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Mitbestimmung im Rahmen der Tantieme*

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Mitbestimmung im Rahmen der Tantieme

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Konsequenz ist, dass der Betriebsrat bei folgenden Vorgängen ein Mitbestimmungsrecht hat...

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Textauszug

Tantieme - Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung Sofern der Arbeitgeber entschieden hat, ein Gewinnbeteiligungssystem in seinem Betrieb einzuführen, muss er die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats berücksichtigen. Relevant wird hier der Mitbestimmungstatbestand des § 87 (1) Nr. 10 BetrVG: Danach hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Aufstellung und Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und -methoden. Zu diesen Grundsätzen gehört auch das Verfahren, wie eine Gewinn- und Ergebnisbeteiligung technisch zu ermitteln ist. Konsequenz ist, dass der Betriebsrat bei folgenden Vorgängen ein Mitbestimmungsrecht hat: - die Ausgestaltung von Gewinnbeteiligungssystemen (das ''Wie''), - die Änderung von Gewinnbeteiligungssystemen. Mitbestimmungsfrei sind demgegenüber: - die Einführung von Gewinnbeteiligungen (das ''Ob''), - der Dotierungsrahmen, - die Festlegung des erfassten Personenkreises. Hinweis: Das Beteiligungsrecht gilt nicht für leitende Angestellte i.S.d. § 5 (3) BetrVG sowie Organvertreter i.S.d. § 5 (2) BetrVG...

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