Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit

Diese Broschüre informiert Sie ausführlich über die gesetzlichen Regelungen

zum Elterngeld, zum ElterngeldPlus sowie zur Elternzeit...

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Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Elterngeld und Elternzeit stärken den familiären Zusammenhalt. Beide Angebote ermöglichen beiden Eltern Müttern und Vätern - Zeit für die Familie und den Beruf. Mit der Einführung des Elterngeldes vor zehn Jahren und dem Ausbau der Betreuungsplätze für kleine Kinder hat die Familienpolitik ein neues Kapitel aufgeschlagen und neuen Lebenswirklichkeiten, Wünschen und Bedarfen junger Paare und Eltern Rechnung getragen: sich gemeinsam Zeit für das Kind zu nehmen, auch nach der Familiengründung beiden Partnern eine berufliche Entwicklung zu ermöglichen und bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Familien dauerhaft wirtschaftlich stabil bleiben. Fast alle Eltern und Adoptiveltern in Deutschland nehmen das Elterngeld in Anspruch. Es gehört zu den bekanntesten Familienleistungen überhaupt. Mehr als jeder dritte Vater bezieht heute Elterngeld und nimmt sich damit Zeit für die Familie. Mehr als 90 Prozent der Eltern sehen im Elterngeld eine wichtige Unterstützung für ihre Familie. Mit dem ElterngeldPlus haben wir eine weitere Tür aufgemacht. Eltern, die nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten möchten, erhalten länger Elterngeld und können ihr Elterngeldbudget besser ausschöpfen. Familien haben dadurch mehr Spielraum: für Kinder, die beide Elternteile als enge Bezugspersonen erleben. Für Mütter, die ihre gute Ausbildung im Beruf nutzen. Für Väter, die mehr Zeit für ihre Kinder finden. Und für Paare, die Beruf und Familie (gegebenenfalls auch nach einer Trennung) partnerschaftlich vereinbaren wollen. Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus lassen sich kombinieren. Die vorliegende Broschüre zeigt Ihnen, wie das funktioniert. Sie erklärt, wie auch Getrennt- und Alleinerziehende von den neuen Leistungen profitieren, und informiert ausführlich über die aktuellen gesetzlichen Regelungen. Viele wert volle Tipps finden sich auch unter www.familien-wegweiser.de. Dort gibt es darüber hinaus einen Elterngeldplaner und einen Elterngeldrechner, der mit ein paar Klicks die Planung erleichtert und die voraussichtliche Höhe des persönlichen Elterngeld anspruchs ermittelt. Regelungen zum Elterngeld. Elterngeldstellen. Aufsichtsbehörden der Länder. Regelungen zur Elternzeit. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Elterngeld. Regelungen zum Elterngeld. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gilt seit dem 1. Januar 2007. Mit dem Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit haben Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, die Möglichkeit, zwischen dem Bezug von ElterngeldPlus und dem Bezug vom bisherigen Elterngeld (Basiselterngeld) zu wählen oder beides zu kombinieren. Das Basiselterngeld ist eine Familienleistung für alle Eltern, die ihr Kind in den ersten 14 Monaten nach der Geburt selbst betreuen wollen und deshalb nicht oder nicht voll erwerbstätig sind. Müttern und Vätern stehen zwölf Monatsbeträge zur Verfügung, die sie untereinander aufteilen können. Wenn beide Eltern das Elterngeld nutzen und ihnen Erwerbseinkommen wegfällt, wird für zwei zusätzliche Monate (Partnermonate) Elterngeld gezahlt. Ein Elternteil kann das Elterngeld für min destens zwei und maximal zwölf Monate beziehen. Eine Teilzeittätigkeit mit bis zu 30 Wochenstunden ist auch mit Basiselterngeld möglich. Was ist ElterngeldPlus? Das ElterngeldPlus stärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es richtet sich vor allem an Eltern, die früher in den Beruf zurückkehren möchten. Es berechnet sich wie das Basiselterngeld, beträgt aber maximal die Hälfte des Elterngeldbetrags, der Eltern ohne Teilzeit einkommen nach der Geburt zustünde. Dafür wird es für den doppelten Zeitraum gezahlt: ein Elterngeldmonat zwei ElterngeldPlus-Monate. Damit profitieren Eltern vom ElterngeldPlus auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus und genießen mehr Zeit für sich und ihr Kind. Was ist der Partnerschaftsbonus? Der Partnerschaftsbonus fördert die partnerschaftliche Auftei lung von familiären und beruflichen Aufgaben. Er will Eltern ermutigen, sich für ein partnerschaftliches Zeitarrangement zu entscheiden. Der Partnerschaftsbonus bietet die Möglichkeit, für vier weitere Monate ElterngeldPlus zu nutzen: Wenn Mutter und Vater in vier aufeinanderfolgenden Monaten gleichzeitig zwi schen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten, kann jeder Elternteil in diesen Monaten vier zusätzliche Monatsbeträge Elterngeld Plus beziehen. Dies gilt auch, wenn die Eltern getrennt leben. Auch Alleinerziehende haben Anspruch auf die Partnermonate. Ob für Eltern Basiselterngeld, ElterngeldPlus, Partnerschaftsbonus oder auch die Kombination aller drei Gestaltungsmöglichkeiten vorteilhaft ist, hängt von den jeweiligen individuel len Lebensumständen wie Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuung, Höhe der monatlichen notwendigen finanziellen Absicherung etc. ab. Auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums (www.bmfsfj.de bzw. www.familien-wegweiser.de) können Eltern mit dem Elterngeldrechner mit Planer die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten ausprobieren und eine erste Einschätzung zur Höhe des Elterngeldanspruchs bekommen. Wer hat Anspruch auf Elterngeld? Anspruch auf Elterngeld (Basiselterngeld und ElterngeldPlus) haben Mütter und Väter, die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen, nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind, mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes gewährt. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen in jedem der beantragten Monate von Anfang an vorliegen. Der Lebensmonat beginnt mit dem Tag der Geburt und endet im folgenden Monat am Vortag des Geburtstags. Bei Geburt am 15. eines Monats endet der Lebensmonat also am 14. des Folgemonats. Da die Inanspruchnahme des Elterngeldes in den meisten Fällen mit der Inanspruchnahme von Elternzeit verbunden ist, ist dies auch bei der Anmeldung der Elternzeit zu beachten (siehe Regelungen zur Elternzeit). Ehepartnerinnen und -partner sowie eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner, die das Kind nach der Geburt betreuen auch wenn es nicht ihr eigenes ist -, können unter denselben Voraussetzungen Elterngeld erhalten. Für angenommene Kinder und mit dem Ziel der Annahme aufgenommene Kinder gibt es ebenfalls Elterngeld, und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem das Kind in den Haushalt aufgenom men wurde. Der Anspruch besteht nicht mehr, sobald das Kind das achte Lebensjahr vollendet hat. Auch Auszubildende und Studierende erhalten Elterngeld. Die jeweilige Ausbildung muss nicht unterbrochen werden. Auf die Anzahl der Wochenstunden, die für die Ausbildung aufgewendet werden, kommt es, anders als bei der Erwerbsarbeit, nicht an. Keinen Anspruch auf Elterngeld haben Elternpaare, die im Kalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro hatten. Für Alleinerziehende entfällt der Elterngeldanspruch ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 250.000 Euro im Kalenderjahr vor der Geburt. Wie hoch ist das Elterngeld? Das Elterngeld (Basiselterngeld und ElterngeldPlus) orientiert sich an der Höhe des monatlich verfügbaren Nettoeinkommens, welches der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte und welches nach der Geburt wegfällt. Das Elterngeld gleicht dieses entfallende Einkommen mit einer Ersatzrate aus, die nach der Höhe des Einkommens vor der Geburt des Kindes gestaffelt ist. Das entfallende Einkommen wird bei einem maßgeblichen Nettoeinkommen vor der Geburt von 1.240 Euro und mehr zu 65 Prozent, von 1.220 Euro zu 66 Prozent, zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro zu 67 Prozent ersetzt. Geringverdienende Eltern werden zusätzlich unterstützt. Liegt das maßgebliche Nettoeinkommen eines betreuenden Elternteils vor der Geburt des Kindes unter 1.000 Euro monatlich, so wird die Ersatzrate in kleinen Schritten von 67 Prozent auf bis zu 100 Prozent erhöht. Dabei gilt: Je niedriger das Einkommen dieses Elternteils vor der Geburt war, desto höher ist der prozentuale Aus gleich, den er für das wegfallende Erwerbseinkommen erhält. Für je 2 Euro, die das Einkommen unter 1000 Euro lag, erhöht sich die Ersatzrate um 0,1 Prozentpunkte. Besonderheiten bei der Berechnung des ElterngeldPlus Hier erfolgt eine Deckelung des monatlichen ElterngeldPlusAnspruchs auf die Hälfte des Basiselterngeldes, das bei vollstän diger Unterbrechung der Erwerbstätigkeit gezahlt werden würde. ElterngeldPlus kann auch bezogen werden, ohne dass die Eltern eine Erwerbstätigkeit ausüben. Dann wird der halbe Basiselterngeldbetrag über den doppelten Zeitraum ausgezahlt. Elterngeld für Eltern mit ausländischem Einkommen Elterngeld bei Mehrlingsgeburten Für Mehrlingsgeburten ab 1. Januar 2015 erhalten Eltern im Basiselterngeldbezug einen Mehrlingszuschlag von jeweils 300 Euro und im ElterngeldPlus-Bezug von jeweils 150 Euro für jedes weitere Mehrlingsgeschwisterkind. Elterngeld für Geschwisterkinder Familien mit mehr als einem Kind können einen Geschwisterbonus erhalten. Das nach den allgemeinen Regeln zustehende Elterngeld (auch der Mindestbetrag von 300 Euro bzw. 150 Euro) wird um 10 Prozent, mindestens aber um 75 Euro im Monat erhöht. Wie lange kann Elterngeld bezogen werden? Bezug von Basiselterngeld Basiselterngeld kann in den ersten 14 Lebensmonaten des Kin des in Anspruch genommen werden. Ein Elternteil kann min destens für zwei Monate (Mindestbezugszeit) und höchstens für zwölf Monate Basiselterngeld in Anspruch nehmen. Verteilung der Monate auf die Eltern In den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes steht pro Lebens monat ein Monatsbetrag zur Verfügung. Nutzen die Eltern die Partnermonate, gibt es also insgesamt maximal 14 Monats beträge, ansonsten zwölf Monatsbeträge. Die Basiselterngeld-Monate müssen in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes nicht an einem Stück genommen werden, sondern können auch zeitlich getrennt liegen. Dies gilt auch für die Partnermonate. Bezugszeitraum bei ElterngeldPlus Den Eltern stehen insgesamt maximal 14 Basiselterngeld-Monate zur Verfügung, die sie in Basiselterngeld und ElterngeldPlus-Monate aufteilen können. Das ElterngeldPlus wird für den doppelten Zeitraum gezahlt, das bedeutet, dass ein Basiselterngeld-Monat zwei ElterngeldPlus-Monaten entspricht. Bei Wahl des ElterngeldPlus erhalten Mütter und Väter das Elterngeld in maximal halber Höhe des Basis­elterngeldes, aber doppelt so lange. Elterngeld für getrennt Erziehende Getrennt erziehende Eltern, die sich die Betreuung ihres Kindes partnerschaftlich aufteilen, haben den gleichen Anspruch auf Elterngeld wie Eltern, die als Paar zusammenleben, wenn das Kind sowohl in dem Haushalt der Mutter als auch in dem Haus halt des Vaters lebt und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Damit in beiden Haushalten eine häusliche Gemein schaft besteht, muss sich das Kind zu mindestens ca. 30 Prozent bei einem der Elternteile aufhalten. Lebt das Kind zu mehr als ca. 70 Prozent bei einem Elternteil, so gelten für diesen die Rege lungen für Alleinerziehende. Ein Elternteil, bei dem das Kind zu weniger als ca. 30 Prozent lebt, ist in der Regel nicht berechtigt, Elterngeld zu beziehen. Elterngeld für Alleinerziehende Alleinerziehende, bei denen sich für zwei Bezugsmonate das Erwerbseinkommen mindert, können allein bis zu 14 Monate Basiselterngeld erhalten. Übertragung der Partnermonate aus anderen Gründen Partnerschaftsbonus Wenn Eltern sich gemeinsam um das Kind kümmern, können sie als Partnerschaftsbonus vier zusätzliche Monate ElterngeldPlus beziehen. Dies gilt auch für getrennt lebende Eltern (vgl. S. 22). In diesen Partnerschaftsbonusmonaten müssen sie besondere Voraussetzungen erfüllen. Wer hat Anspruch auf den Partnerschaftsbonus? Anspruch auf Partnerschaftsbonusmonate haben Mütter und Väter, die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen, eine Erwerbstätigkeit in einem Stundenkorridor von 25 bis 30 Wochenstunden ausüben, mit ihren Kindern in einem Haushalt leben, einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und die genannten Voraussetzungen für eine Dauer von vier aufeinanderfolgenden Monaten gemeinsam erfüllen. Können die Voraussetzungen nicht eingehalten werden, müssen bereits ausgezahlte Partnerschaftsbonusbeträge zurück gefordert werden und zwar auch dann, wenn nur ein Elternteil die Voraussetzungen nicht erfüllt. Wann kann der Partnerschaftsbonus bezogen werden? Der Partnerschaftsbonus kann vor, während, nach oder ganz ohne ElterngeldPlus-Bezug in Anspruch genommen werden. Der Partnerschaftsbonus kann auch dann bezogen werden, wenn die Eltern vor dem viermonatigen Zeitraum, in dem die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus erfüllt werden müssen, nicht alle Monatsbeträge verbraucht haben und im Anschluss an die Partnerschaftsbonusmonate noch Elterngeld in Anspruch nehmen. Berechnung des Partnerschaftsbonus Partnerschaftsbonusmonate sind ElterngeldPlus-Monate und werden in die Gesamtberechnung des ElterngeldPlusAnspruchs einbezogen. Da bei Teilzeiteinkommen während des Elterngeldbezugs nur eine vorläufige Bewilligung des Elterngel des bis zum endgültigen Einkommensnachweis erfolgt, kann es bei der endgültigen Festsetzung des Partnerschaftsbonus zu Nachzahlungen oder auch Rückforderungen kommen. Während des Bezugs des Partnerschaftsbonus müssen beide Elternteile im Durchschnitt zwischen 25 und 30 Wochen stunden arbeiten. Es ist nicht erforderlich, an allen Tagen des Lebensmonats eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Maß geblich für die Bestimmung der wöchentlichen Arbeitszeit sind die tatsächlich geleisteten Stunden. Überstunden sind daher genauso zu berücksichtigen wie Unterstunden. Dabei werden auch Zeiten als Arbeitszeit berücksichtigt, in denen Einkommen bezogen wird, ohne dass gearbeitet wurde, wie z.B. Urlaubstage, gesetzliche Feiertage und Krankentage mit Entgeltfortzahlung. In diesen Fällen gilt die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit. Bitte beachten Sie, dass beim Abbau von Überstunden die Gefahr besteht, die für den Partner schaftsbonus vorgesehene Untergrenze von 25 Wochenstunden zu unterschreiten, da es zur Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die tatsächlich geleisteten Stunden ankommt. Wie wird das maßgebliche Nettoeinkommen für das Elterngeld ermittelt? Die Höhe des einkommensabhängigen Elterngeldes berechnet sich nach dem Einkommen der Antragstellerin oder des Antragstellers. Dazu wird zunächst das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen ermittelt. Davon werden dann in einem vereinfachten Verfahren Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Ausgangspunkt für die Ermittlung des maßgeblichen Nettoeinkommens ist bei nicht selbstständig Erwerbstätigen (z.B. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, zur Ausbildung Beschäftigte) das persönliche steuerpflichtige Brutto-Erwerbseinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor dem Geburtsmonat des Kindes, für das jetzt Elterngeld beantragt wird. Erwerbseinkünfte während des Elterngeldbezugs Während des Elterngeldbezugs kann Teilzeit von bis zu 30 Wochenstunden im Durchschnitt eines Lebensmonats gearbeitet werden. Weil sich die Höhe des Elterngeldes an der Höhe des wegfallenden Einkommens orientiert, ist das Einkommen aus der Teilzeit beim Elterngeld zu berücksichtigen. Der Elternteil erhält das Elterngeld als Ersatz für das entfallende Teil einkommen, also für die Differenz zwischen dem ermittelten monatlichen Durchschnittseinkommen vor der Geburt und dem voraussichtlich durchschnittlich erzielten Einkommen während des Elterngeldbezugs. Die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung während des Elterngeldbezugs ist der Elterngeldstelle umgehend mitzuteilen, damit diese das Elterngeld neu berechnen kann. Basiselterngeld und ElterngeldPlus werden getrennt berechnet. Eltern erhalten daher bis zu vier unterschiedliche Elterngeld beträge: Basiselterngeld für Monate ohne Erwerbseinkommen, Basiselterngeld für Monate mit Erwerbseinkommen, ElterngeldPlus für Monate ohne Erwerbseinkommen und ElterngeldPlus für Monate mit Einkommen. Wo gibt es Hilfe zur Bestimmung der Höhe des Elterngeldes? Wie werden Steuerklassen und steuerliche Freibeträge berücksichtigt? Werden Einnahmen, die nicht Erwerbseinkommen sind, berücksichtigt? Entgeltersatzleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Kurz arbeitergeld, Krankengeld, Renten), Stipendien, BAföG oder Arbeitslosengeld II zählen nicht zum Erwerbseinkommen. Sie werden daher nicht bei der Einkommensermittlung für das Elterngeld berücksichtigt. Gibt es Elterngeld während des Bezugs von Arbeitslosengeld? Steht eine Person dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, kann sie bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Arbeitslosengeld beziehen. Daneben kann Basiselterngeld in Höhe von mindes tens 300 Euro oder ElterngeldPlus in Höhe von mindestens 150 Euro gezahlt werden. Die Person kann sich aber auch dafür entscheiden, zunächst das Elterngeld für das ausfallende Ein kommen zu beziehen und im Anschluss daran ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend zu machen. Wie werden Elterngeld und andere Leistungen aufeinander angerechnet? Elterngeld und Mutterschaftsleistungen Die Mutterschaftsleistungen nach der Geburt des Kindes (insbesondere Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung, der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld oder Dienstbezüge für Beamtinnen während der Mutterschutzfrist) werden auf das Elterngeld voll angerechnet. Denn Mutterschaftsleistungen, die der Mutter für die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zuste hen, dienen dem gleichen Zweck wie das Elterngeld. Infolge dieser Anrechnung gelten Lebensmonate des Kindes, in denen der Mutter mindestens für einen Tag Mutterschaftsleistungen zustehen, als Monate, für die die Mutter Basiselterngeld bezieht. Anrechnung von Elterngeld für ein älteres Kind Elterngeld und andere Sozialleistungen Elterngeld und Entgeltersatzleistungen Entgeltersatzleistungen (wie z.B. Arbeitslosengeld I, Gründungs zuschuss, Kurzarbeitergeld, Krankengeld, Renten), die während des Elterngeldbezugs als Ersatz für das Einkommen vor der Geburt gezahlt werden, mindern den Elterngeldanspruch. Das Gleiche gilt für Mutterschaftsleistungen nach der Geburt eines weiteren Kindes, wenn die Kinder in kurzen Abständen geboren werden. Soweit der Betrag der anderen Leistung geringer ist als das Elterngeld, wird Elterngeld in Höhe des Unterschiedsbetrags gezahlt. In jedem Fall erhalten die Anspruchsberechtigten jedoch neben diesen Entgeltersatzleistungen Basiselterngeld in Höhe von 300 Euro bzw. ElterngeldPlus in Höhe von 150 Euro. Elterngeld und Unterhalt Für die Feststellung von Unterhaltsansprüchen kommt es auf das Einkommen sowohl der Unterhaltsberechtigten als auch der Unterhaltsverpflichteten an. Bei der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung wird das Elterngeld auf beiden Seiten nur berücksichtigt, soweit es den Betrag von 300 Euro monatlich übersteigt. Der Mindestbetrag von 300 Euro Basiselterngeld bzw. 150 Euro ElterngeldPlus ist bei der Einkommensermittlung dagegen nicht zu berücksichtigen. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich der nicht zu berücksichtigende Betrag um je 300 Euro (Basiselterngeld) bzw. 150 Euro (ElterngeldPlus) für das zweite und jedes weitere Kind. Wenn Eltern ihren minderjährigen Kindern Unterhalt schulden, wird bei den Eltern das Elterngeld ungekürzt als Einkommen berücksichtigt. Wie ist die Krankenversicherung bei Bezug von Elterngeld und in der Elternzeit geregelt? In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Pflichtmitgliedschaft fort, solange Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird. Für bisher freiwillig Versicherte führt der Bezug von Elterngeld oder die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zu einer Veränderung ihrer freiwilligen Mitgliedschaft. Bei Aufnahme einer Teilzeittätigkeit während der Elternzeit entsteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt über 450 Euro monatlich und unterhalb der für die Person maßgeblichen Versicherungspflichtgrenze liegt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist hiervon eine Befreiung auf Antrag möglich. Bevor Sie Elternzeit beantragen, sollten Sie sich in jedem Fall von Ihrer Krankenkasse beraten lassen. Wird das Elterngeld besteuert? Das Elterngeld selbst ist steuerfrei, es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das heißt: Das Elterngeld wird zur Ermitt lung des Steuersatzes dem übrigen zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Damit ergibt sich ein höherer Steuersatz, der aber nur auf das übrige steuerpflichtige Einkommen angewendet wird. Da die steuerpflichtigen Einkünfte und der entsprechende Steuersatz erst nach Ablauf des Steuerjahres ermittelt werden können, sind Steuernachforderungen möglich. Muss Elternzeit genommen werden, um Elterngeld zu bekommen? Elterngeld setzt nicht voraus, dass Elternzeit genommen wird. Es steht zum Beispiel auch Hausfrauen und Hausmännern, Auszubildenden und Selbstständigen zu. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen jedoch im Regelfall ihren Anspruch auf Elternzeit geltend machen, um ihre Arbeitszeit reduzieren und das Elterngeld nutzen zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anmeldung der Elternzeit fristgerecht erfolgt (s. S. 83 f.). Zu beachten ist, dass der besondere Kündigungsschutz frühestens eine Woche vor Beginn der jeweiligen Anmeldefrist besteht. Wie und wo muss das Elterngeld beantragt werden? Das Elterngeld wird schriftlich beantragt. Der Antrag muss nicht sofort nach der Geburt des Kindes gestellt werden. Rückwirkend werden Zahlungen jedoch nur für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats des Kindes geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld bei der Elterngeldstelle eingegangen ist. Welche Änderungen müssen während des Elterngeldbezugs mitgeteilt werden? Über den Elterngeldantrag wird mit einem Bewilligungsbescheid der Elterngeldstelle entschieden. Innerhalb eines Monats kann dagegen Widerspruch eingelegt werden. 115 - Einheitliche Behördenrufnummer Die Adressen der Elterngeldstellen und der Aufsichtsbehörden in den Bundesländern finden Sie auf den folgenden Seiten. Regelungen zur Elternzeit Was ist Elternzeit? Die Elternzeit ermöglicht es Eltern, zur Betreuung ihres Kindes im Beruf kürzerzutreten und gleichzeitig den Kontakt zur Arbeits welt aufrechtzuerhalten. Durch die neu eingeführten flexibleren Regelungen zur Elternzeit bekommen die Eltern mehr Spielräume bei der Gestaltung ihrer Elternzeit. Auch weiterhin sind für jeden Elternteil bis zu 36 Monate unbezahlte Auszeit vom Job bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes möglich. Davon können Mütter und Väter nun 24 statt bisher zwölf Monate im Zeitraum zwischen dem dritten Lebensjahr und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes flexibel beanspruchen. Außerdem kann die Elternzeit in drei Zeitabschnitte pro Elternteil aufgeteilt werden. Im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber können weitere Zeitabschnitte vereinbart werden. Das bedeutet: Elternzeit dann, wenn Eltern und Kinder sie wirklich brauchen. Wer hat Anspruch auf Elternzeit? Wie lange kann Elternzeit beansprucht werden? Ein Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes (also bis Ablauf des Tages vor dem dritten Geburtstag). Für Geburten bis zum 30. Juni 2015 kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden, wenn die Arbeitgeberseite zustimmt. Für Geburten ab 1. Juli 2015 können bis zu 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes beansprucht werden. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht mehr erforderlich. Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist grundsätzlich unabhängig vom Bezug des Elterngeldes möglich. Verlängern sich befristete Arbeitsverträge durch die Elternzeit? Befristete Verträge verlängern sich durch die Elternzeit grundsätzlich nicht. Ausnahmen bestehen bei Verträgen wis senschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, wenn die befristete Beschäf tigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Beschäftigung erfolgt, es sich also nicht um eine Drittmittelbefristung handelt (§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Wiss ZeitVG) bzw. bei Verträgen, die bis zum 17. April 2007 auf Basis des Hochschulrahmengesetzes (HRG) abgeschlossen wurden, nach § 57b Abs. 4 Nr. 3 HRG. Auf Berufsbildungszeiten wird die Elternzeit gem. § 20 BEEG nicht angerechnet. Das bedeutet, dass sich die vereinbarten Ausbildungszeiten um die Elternzeit verlängern. Können Eltern die Elternzeit untereinander aufteilen? Wie muss die Elternzeit angemeldet werden? Die Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers gewisse Regeln sind bei der Anmeldung jedoch einzuhalten. Was ist bei der Anmeldung zu beachten? Ist die Zustimmung der Arbeitgeberseite erforderlich? Wie kann Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes genommen werden? Aufteilung der Elternzeit zwischen den Eltern Die Anmeldefrist für eine Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes beträgt 13 Wochen. Arbeitslosenversicherung und Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr Kann während der Elternzeit auch Teilzeit gearbeitet werden? Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig. Für die Dauer der Elternzeit ist zu beachten, dass die wöchentliche Arbeitszeit von 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht überschritten wird. Besteht ein Anspruch auf Teilzeitarbeit? In Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten besteht ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Der Anspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit besteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Was ist, wenn bereits vor der Elternzeit Teilzeit gearbeitet wurde? Besteht auch nach Ende der Elternzeit ein Anspruch auf Teilzeitarbeit? Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit nach Beendigung der Elternzeit richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. Besteht während der Elternzeit Kündigungsschutz? Der besondere Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beginnt frühestens eine Woche vor dem Beginn der Anmeldefrist und endet mit Ablauf der Elternzeit. Kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen? Möchten Mütter und Väter taggenau zum Ende der Elternzeit kündigen, dann gilt hierfür eine Sonderkündigungsfrist von drei Monaten. Endet die Elternzeit beispielsweise am 28. Juni und soll auch zu diesem Tag (28. Juni) gekündigt werden, so gilt die Drei-Monats-Frist. Soll zu einem anderen Zeitpunkt als zum Ende der Elternzeit (also nicht zum 28. Juni) gekündigt werden, gelten die allgemeinen Kündigungsmöglichkeiten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Wie kann Elternzeit vorzeitig beendet oder verlängert werden? Die vorzeitige Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich. Kann man nach der Elternzeit an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren? Was passiert mit dem Jahresurlaub? Erholungsurlaub kann anteilig für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Eine Kürzung des Urlaubs ist nicht zulässig, wenn während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit ausgeübt wird. Die Elternzeit muss sich also vom ersten bis zum letzten Tag eines Monats erstrecken, damit eine Kürzung erfolgen kann. Beginnt eine Elternzeit z.B. erst am Dritten des Monats, kann für diesen Monat kein Urlaub gekürzt werden. Das Gleiche gilt für den Monat, in dessen Verlauf (z.B. am 27.) die Elternzeit endet. Wer berät zur Elternzeit? Die Elterngeldstellen haben die Aufgabe, über die Bedingungen und Wirkungen der Elternzeit zu beraten. Wie ist die Krankenversicherung während der Elternzeit geregelt? Was ist hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung zu beachten? Wie werden Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung berücksichtigt? Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Adoption Alleinerziehende Änderungen im Bezugszeitraum des Elterngeldes Anmeldung der Elternzeit Antrag auf Elterngeld Aufteilung der Elternzeit Basiselterngeld Berechnung des ElterngeldPlus Betreuungsgeld Elterngeldstellen Elternzeit Entgeltersatzleistungen Gefährdung des Kindeswohls Geringverdienende Eltern Geschwisterbonus Elterngeld Höhe des Basiselterngeldes Höhe des ElterngeldPlus Kindererziehungszeiten Kinderfreibetrag Kinderzuschlag Kurze Geburtenfolge Mehrlingsgeburten Mutterschaftsgeld Mutterschaftsleistung Mutterschutzfrist Partnerschaftsbonus Pflegefamilien Pflegeeltern Unterhalt Vorzeitige Beendigung der Elternzeit Partnermonate ...

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