<h1>H&auml;ufige Fragen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)</h1> <h2>Mit dem BTHG wird die Eingliederungshilfe aus dem F&uuml;rsorgesystem der Sozialhilfe herausgef&uuml;hrt und dadurch mehr individuelle Selbstbestimmung erm&ouml;glicht... Quelle BMAS</h2> <p>Grunds&auml;tze des BTHG. Rehabilitation: Fr&uuml;h handeln. Reha einfach machen. Leistungen wie aus einer Hand. Mehr Teilhabe. Mehr M&ouml;glichkeiten. Die neue Eingliederungshilfe. Was ist das Bundesteilhabegesetz? Das Bundesteilhabegesetz ist eines der gro&szlig;en sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Ziel ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und so einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft zu setzen. Gleichzeitig werden mit dem Bundesteilhabegesetz Vorgaben des Koalitionsvertrages f&uuml;r die 18. Legislaturperiode umgesetzt, die u.a. vorsehen, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern sowie die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Dar&uuml;ber hinaus wird mit diesem Gesetz das Schwerbehindertenrecht weiterentwickelt. In welchem Zusammenhang steht das BTHG zur UN-Behindertenrechtskonvention? Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die am 26. M&auml;rz 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist, gibt wichtige Impulse f&uuml;r die &Uuml;berlegungen zu einem neuen Bundesteilhabegesetz. Zum zentralen Prinzip der UN-BRK z&auml;hlt neben dem Schutz vor Diskriminierung insbesondere die &#039;&#039;volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft&#039;&#039; (Artikel 3 UN-BRK). Mit dem Bundesteilhabegesetz soll das deutsche Recht in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterentwickelt werden. Die Umsetzung der UN-BRK hat auch Auswirkungen auf andere Bereiche der Politik f&uuml;r behinderte Menschen. Um Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen noch weiter zu st&auml;rken, hat die Bundesregierung neben der Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes weitere behindertenpolitische Aktivit&auml;ten ergriffen. Hierzu z&auml;hlen sowohl der &#039;&#039;Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention&#039;&#039; (NAP 2.0) als auch die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG). Alles folgt dem Ziel, die UN-BRK in Deutschland weiter mit Leben zu f&uuml;llen. Was verbessert sich durch das BTHG f&uuml;r Menschen mit Behinderungen? Bisher m&uuml;ssen Menschen mit Behinderungen, die auf Unterst&uuml;tzung wie z.B. pers&ouml;nliche Assistenzen oder Hilfsmittel aus der Eingliederungshilfe angewiesen sind, die f&uuml;r sie notwendigen Reha-Leistungen faktisch bei verschiedenen Leitungstr&auml;gern separat beantragen. Diese Leistungen sind teilweise von der Wohnform (z.B. Wohnung, Wohngemeinschaft oder Einrichtung) abh&auml;ngig und es musste ein sehr gro&szlig;er Teil des Einkommens und Verm&ouml;gens von der Person selbst sowie von dessen (Ehe-)Partner eingesetzt werden. Sparen war daher kaum m&ouml;glich. Mit dem BTHG f&uuml;hren wir die Eingliederungshilfe aus dem &#039;&#039;F&uuml;rsorgesystem&#039;&#039; der Sozialhilfe heraus und erm&ouml;glichen dadurch mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein moderndes Recht auf Teilhabe und die daf&uuml;r notwendigen Unterst&uuml;tzungen. Daher werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe zuk&uuml;nftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Das ist ein kompletter Systemwechsel. K&uuml;nftig steht damit der Mensch im Mittelpunkt: Was Menschen wegen ihrer Behinderung an Unterst&uuml;tzungsleistungen bekommen, ist dann nur noch davon abh&auml;ngig, was sie brauchen und was sie m&ouml;chten und nicht l&auml;nger vom Ort der Unterbringung. Selbstverst&auml;ndlich bleiben die Anspr&uuml;che auf existenzsichernde Leistungen aus der Grundsicherung bspw. bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bestehen. Das BTHG hat viele Vorteile f&uuml;r Betroffene, die wir unten genauer erl&auml;utern: Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahmen setzen bereits vor der Rehabilitation ein und werden durch gef&ouml;rderte Modellprojekte gest&auml;rkt. K&uuml;nftig reicht ein Reha-Antrag aus, um alle ben&ouml;tigten Leistungen von verschiedenen Reha-Tr&auml;gern zu erhalten, und die Zusammenarbeit der Rehabilitationstr&auml;ger wird straffer geregelt: Leistungen &#039;&#039;wie aus einer Hand&#039;&#039; werden m&ouml;glich. Die Betroffenen werden durch eine erg&auml;nzende unabh&auml;ngige Beratung gest&auml;rkt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden in einem Leistungskatalog konkretisiert und geb&uuml;ndelt, Elternassistenz und Assistenz in der (hoch-)schulischen beruflichen Weiterbildung erstmalig ausdr&uuml;cklich geregelt und neue Jobchancen in Betrieben f&uuml;r Werkstattbesch&auml;ftigte durch ein Budget f&uuml;r Arbeit geschaffen. Im Arbeitsumfeld werden die Vertretungsrechte f&uuml;r Schwerbehindertenvertretungen und Werkstattr&auml;te gest&auml;rkt. Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe wird es nun m&ouml;glich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten und zu sparen. Ehegatten und Lebenspartner werden zuk&uuml;nftig weder mit ihrem Einkommen noch mit ihrem Verm&ouml;gen herangezogen. F&uuml;r Menschen, die neben der Eingliederungshilfe auch Leistungen der Hilfe zur Pflege ben&ouml;tigen und die vor Erreichen der Regelaltersgrenze Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten haben, umfasst die Eingliederungshilfe k&uuml;nftig auch die Leistungen der Hilfe zur Pflege. Damit gelten f&uuml;r sie insbesondere die g&uuml;nstigeren Heranziehungsregelungen f&uuml;r Einkommen und Verm&ouml;gen wie in der Eingliederungshilfe ab dem Jahr 2020. Auch Menschen, die keiner Erwerbst&auml;tigkeit nachgehen k&ouml;nnen und Leistungen der Sozialhilfe erhalten, sollen bessergestellt werden. Hierzu soll das geschonte Barverm&ouml;gen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro angehoben werden. Dies erfolgt jedoch nicht unmittelbar mit dem BTHG, sondern mittels einer vom BMAS zu erlassenden Rechtsverordnung. Die Eingliederungshilfe wird mit Blick auf den individuellen Bedarf erbracht und echte Wahlfreiheit bei der Unterkunft erm&ouml;glicht. 4. Welche Ver&auml;nderungen sind im parlamentarischen Verfahren erfolgt? Im gesamten Verfahren der Konzeptionierung und Erstellung des Gesetzentwurfes hat das BMAS den engen Kontakt mit Verb&auml;nden und Betroffenen gesucht. Betroffene haben sich intensiv und pers&ouml;nlich mit weitergehenden Forderungen eingebracht. Das hat die Aufmerksamkeit f&uuml;r die Anliegen und Fragestellungen von Menschen mit Behinderung erh&ouml;ht und erstmals zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte &uuml;ber ihre Situation und Bed&uuml;rfnisse gef&uuml;hrt. Die Bundestagsabgeordneten haben sich intensiv mit den Forderungen auseinandergesetzt. So konnten im parlamentarischen Verfahren nochmals Verbesserungen erreicht werden - auch wenn aufgrund begrenzter finanzieller Mittel nicht alle Forderungen umgesetzt werden k&ouml;nnen. Damit ist es gelungen, den Gesetzentwurf aufgrund eines intensiven Arbeitsprozesses in den Koalitionsfraktionen an entscheidenden Stellen fortzuentwickeln</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/02259.pdf">Publikation zeigen</a></p>