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Sittenwidrigkeit von Provisionsvereinbarungen*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Sittenwidrigkeit von Provisionsvereinbarungen

Quelle

bewerberAktiv

Kurzbeschreibung

Wenn ein Fall von Lohnwucher vorliegt, d.h. dass von vornherein absehbar ist...

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Suchbegriffe und Textauszug

Sittenwidrigkeit von Provisionsvereinbarungen, Provision, Sittenwidrigkeit, bewerberAktiv. sittenwidrigkeit von provisionsvereinbarungen eine provision kann als alleinige oder zusätzliche vergütung zu einem monatlichen mindestverdienst (sogenanntes fixum) vorgesehen werden, der mit den provisionsansprüchen gegebenenfalls verrechnet wird. in beiden fällen darf die vergütungsvereinbarung jedoch nicht sittenwidrig (§ 138 bgb) sein. das wäre aber anzunehmen, wenn ein fall von lohnwucher vorliegt, d.h. dass von vornherein absehbar ist, dass der arbeitnehmer aus den provisionen keinen angemessenen verdienst erzielen kann. hierzu kommt in erster linie ein vergleich der fixvergütung mit einer der tätigkeit des handelsvertreters entsprechenden tariflich vorgesehenen entlohnung in betracht. erreicht das zugesagte fixum nicht das tarifliche entgelt, so ist durch auslegung zu ermitteln, ob die provision zur auffüllung des fixums herangezogen werden kann. bei dieser auslegung ist zu berücksichtigen, welche chancen und risiken die provision für den einzelnen arbeitnehmer in sich birgt, da nur so festzustellen ist, ob der arbeitgeber dem arbeitnehmer unzulässigerweise das betriebs- und wirtschaftsrisiko überträgt. die gleichen kriterien gelten auch für den fall, dass die provision die alleinige vergütung ausmacht. hinweis: die beweislast für die sittenwidrigkeit trägt der arbeitnehmer. er kann dieser vorgabe beispielsweise nachkommen, indem er darlegt, dass nicht nur er, sondern auch kein anderer auf provisionsbasis beschäftigter arbeitnehmer einen angemessenen verdienst erzielt hat...

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