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Mitbestimmung bei Provisionsvereinbarungen*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Mitbestimmung bei Provisionsvereinbarungen

Quelle

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Kurzbeschreibung

Der Betriebsrat hat bei der Einführung des Provisionssystems ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 (1) Nr. 10 BetrVG...

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Textauszug

Mitbestimmung im Rahmen von Provisionsvereinbarungen Der Betriebsrat hat bei Einführung des Provisionssystems ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 (1) Nr. 10 BetrVG, da auch hier Fragen der betrieblichen Lohngestaltung und Lohngerechtigkeit, nämlich die Aufstellung eines Entlohnungsgrundsatzes, betroffen sind. Dieses Recht bezieht sich zwar nicht auf den Geldfaktor, wohl aber auf alle anderen Elemente, - die das Provisionssystem im Einzelnen ausgestalten. Dazu gehören: - die Entscheidung, ob ein Fixum und/oder Provision gezahlt werden soll, - die Arten von Provisionen, - das Verhältnis von Provision zu Lohnfixum, - die Festsetzung der Bezugsgrößen sowie - die abstrakte Staffelung der Provisionssätze. Mitbestimmungsfrei sind demgegenüber: - der Dotierungsrahmen, - die Festlegung des erfassten Personenkreises, - die Festlegung der unternehmerischen, von wirtschaftlichen Gesichtspunkten bestimmten Zwecksetzung, - der Höhe des Euro-Wertes pro Provisionspunkt und - die Ein- und Zuteilung der Bearbeitungsgebiete von Außendienstmitarbeitern...

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