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Wegfall des Anspruchs bei Sonderzahlungen*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Wegfall des Anspruchs bei Sonderzahlungen

Quelle

bewerberAktiv

Kurzbeschreibung

Der Untergang des Anspruchs auf Gewährung einer Gratifikation kann auf unterschiedliche Weise erfolgen...

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Suchbegriffe und Textauszug

Wegfall des Anspruchs bei Sonderzahlungen, Sonderzahlung, Anspruch, Wegfall, bewerberAktiv. sonderzahlungen - wegfall des anspruchs der untergang des anspruchs auf gewährung einer gratifikation kann auf unterschiedliche weise erfolgen und hängt maßgeblich von der art der anspruchsgrundlage ab. sofern es sich um einen tariflichen anspruch des arbeitnehmers handelt, entfällt der anspruch i.d.r. nicht allein durch zeitlichen ablauf des tarifvertrags, da auch der abgelaufene tarifvertrag nachwirkung entfaltet. diese nachwirkung gilt jedoch nicht für neu begründete arbeitsverhältnisse. die nachwirkung endet, wenn die nachwirkende regelung durch einen anderen tarifvertrag ersetzt wird oder eine abweichende einzelvertragliche regelung getroffen wird. ergibt sich der anspruch aus einer betriebsvereinbarung, so ist zu differenzieren, ob es sich um eine erzwingbare oder eine freiwillige betriebsvereinbarung handelt. die kündigung einer freiwilligen betriebsvereinbarung führt zu keiner nachwirkung i.s.d. § 77 (6) betrvg. da bei betriebsvereinbarungen über sonderzuwendungen hinsichtlich des ''ob'' der leistung grundsätzlich kein erzwingbares mitbestimmungsrecht besteht, entfalten sie im hinblick auf diese frage keine nachwirkung. etwas anderes gilt zumindest dann, wenn die betriebsvereinbarung teilweise mitbestimmt ist. dies ist der fall im hinblick auf die ausgestaltung, d.h. das ''wie'' der leistung (z.b. bezüglich der verteilungsmodalitäten). für diesen aspekt der betriebsvereinbarung ist eine nachwirkung zu bejahen. beruht der anspruch auf einer einzelvertraglichen vereinbarung, so ist vor allem an die möglichkeit der einvernehmlichen aufhebung des anspruchs zu denken. daneben erlischt der anspruch bei vollständiger beendigung des arbeitsverhältnisses, sofern eine entsprechende stichtagsklausel vereinbart ist. danach gilt folgendes: scheidet der arbeitnehmer vor dem stichtag oder der fälligkeit der gratifikation aus dem betrieb aus, so entfällt die sonderzahlung dann, wenn es sich um eine die betriebstreue honorierende sonderzuwendung handelt. der grund hierfür wird in der tatsache gesehen, dass die sonderzahlung zugleich auch die zukünftige betriebstreue belohnen soll, diese jedoch aufgrund der beendigung des arbeitsverhältnisses nicht mehr gegeben ist. ähnliches gilt grundsätzlich im falle der arbeitgeberseitigen betriebsbedingten kündigung, und zwar selbst dann, wenn der arbeitgeber früher als notwendig gekündigt hat, also die mindestkündigungsfrist erst nach dem maßgeblichen stichtag zu laufen beginnt. eine ausnahme davon ist dann anzunehmen, wenn der arbeitgeber jedoch nur deshalb so frühzeitig kündigt, um den arbeitnehmer von der gratifikation auszuschließen. in diesem fall liegt eine treuwidrige vereitelung des zuwendungsanspruchs i.s.v. § 162 bgb vor. konsequenz ist, dass der arbeitnehmer dann trotzdem einen anspruch auf die zuwendung geltend machen kann. handelt es sich demgegenüber um eine arbeitsleistungsbezogene sonderzuwendung, so hat der arbeitnehmer einen anspruch auf vergütung der während der dauer seines arbeitsverhältnisses erbrachten arbeitsleistung, die am vereinbarten auszahlungstermin fällig wird...

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