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Anfechtung des Arbeitsvertrages*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Anfechtung des Arbeitsvertrages

Quelle

Anwaltssozietät Jurati, RA Michael Loewer

Kurzbeschreibung

Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages kommt bei Vorliegen eines Inhalts- oder Erklärungsirrtums, bei einem Irrtum über wesentliche Eigenschaften oder bei einer arglistigen Täuschung in Betracht...

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Textauszug

Anfechtung des Arbeitsvertrags Arbeitshilfen für die Praxis 7.2.1 Anfechtung des Arbeitsvertrags Anfechtung Zulässigkeit Anfechtungsgrund Anfechtungsfrist Rechtsfolge Anfechtung Zulässigkeit Konkurrenz zur außerordentlichen Kündigung Aber: unterschiedliche Voraussetzungen Anfechtung Anfechtungsgrund § 119 II BGB: Eigenschaftsirrtum § 123 BGB: Arglistige Täuschung § 119 II BGB: Eigenschaftsirrtum Eigenschaft Erheblichkeit Erheblichkeit Schließt in Aussicht genommene Tätigkeit aus Diskriminierungsfreie Vorgabe § 123 BGB: Arglistige Täuschung Täuschungshandlung Widerrechtlichkeit Arglistige Vorgehensweise Falschbeantwortung von Einstellungsfragen Verschweigen von erheblichen Tatsachen 7.2.1 Anfechtung des Arbeitsvertrags Widerrechtlichkeit Nichtbeantwortung zulässiger Frage Offenbarungspflicht ohne Nachfrage Bei unzulässigen Fragen besteht ein so genanntes ''Recht zur Lüge''. Unzulässig sind persönlichkeitsrechtsverletzende Fragen und solche, die gegen Diskriminierungsverbote verstoßen (Behinderung, Alter etc.). Ausnahmsweise dürfen auch Eigenschaften im Sinne des § 1 AGG erfragt werden, wenn diese für die in Aussicht genommene Tätigkeit von ausschlaggebender Bedeutung sind, weil die Arbeitsleistung ohne sie nicht erbracht werden kann. Nichtbeantwortung zulässiger Frage Achtung des Persönlichkeitsrechts Diskriminierungsfreie Fragen Beispiel: Frau A bewirbt sich als Tänzerin. Bei ihr entwickelt sich jedoch eine Epilepsie, die zu Ausfällen während der Vorstellungen führen kann. Weiß Frau A von der Gefahr, muss sie dies auch ungefragt offenbaren, weil epileptische Anfälle die gefragte Arbeitsleistung unmöglich machen. Weiß Frau A nichts von ihrer Erkrankung, kann ihr auch keine Offenbarung abverlangt werden. Offenbarungspflicht ohne Nachfrage Unabdingbare Voraussetzung Kenntnis des Arbeitnehmers Arglistige Vorgehensweise Bewusste Lüge Bewusstes Verschweigen Wissen um die Erheblichkeit Anfechtungsfrist § 121 BGB: Bei Irrtum unverzüglich § 124 BGB: Bei arglistiger Täuschung binnen Jahresfrist § 142 BGB: an sich Rückwirkung...

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