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Vergütung bei Mehrarbeit und Überstunden*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Vergütung bei Mehrarbeit und Überstunden

Quelle

IHK

Kurzbeschreibung

Für die Vergütung von Überstunden und Mehrarbeit bestehen keine besonderen gesetzlichen Regelungen, aber...

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Suchbegriffe und Textauszug

Vergütung bei Mehrarbeit und Überstunden, Vergütung, Mehrarbeit, Überstunden, IHK. vergütung bei mehrarbeit und überstunden i. mehrarbeit und überstunden - was ist der unterschied? von mehrarbeit (im arbeitsrechtlichen sinn) spricht man, wenn die gesetzliche oder tarifliche höchstarbeitszeit überschritten wird. überstunden hingegen sind die überschreitung der für den arbeitnehmer (aufgrund tarifvertrag, betriebsvereinbarung oder arbeitsvertrag) geltenden regelmäßigen arbeitszeit. sie ergeben sich, wenn der arbeitgeber anordnet, dass im anschluss an die regelmäßige arbeitszeit die arbeit fortzusetzen ist, oder wenn der arbeitgeber vorgeschriebene pausen nicht gewährt. 1. mehrarbeitsverbote und -grenzen 1. jugendliche sind vom arbeitszeitgesetz (arbzg) ausgenommen. für sie gilt das jugendarbeitsschutzgesetz. eine leistung von mehrarbeit ist bei ihnen grundsätzlich unzulässig. wird ein jugendlicher zur mehrarbeit herangezogen, so ist diese durch entsprechende verkürzungen der arbeitszeit innerhalb von drei wochen auszugleichen. eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche arbeit hinausgehende beschäftigung ist besonders zu vergüten. a) schwerbehinderte menschen oder ihnen gleichgestellte können nach § 124 sozialgesetzbuch 9. buch die freistellung von mehrarbeit verlangen. unter mehrarbeit im sozialrechtlichen sinn ist jede über acht stunden werktäglich hinausgehende arbeitszeit zu verstehen. b) werdende oder stillende mütter dürfen nach § 8 mutterschutzgesetz nicht mit mehrarbeit belastet werden. die anordnung von überstunden findet ihre grenze in den zwingenden bestimmungen des arbzg. dieses geht von einer maximalen täglichen arbeitszeit von acht stunden aus. die arbeitszeit darf auf bis zu zehn stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs monaten oder innerhalb von 24 wochen im durchschnitt acht stunden täglich nicht überschritten werden. da der samstag nach wie vor normaler werktag ist, liegt dem gesetz also eine 48-stunden-woche zu grunde. die einhaltung des arbeitszeitrechtes durch den arbeitgeber wird durch bußgeldandrohung bis zu 15.000 euro und die lohnkostenerhöhung gesichert. 2. anordnung von überstunden überstunden müssen grundsätzlich nur dann geleistet werden, wenn diese zuvor vereinbart worden sind. alleine aus dem direktionsrecht des arbeitgebers lässt sich keine befugnis zur anordnung von überstunden ableiten. ausnahme: in notfällen, d.h. wenn die überstunden im interesse des betriebes dringend erforderlich sind. ein notfall liegt nur dann vor, wenn es sich um ein ungewöhnliches, nicht vorhersehbares ereignis handelt. kapazitätsengpässe oder vermehrter arbeitsanfall reichen als begründung nicht aus und gehen als organisationsverschulden zu lasten des arbeitgebers. zulässig ist es, eine entsprechende klausel im arbeitsvertrag einzubauen, wonach sich die weisungsbefugnis des arbeitgebers auch auf die (mündliche) anordnung von überstunden erstrecken soll. 3. mustertext ''der arbeitgeber behält sich vor, monatlich bis zu. überstunden anzuordnen. bei der anordnung der überstunden berücksichtigt der arbeitgeber die betriebliche notwendigkeit und die berechtigten interessen des arbeitnehmers''. eine anordnung kann trotz tariflicher verpflichtung unzulässig sein, wenn im einzelvertrag ein ausschluss vereinbart wurde (günstigkeitsprinzip). die einseitige anordnung von überstunden durch den arbeitgeber kann auch konkludent erfolgen, indem der arbeitgeber dem arbeitnehmer arbeit zuweist, die nur unter überschreitung der regelmäßigen arbeitszeit geleistet werden kann und die erwartung ihrer baldigen erledigung zum ausdruck bringt. hat die anordnung nach tariflichen vereinbarungen zu erfolgen, so besteht der anspruch auch dann, wenn die schriftliche anordnung unterblieben ist. wird ein arbeitnehmer verpflichtet, über die gesetzlich zulässige arbeitszeit (d.h. mehr als die verlängerte höchstarbeitszeit von 10 stunden) hinaus mehrarbeit zu leisten, so ist insoweit die verpflichtung unwirksam. der arbeitgeber handelt ordnungswidrig. ii. vergütung in gesetzlichen vorschriften finden sich keine vergütungsregelungen für geleistete überstunden. auch das arbzg regelt nur die frage, bis zu welcher obergrenze mehrarbeit zulässig ist, nicht jedoch, ob und in welchem umfang diese zu vergüten ist. eine ausnahme macht das bbig für zu ihrer berufsausbildung beschäftigte personen (§ 17 abs. 3 bbig). darin wird festgelegt, dass eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche ausbildungszeit hinausgehende beschäftigung besonders zu vergüten oder durch entsprechende freizeit auszugleichen ist. der auszubildende hat dabei grundsätzlich ein wahlrecht zwischen vergütung und ...

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