musste der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber den Verzicht auf Anwendung des Steuerfreibetrages bis spätestens 30. Juni 2005 erklären. Erklärte der Arbeitnehmer den Verzicht, werden die Beiträge weiterhin nach der bisherigen Regelung pauschaliert.5.2 Umlagefinanzierte Pensionskasse Steuerliche Auswirkungen Sowohl für Versorgungszusagen vor und nach dem 1. Januar 2005 gilt, dass Beiträge in eine umlagefinanzierte Pensionskasse pauschal versteuert werden können. Die Lohnsteuer kann für Zuwendungen bis 1.752 Euro pro Kalenderjahr mit einem Pauschalsteuersatz von 20 Prozent erhoben werden. Es ist keine gesonderte Erklärung des Arbeitnehmers notwendig. Seit dem 1. Januar 2014 sind zusätzlich Beiträge bis zu zwei Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (2017 3.048 Euro) beitragsfrei. Die Steuerfreiheit erhöht sich ab 2020 auf drei Prozent und ab 2025 auf vier Prozent. Werden gleichzeitig Beiträge zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung geleistet, reduziert sich der steuerfreie Betrag der umlagefinanzierten Beiträge entsprechend. Zuwendungen an die umlagefinanzierte Pensionskasse sind daher nur steuerfrei, soweit die steuerfreien Beiträge für die kapitalgedeckte Altersversorgung den Höchstbetrag für die umlagefinanzierte Altersversorgung unterschreiten. Die Besteuerung der Rentenleistungen richtet sich danach, wie die Aufwendungen, also die Beiträge und Umlagen, in der Ansparphase steuerlich behandelt worden sind. Grundsätzlich gilt: Sind die Beiträge und Umlagen in der Ansparphase steuerlich gefördert worden, sind die darauf beruhenden Rentenleistungen voll zu versteuern. Wurde keine steuerliche Förderung in Anspruch genommen, sind die Umlagen und Beiträge also individuell vom Beschäftigten oder pauschal vom Arbeitgeber versteuert worden, sind die daraus resultierenden Rentenleistungen nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern. Besonderheiten ergeben sich dann, wenn die Aufwendungen nicht steuerlich gefördert worden sind und die darauf beruhenden Leistungen nicht als laufende Rente, sondern in Form einer Kapitalzahlung ausgezahlt werden. Dies kann insbesondere für die freiwillige Versicherung in Betracht kommen. Dann sind die Leistungen steuerlich wie Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung zu behandeln. Je nach Beginn der Versicherung und deren Dauer bis zur Auszahlung sind die erzielten Erträge entweder gar nicht, zur Hälfte oder in voller Höhe zu versteuern ...

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