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Prozessuales im Rahmen der Befristung*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Prozessuales im Rahmen der Befristung

Quelle

bewerberAktiv

Kurzbeschreibung

Gemäß § 17 TzBfG muss die Unwirksamkeit der Befristungsabrede innerhalb von drei Wochen geltend gemacht werden...

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Suchbegriffe und Textauszug

Prozessuales im Rahmen der Befristung, TzBfG, Befristung, Recht, bewerberAktiv. befristung - frist zur klageerhebung gemäß § 17 tzbfg muss die unwirksamkeit der befristungsabrede innerhalb von drei wochen nach dem vereinbarten ende des arbeitsvertrages durch klageerhebung beim arbeitsgericht geltend gemacht werden. dies hindert den arbeitnehmer im übrigen nicht daran, bereits vor beendigung des arbeitsverhältnisses klage zu erheben. soweit jedoch die drei-wochen-frist nach beendigung des arbeitsverhältnisses versäumt wurde, gilt die befristung als wirksam und kann gerichtlich nicht mehr überprüft werden. hinweis: nach klageerhebung durch den arbeitnehmer obliegt die darlegungs- und beweislast hinsichtlich des vorliegens eines sachgrundes bzw. der voraussetzungen der sachgrundlosen befristung regelmäßig beim arbeitgeber. befristung - bestimmung der klagefrist die dreiwöchige klagefrist beginnt nach dem gesetzeswortlaut mit dem ''vereinbarten ende des vertrages''. beim kalendermäßig befristeten arbeitsvertrag ist dies der im vertrag bestimmte bzw. bestimmbare endtermin. schwierigkeiten bereitet jedoch die festlegung des fristbeginns beim zweckbefristeten arbeitsverhältnis, da hier das vereinbarte ende des arbeitsverhältnisses - die objektive zweckerreichung - und das tatsächliche ende des arbeitsverhältnisses - der ablauf der auslauffrist nach § 15 (2) tzbfg - bei verspäteter mitteilung des arbeitgebers über die zweckerreichung auseinander fallen können. würde die frist in diesem fall mit der objektiven zweckerreichung beginnen, stünde das dem schutzzweck des § 15 (2) tzbfg entgegen. der arbeitnehmer müsste bereits klage erheben, obschon er vom arbeitgeber noch gar keine mitteilung über die zweckerreichung erhalten hat. insoweit ist aus gesetzessystematischen gründen eine teleologische reduktion des § 17 tzbfg geboten: bei verspäteter mitteilung über die objektive zweckerreichung beginnt die klagefrist erst ab dem zugang der mitteilung. hinweis: zur berechnung der klagefrist sind die allgemeinen regeln der §§ 187 ff. bgb heranzuziehen. da die frist nach wochen bemessen ist, endet sie gemäß § 188 (2) bgb nach drei wochen mit ablauf desjenigen wochentages, der durch seine benennung dem tag, der den fristbeginn auslöst, entspricht. fällt der letzte tag der klagefrist auf ein wochenende oder auf einen feiertag, so endet die frist mit ablauf des folgenden werktages (§ 193 bgb)...

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