<h1>Video- und Kamera&uuml;berwachung</h1> <h2>Muster-Betriebsvereinbarung zur Video- und Kamera&uuml;berwachung... Quelle Unbekannte/r Autor/in</h2> <p>Muster - Betriebsvereinbarung zur Video - und Kamera&uuml;berwachung wird folgende Betriebsvereinbarung zum Kamera&uuml;berwachungssystem geschlossen Die folgende Betriebsvereinbarung gilt f&uuml;r die Einf&uuml;hrung und Anwendung des Kamera&uuml;berwachungssystems ( ). Sie gilt f&uuml;r alle Besch&auml;ftigten der XY GmbH in den Standorten ( ). Das Kamera&uuml;berwachungssystem dient ausschlie&szlig;lich - der Verringerung bzw. Verh&uuml;tung von Diebst&auml;hlen auf dem Firmengel&auml;nde - (weitere Zweckbestimmungen) Kommentar: Die Zweckbindung - also die Festlegung des Zwecks, zu dem das &Uuml;berwachungssystem genutzt werden darf - muss so einschr&auml;nkend wie m&ouml;glich formuliert werden. Also z.B. &#039;&#039;Verhinderung von Straftaten&#039;&#039; (was eine Straftat ist, ist im Strafgesetzbuch genau festgelegt) oder &#039;&#039;Verringerung bzw. Verh&uuml;tung von Diebst&auml;hlen auf dem Firmengel&auml;nde&#039;&#039;. L&auml;uft das System erst einmal, weckt es in der Regel Begehrlichkeiten, es auch einmal f&uuml;r andere Zwecke zu nutzen (&#039;&#039;Kam Herr Meier tats&auml;chlich schon um 08.00 Uhr oder doch erst sp&auml;ter?&#039;&#039;), denen durch eine klare Zweckbestimmung am Besten entgegengetreten werden kann. Das Kamera&uuml;berwachungssystem wird nicht zu Zwecken der Leistungs- und Verhaltenskontrolle, zum Leistungsvergleich oder zur Leistungsbemessung der Besch&auml;ftigten verarbeitet oder genutzt. Eine Ganzhaus&uuml;berwachung ist ausgeschlossen. Die Einf&uuml;hrung und Anwendung von Kameras erfolgt ausschlie&szlig;lich in den in der Anlage 1 aufgelisteten Abteilungen. Systemdokumentation Das Kamera&uuml;berwachungssystem wird nachfolgend abschlie&szlig;end dokumentiert. Die Anlagen sind Bestandteil der Betriebsvereinbarung und von beiden Seiten zu unterzeichnen. 1. Ger&auml;te: In der Anlage 2.1 sind alle eingesetzten Ger&auml;te mit den Standorten dokumentiert. 2. Systemsbeschreibung: Anlage 2.2 enth&auml;lt die Systembeschreibung mit dem Vernetzungskonzept. 3. Position: In Anlage 2.3 sind die Positionen der Kameras mit ihrer tats&auml;chlichen Reichweite anhand von Skizzen dokumentiert. Kommentar: Das Kamera-&Uuml;berwachungssystem sollte in einer Anlage zur Vereinbarung abschlie&szlig;end dokumentiert werden, so dass nachtr&auml;glich technische &Auml;nderungen / Erweiterungen exakt nachvollzogen werden k&ouml;nnen. Dazu geh&ouml;ren die eingesetzten Ger&auml;te, das Vernetzungskonzept und auch Skizzen zur Position der Kameras mit ihrer tats&auml;chlichen Reichweite. Schnittstellen, &Uuml;bermittlung der Daten 1. Intern: Bilddaten des Kamera&uuml;berwachungssystems werden digital ausschlie&szlig;lich in einem eigenst&auml;ndigen und mit keinem anderen System verarbeitet. Daten werden nicht an andere interne Systeme &uuml;bermittelt. 2. Extern: Bilddaten des Kamera&uuml;berwachungssystems werden nur innerhalb des Betriebes verarbeitet und nicht an Dritte i. S. d. BDSG weitergegeben. Eine Ausnahme besteht nur im Deliktfall an polizeiliche Dienststellen. Aufzeichnungen Eine Aufzeichnung erfolgt nicht ganzt&auml;gig, sondern nur zeitweise. die Detektive bzw. Mitarbeiter des Werkschutzes (i. F. immer beides - gibt es eine externe Sicherheitsfirma?) schalten in eigenem Ermessen und nur bei einem zu erwartenden Diebstahl das Aufzeichnungsger&auml;t ein. Aufbewahrung und L&ouml;schung der Videob&auml;nder 1. Eingesetzte Videob&auml;nder werden durchnummeriert und mit dem Datum der Aufnahme versehen. Bespielte B&auml;nder sind im Monitorraum unter Verschluss zu halten. 2. Die B&auml;nder (bzw. Videodateien) werden jeweils am Tagesende sp&auml;testens mit Beginn des n&auml;chsten Arbeitstages gel&ouml;scht oder vernichtet. 3. Videob&auml;nder (bzw. Bilddateien) mit aufgezeichneten Delikten werden nach Wegfall ihres Zweckes gel&ouml;scht. 4. Werden Delikte von Besch&auml;ftigten aufgezeichnet, wird der Betriebsrat unverz&uuml;glich informiert. Die Aufzeichnung wird ausschlie&szlig;lich in Anwesenheit des Betriebsrates ausgewertet. Kommentar: Wichtig ist zun&auml;chst, L&ouml;schfristen f&uuml;r die aufgenommenen Bilddaten oder Videoaufzeichnungen festzulegen. Je nach Einsatzgebiet kann dies von wenigen Stunden bis zu mehreren Tagen gehen. Die L&ouml;schprozedur ist festzulegen oder bei digitaler Speicherung technisch sicherzustellen. Aufzeichnungsger&auml;te sind unter Verschluss zu halten. Details (R&auml;ume, Zugangsm&ouml;glichkeiten usw.) m&uuml;ssen festgelegt sein. Wenn m&ouml;glich, sollten Zutritt und Nutzung nur im Beisein des Betriebs- oder Personalrats m&ouml;glich sein. Bei digitalen Speichersystemen k&auml;me dabei ein &#039;&#039;geteiltes Passwort&#039;&#039; in Frage, das nur dem zust&auml;ndigen Unternehmensvertreter und der Besch&auml;ftigtenvertretung gleichzeitig den Zugriff auf die Daten erm&ouml;glicht. Ansonsten sollten die Zugriffsberechtigungen in einer Anlage zur Vereinbarung aufgelistet werden. Bei Vorw&uuml;rfen gegen&uuml;ber Besch&auml;ftigten darf der Zugriff auf die Aufzeichnungen in keinem Fall ohne Anwesenheit des Betriebs- und Personalrats stattfinden. Rechte und Pflichten der Detektivfirma und des Werkschutzes 1. Die Mitarbeiter der Detektivfirma und des Werkschutzes nehmen ausschlie&szlig;lich &Uuml;berwachungen nach dieser Betriebsvereinbarung vor. Sie geben keine Informationen &uuml;ber die Besch&auml;ftigten an Mitarbeiter der XY GmbH oder an Dritte weiter. 2. Die Mitarbeiter der Detektivfirma und des Werkschutzes werden auf Einhaltung der Regelungen dieser Betriebsvereinbarung verpflichtet. Rechte der Besch&auml;ftigen 1. Die XY GmbH stellt sicher, dass alle Besch&auml;ftigten &uuml;ber Einsatz und Leistungsumfang des &Uuml;berwachungssystems umfassend informiert sind. Eine heimliche &Uuml;berwachung ist ausgeschlossen. 2. Alle Besch&auml;ftigten werden vor der Anwendung des Kamera&uuml;berwachungssystems &uuml;ber die Regelungen dieser BV informiert. Den Besch&auml;ftigten der betroffenen Abteilungen wird mit Inbetriebnahme die Reichweite der Kameras an den Monitoren demonstriert (evtl. andere Regelung bei gro&szlig;en Abteilungen mit hohen Besch&auml;ftigtenzahlen). Dies gilt in gleicher Weise f&uuml;r neu eingestellte Besch&auml;ftigte. Kommentar: Es ist sicher zu stellen, dass die Besch&auml;ftigten &uuml;ber Einsatz und Leistungsumfang des &Uuml;berwachungssystems umfassend informiert sind. Den Besch&auml;ftigten der betroffenen Abteilungen sollte also mit Inbetriebnahme die Reichweite der Kameras an den Monitoren demonstriert werden. Dies gilt ebenso f&uuml;r neu eingestellte Besch&auml;ftigte. Rechte des Betriebsrats Bei Aus&uuml;bung seiner Kontrollrechte kann der Betriebsrat den Raum mit den Monitoren unangemeldet betreten. Die Detektive und Mitarbeiter des Werkschutzes sind dem Betriebsrat zur Auskunft verpflichtet. Zugang zum Monitorraum, Zugriffsberechtigungen 1. Zugang zu dem Raum mit den Monitoren (Monitore m&ouml;glichst nicht auf verschiedene R&auml;ume verteilen) und Zugriff auf das Kamerasystem einschlie&szlig;lich der Videob&auml;nder (bzw. Bilddateien) haben ausschlie&szlig;lich die in Anlage 3 aufgelisteten Mitarbeiter des Werkschutzes und der Detektivfirma (bzw. Systemadministratoren). 2. Zugang oder Zugriff anderer Personen (insbesondere Vorgesetzter / Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung) erfolgt nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Hierbei ist mindestens ein Mitglied des Betriebsrats anwesend. 3. Wartungs- und Reinigungspersonal hat nur Zugang zu dem Raum im Rahmen ihrer Aufgaben. 4. Die Anwesenheit aller Personen im Monitorraum wird in einem Logbuch protokolliert. 1. &Auml;nderungen und Erweiterungen der Anlage sind nur mit Zustimmung des Betriebsrates zul&auml;ssig. 2. der Betriebsrat wird bereits im Planungsstadium einer &Auml;nderung oder Erweiterung eingeschaltet, so dass Vorschl&auml;ge und Bedenken des Betriebsrates Rechnung getragen werden kann. Abschaffung des Kamera&uuml;berwachungssystems 1. &Uuml;berwachung durch Kameras ist nur statthaft, wenn alle anderen M&ouml;glichkeiten, den in &sect; 2 genannten Zweck des Einsatzes zu erf&uuml;llen, ausgesch&ouml;pft sind. 2. Die Kamera&uuml;berwachung wird dann abgeschafft, wenn alternativ und wirksam Sicherungsmethoden auf dem Markt sind. Die Sicherungssysteme sind dann als wirksam anzusehen, wenn sie - den in &sect; 2 genannten Zweck erf&uuml;llen k&ouml;nnen und - den Kontrolldruck der Besch&auml;ftigten zu verringern in der Lage sind Kommentar: &Uuml;berwachung durch Kameras ist nur statthaft, wenn alle anderen M&ouml;glichkeiten, den in &sect; 2 genannten Zweck des Einsatzes zu erf&uuml;llen, ersch&ouml;pft sind. Dementsprechend m&uuml;ssten regelm&auml;&szlig;ig die vorhandenen Sicherheitsma&szlig;nahmen daraufhin gepr&uuml;ft werden, ob es inzwischen alternative Konzepte gibt. Die Sicherungssysteme sind dann als wirksam anzusehen, wenn sie den in &sect; 2 genannten Zweck erf&uuml;llen k&ouml;nnen und den Kontrolldruck der Besch&auml;ftigten zu verringern in der Lage sind</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01661.pdf">Publikation zeigen</a></p>